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Martin Bialluch
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DIE LINKE
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Pressemeldungen
Rechnungshofspräsident: Bürgerschaft lässt Senatskandidaten durchfallen
Der vom Senat als künftiger Präsident des Rechnungshofs vorgeschlagene Stefan Schulz ist bei der heutigen Wahl durchgefallen. Er erhielt nur 78 statt der erforderlichen 81 Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat offensichtlich den CDU-Kandidaten auflaufen lassen. Wir sind entsetzt darüber, wie mit diesem... Mehr...
Tag der Arbeit: Mindestlohn in Hamburg ist möglich und notwendig! LINKE ruft zu Mai-Demonstrationen auf
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zunächst zehn Euro brutto pro Stunde, mittelfristig sollte der gesetzliche Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Ein Bundesland kann keinen Mindestlohn für alle Branchen einführen, dennoch ist Hamburg nicht hilflos: Für... Mehr...
Bundespräsidentenwahl
Bei der heutigen Bundespräsidentenwahl hat die Kandidatin der LINKEN Beate Klarsfeld 126 Stimmen erhalten. Und damit drei Stimmen mehr, als die Stimmen der Walhlfrauen und Männer der LINKEN. Mehr...
Ein Jahr nach der Wahl: Soziale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben auf der Strecke - gutes Regieren sieht anders aus
„Olaf Scholz muss mehr tun als allgemeine Ziele ankündigen, sein Senat muss handeln. Gutes Regieren sieht anders aus – die Bilanz ist mager! Die SPD hat im Wahlkampf ganz auf ihren Kandidaten gesetzt und wenig versprochen, in der Regierung aber noch weniger umgesetzt. Der Senat präsentiert sich mit seiner Kürzungspolitik als strenger... Mehr...
Rücktritt des Bundespräsidenten
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Christian Wulff ist mit seinem Rücktritt der Aufhebung seiner Immunität zuvorgekommen. Die letzten beiden Bundespräsidenten haben gezeigt, was dabei rauskommt wenn Kandidaten in parteipolitischen Kampfabstimmungen durchgesetzt werden. Deshalb ist es diesmal umso wichtiger eine, von allen im Bundestag... Mehr...
SPD missbraucht gemeinsamen Parlamentsausschuss für Wahlkampfzwecke
Nach der Übernahme der Windenergiemesse Husum durch Hamburg und dem Vorschlag des Senats eine eigene Investitionsbank zu gründen, kamen die Sozialdemokraten in der Hansestadt auf die Idee, man müsste sich in Zukunft besser mit den Schleswig-Holsteinern abstimmen. Mehr...
Parlamentariertag der LINKEN in Kiel: „Finanzkrise – auch eine Krise der Demokratie“
Beim 2. Parlamentariertag werden die fast 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen mit dem Mandat der LINKEN vom 16. Februar, 12 Uhr, bis 17. Februar 2012, 14 Uhr, in Kiel (Halle 400, An der Halle 400 1, 24143 Kiel), ausführlich Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie diskutieren. Auch die... Mehr...
Schreibers Rücktritt überfällig, Aufarbeitung muss weitergehen!
Zu dem Rücktritt von Bezirksamtschef Markus Schreiber erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Es war höchste Zeit, dass der lange zaudernde Bürger¬meister endlich personelle Konsequenzen gezogen und Bezirksamtsleiter Markus Schreiber dazu bewegt hat, die politische Verantwortung zu übernehmen. Allerdings musste die Opposition massiv... Mehr...
Hamburger LINKEN-Abgeordnete Cansu Özdemir untersucht Massaker an Kurden: „Es war ein gezielter Angriff“
„Bei der Tötung von 35 kurdischen Zivilisten durch die türkische Armee handelte es sich um einen gezielten Angriff. Die recherchierten Fakten und Aussagen von Augenzeugen lassen keinen anderen Rückschluss zu,“ so Cansu Özdemir, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gemeinsam mit weiteren Landtagsabgeordneten war... Mehr...
Anschlag auf das Abgeordnetenbüro von Tim Golke
Auf das Büro des Bürgerschaftsabgeordneten Tim Golke in der Borgfelder Straße in Hamburg-Hamm ist in der Nacht zum 26.12. ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen das Fenster mit einem Stein ein. Mehr...
