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DIE LINKE
Zur Zeit wird gefiltert nach: Christiane Schneider
Pressemeldungen
Polizeigesetze: LINKE kritisiert Verschärfung und fordert Transparenz und Grundrechtsorientierung
In der heutigen Sitzung der Hamurgischen Bürgerschaft steht die Novellierung der Polizeigesetze auf der Tagesordnung. Neben dem verschärften Gesetzesentwurf des SPD-Senats, werden auch zwei Gesetzesentwürfe der Linksfraktion debattiert, deren Grundprinzip die "transparente Polizei" ist, die "Vertrauen durch Offenheit" vermittelt.... Mehr...
LINKE diskutiert: „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“
Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE über die Behördenpannen bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Terror-Zelle NSU berichten. Mehr...
Verfassungsschutzbericht 2011 erklärt Stadtentwicklung und Gentrifizierung zu „linksextremistischen“ Themenfeldern
Zur Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nachdem der ,Rechtsextremismus’ bei der letztjährigen Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts mit einigen wenigen unverbindlichen Worten heruntergespielt wurde,... Mehr...
Gefängnis-Suizide: LINKE fordert Gegenmaßnahmen
Seit Juli 2011 starben fünf Gefangene, davon vier Untersuchungsgefangene, in Hamburger Justizvollzugsanstalten durch Suizid. Insgesamt kamen seit 2001 35 Gefangene durch Suizid zu Tode, davon 19 in U-Haft und zwei in Abschiebehaft. Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor... Mehr...
Erneuter Suizid wirft Frage nach strukturellen Problemen der U-Haft auf
Erneut hat ein Untersuchungsgefangener keinen anderen Ausweg aus der Krise gesehen, in die ihn die ihm vorgeworfene Straftat und der Schock der Haft versetzt haben, als die Selbsttötung. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Die genauen Umstände des jüngsten Suizids in U-Haft gilt es gründlich... Mehr...
Zweite Lesung zum Netzrückkauf stoppen: Opposition fordert Verschiebung der endgültigen Entscheidung
Die Fraktionen von CDU, GAL, FDP und DIE LINKE werden die Vorlage aller Akten rund um den Netze-Deal beantragen. Sie fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. Bis die Akten vorliegen und ausgewertet sind, soll deshalb die geplante zweite Lesung verschoben werden. Mehr...
LINKE unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch am 2. Juni
Die Nazis, die am 2. Juni durch Hamburg marschieren wollen, werden auf vielfältigen Protest stoßen, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligen werden. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass Senat und Bürgerschaft am 2. Juni gemeinsam mit einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt für Demokratie,... Mehr...
Fähre Elbmeile: Rechte von Festgenommenen stehen nicht zur Disposition der Polizei
Nach Informationen der Linksfraktion hat der Staatsschutz der Polizei mindestens dreien der zeitweilig festgenommenen Kurdinnen und Kurden verweigert, in Kontakt mit ihren Anwälten zu treten. Andere der teilweise minderjährigen oder heranwachsenden Festgenommenen versuchte man danach zu zwingen, von der Polizei diktierte, nicht von ihnen gemachte... Mehr...
Enquete-Kommission statt Sonderausschuss: LINKE für umfassende Untersuchung der Jugendhilfe
Die Fraktionen von SPD, GAL, CDU und FDP haben sich auf einen Sonderausschuss geeinigt, der den Fall Chantal aufarbeiten soll. Weil ein Sonderausschuss lediglich einer eher einzelfallbezogenen Aufklärung dient, hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht. Nur so sei eine wirklich grundlegende... Mehr...
LINKE fordert Sperrung des Hafens für Atomtransporte
Der Hamburger Hafen ist die internationale Drehscheibe für Atomtransporte: 101 Transporte von Kernbrennstäben (Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente) passierten den Hamburger Hafen im Jahr 2011, etwa 800 Tonnen Kernbrennstoffe werden pro Jahr im Hafen umschlagenen. Deshalb hat DIE LINKE den Antrag "Hamburger Hafen für Atomtransporte... Mehr...
