Gibt es Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bei der SAGA GWG, die aufstockende Leistungen (Hartz IV) bekommen oder nach dem sogenannten Hamburger Modell gefördert werden?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6796
19. Wahlperiode
27.07.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 20.07.10
Betr.: Gibt es Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bei der SAGA GWG, die aufstockende Leistungen (Hartz IV) bekommen oder nach dem sogenannten Hamburger Modell gefördert werden?
Nach bisheriger Auskunft des Senats wurde die SAGA GWG-Tochter BCH BüroConsult Hamburg Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH am 18.07.2007 als Leiharbeitsfirma gegründet, „um einen flexiblen, am wechselnden Kapazitätsbedarf orientierten und unternehmensübergreifenden Arbeitseinsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gewährleisten, die nicht in den Kernfunktionen (z.B. Kaufleute, Technikerinnen und Techniker) der Immobilienwirtschaft tätig sind.“ Nach einer überschlägigen Schätzung der SAGA GWG sind etwa 30 Prozent der beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dabei vorher arbeitslos gewesen. Ein kleinerer Teil der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird unbefristet beschäftigt, ein größerer Teil dagegen nur befristet. Bei der SAGA GWG gilt der Tarifvertrag der Immobilienwirtschaft. Bei der BCH als Tochterfirma gilt für die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer dagegen der Tarifvertrag des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), der erheblich niedrigere Löhne („Billiglöhne“) vorsieht, die häufig nicht existenzsichernd sind.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
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