Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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DIE LINKE
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Pressemeldungen
LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsam“
In der Debatte über den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni drückte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ihre Freude aus, dass so viele Organisationen, Institutionen und Einrichtungen ihren Protest gegen die Nazis angemeldet haben. „Von dem friedlichen, bunten Protest und... Mehr...
LINKE kritisiert „Schnellschuss-Scheele“: Pflegefamilien brauchen Unterstützung statt Law-and-Order-Maßnahmen
Die LINKE kritisiert Senator Scheeles Vorstoß, härtere Richtlinien bei der Vergabe von Pflegekindern einzuführen. Nach dem Tod des Pflegekinds Chantal hatte er als Erstmaßnahme angeordnet, härtere Kontrollen der Pflegefamilien durchzuführen, zum Beispiel durch erweiterte Führungszeugnisse, Haarproben und Drogentests für alle Haushaltsangehörigen... Mehr...
Nichtraucherschutz: LINKE begrüßt Verbesserungen und kritisiert Opportunismus der Grünen
Anlässlich der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zum Nichtraucherschutz sagte Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dass die Grünen jetzt mit der Forderung nach einem kompletten Rauchverbot aufwarten, finde ich schon etwas merkwürdig. Es sind dieselben Grünen, die... Mehr...
Polizeigesetze: LINKE kritisiert Verschärfung und fordert Transparenz und Grundrechtsorientierung
In der heutigen Sitzung der Hamurgischen Bürgerschaft steht die Novellierung der Polizeigesetze auf der Tagesordnung. Neben dem verschärften Gesetzesentwurf des SPD-Senats, werden auch zwei Gesetzesentwürfe der Linksfraktion debattiert, deren Grundprinzip die "transparente Polizei" ist, die "Vertrauen durch Offenheit" vermittelt.... Mehr...
Mai-Steuerschätzung 2012: Steuereinnahmen steigen, Senat setzt trotzdem weiter auf Sozialkürzungen
Laut der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung 2012 kann Hamburg mit Mehreinnahmen in Höhe von 182 und 110 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 rechnen. Mehr...
Sozialer Wohnungsbau: Stadt darf sich nicht länger über den Tisch ziehen lassen
Zur Ankündigung von Stadtentwicklungs-Senatorin Jutta Blankau, Investoren beim Sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht zu nehmen, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist höchste Zeit, dass die SPD das Thema endlich aufgreift. Viel zu lange ist nichts geschehen... Mehr...
Kinder- und Jugendarbeit: Verknüpfung mit Schulangeboten dient der langfristigen Abwicklung
Die Pläne des SPD-Senates, die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der Kürzungsmaßnahmen mit dem Bereich der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) und den Sozialräumlichen Hilfen und Angeboten (SHA) zu verknüpfen, stoßen bei der Linksfraktion auf herbe Kritik. Ganztägige Bildung und Betreuung, die Offene Kinder- und Jugendarbeit und das... Mehr...
LINKE diskutiert: „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“
Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE über die Behördenpannen bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Terror-Zelle NSU berichten. Mehr...
200 öffentliche Gebäude stehen leer, LINKE fordert Nutzung statt Leerstand!
Massiver Leerstand in öffentlichen Gebäuden – LINKE fordert gemeinwohlorientierte Nutzung und Transparenz statt Immobilienspekulation Etwa 200 städtische Objekte in ganz Hamburg (Drs. 20/2691) stehen teilweise seit Jahren leer, obwohl der Bedarf an erschwinglichen Flächen groß ist. Um diesem Misstand zu begegnen, beantragt die Linksfraktion in... Mehr...
Jugendberufsagenturen schaffen keine Ausbildungsplätze
Anlässlich der Pressekonferenz von Sozialsenator Scheele und Schulsenator Rabe zur Einrichtung von Jugendberufsagenturen in Hamburg erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der SPD-Senat verspricht vollmundig: ,Alle Jugendlichen sollen entweder das Abitur oder einen... Mehr...
