Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
Rathaus 040 / 42831 2445
Pressestelle
Twitter / LinksfraktionHH
DIE LINKE
Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Pressemeldungen
Integration gibt es nicht zum Nulltarif!
Nach einem Jahr Regierungszeit hat die SPD es endlich geschafft, sich mit dem bestehenden Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern zu beschäftigen. Im vorgelegten Eckpunktepapier erwähnt die SPD die "Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund". Die Fraktion DIE LINKE fordert seit... Mehr...
LINKE setzt Verbesserungen für MieterInnen durch!
Seitdem die Linksfraktion im vergangenen Jahr die Debatte über die galoppierende Mietpreisentwicklung angeschoben und in der Bürgerschaft den Antrag "Schutzschirm für die MieterInnen, Mietenspirale stoppen!" (Drs. 20/1806) eingebracht hat, ist auf parlamentarischer Ebene einiges geschehen. Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung steht nun ein Antrag... Mehr...
Schuldenbremse bedeutet Umverteilung von unten nach oben
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Schuldenbremse kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die "Konsenssoße" von Grünen, SPD, FDP und CDU: "Die Schuldenbremse ist ein großer Etikettenschwindel. Der Begriff suggeriert, man könne Schulden durch einen... Mehr...
Arbeit darf nicht krank machen - betrieblichen Gesundheitsschutz stärken!
Auf steigende gesundheitliche Belastungen im Berufsleben wies die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftssitzung hin. "Arbeitsstress macht immer häufiger krank", sagte Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin in einer von der LINKEN angemeldeten Aktuellen Stunde, "Burn-Out-Syndrome, Depressionen und Angststörungen sind auf dem... Mehr...
Energienetze: SPD verschleiert Risiken und zieht dubiosen Deal mit Atomkonzernen durch
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur zweiten Lesung des SPD-Geheimdeals zur Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am SPD-Senat und den Sozialdemokraten. Mehr...
Rechnungshofspräsident: Bürgerschaft lässt Senatskandidaten durchfallen
Der vom Senat als künftiger Präsident des Rechnungshofs vorgeschlagene Stefan Schulz ist bei der heutigen Wahl durchgefallen. Er erhielt nur 78 statt der erforderlichen 81 Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat offensichtlich den CDU-Kandidaten auflaufen lassen. Wir sind entsetzt darüber, wie mit diesem... Mehr...
Offene Kinder- und Jugendarbeit: Kürzungen werden Stadt teuer zu stehen kommen!
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erklärte Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „25 bis 49 Millionen Euro sollten gemäß einem Papier der Sozialbehörde vom Februar 2012 gekürzt werden. Inzwischen... Mehr...
Schulbau Hamburg: mit Vollgas in das finanzielle Desaster?
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Schulbau kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die CDU dafür, dass sie den Unterricht in Containern als Thema angemeldet habe: „Sie sollte zuerst einmal ihre eigenen Versäumnisse und ihre frühere Engherzigkeit eingestehen: Sie... Mehr...
Enquete-Kommission statt Sonderausschuss: LINKE für umfassende Untersuchung der Jugendhilfe
Die Fraktionen von SPD, GAL, CDU und FDP haben sich auf einen Sonderausschuss geeinigt, der den Fall Chantal aufarbeiten soll. Weil ein Sonderausschuss lediglich einer eher einzelfallbezogenen Aufklärung dient, hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht. Nur so sei eine wirklich grundlegende... Mehr...
Nur zehn Euro Mindestlohn verhindern Altersarmut und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung
In der heutigen Debatte zum Thema Mindestlohn in der Hamburgischen Bürgerschaft bekräftigte DIE LINKE ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro - im Gegensatz zu den 8,50 Euro, die von SPD und GAL diskutiert werden. Der von der Linksfraktion eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 3757, siehe Anhang) würde deutliche Verbesserungen für... Mehr...
