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DIE LINKE
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Pressemeldungen
LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsam“
In der Debatte über den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni drückte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ihre Freude aus, dass so viele Organisationen, Institutionen und Einrichtungen ihren Protest gegen die Nazis angemeldet haben. „Von dem friedlichen, bunten Protest und... Mehr...
Polizeigesetze: LINKE kritisiert Verschärfung und fordert Transparenz und Grundrechtsorientierung
In der heutigen Sitzung der Hamurgischen Bürgerschaft steht die Novellierung der Polizeigesetze auf der Tagesordnung. Neben dem verschärften Gesetzesentwurf des SPD-Senats, werden auch zwei Gesetzesentwürfe der Linksfraktion debattiert, deren Grundprinzip die "transparente Polizei" ist, die "Vertrauen durch Offenheit" vermittelt.... Mehr...
LINKE diskutiert: „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“
Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE über die Behördenpannen bei den Ermittlungen gegen die Nazi-Terror-Zelle NSU berichten. Mehr...
Verfassungsschutzbericht 2011 erklärt Stadtentwicklung und Gentrifizierung zu „linksextremistischen“ Themenfeldern
Zur Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nachdem der ,Rechtsextremismus’ bei der letztjährigen Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts mit einigen wenigen unverbindlichen Worten heruntergespielt wurde,... Mehr...
Gefängnis-Suizide: LINKE fordert Gegenmaßnahmen
Seit Juli 2011 starben fünf Gefangene, davon vier Untersuchungsgefangene, in Hamburger Justizvollzugsanstalten durch Suizid. Insgesamt kamen seit 2001 35 Gefangene durch Suizid zu Tode, davon 19 in U-Haft und zwei in Abschiebehaft. Das geht aus den Antworten auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor... Mehr...
LINKE unterstützt Proteste gegen Naziaufmarsch am 2. Juni
Die Nazis, die am 2. Juni durch Hamburg marschieren wollen, werden auf vielfältigen Protest stoßen, an dem sich viele Tausend Menschen beteiligen werden. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass Senat und Bürgerschaft am 2. Juni gemeinsam mit einer Vielzahl von Institutionen und Organisationen eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt für Demokratie,... Mehr...
Fähre Elbmeile: Rechte von Festgenommenen stehen nicht zur Disposition der Polizei
Nach Informationen der Linksfraktion hat der Staatsschutz der Polizei mindestens dreien der zeitweilig festgenommenen Kurdinnen und Kurden verweigert, in Kontakt mit ihren Anwälten zu treten. Andere der teilweise minderjährigen oder heranwachsenden Festgenommenen versuchte man danach zu zwingen, von der Polizei diktierte, nicht von ihnen gemachte... Mehr...
LINKE fordert Sperrung des Hafens für Atomtransporte
Der Hamburger Hafen ist die internationale Drehscheibe für Atomtransporte: 101 Transporte von Kernbrennstäben (Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente) passierten den Hamburger Hafen im Jahr 2011, etwa 800 Tonnen Kernbrennstoffe werden pro Jahr im Hafen umschlagenen. Deshalb hat DIE LINKE den Antrag "Hamburger Hafen für Atomtransporte... Mehr...
Senat und Bezirksämter missachten demokratisch gewählte Widerspruchsausschüsse der Bezirksversammlungen
In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/3326) offenbart der Senat, dass die von den Bezirksversammlungen demokratisch gewählten Widerspruchsausschüsse in den Bezirksämtern seit Jahren missachtet werden. Mehr...
NPD-Verbot: LINKE fordert Abschaltung aller V-Leute
Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema NPD-Verbot kritisierte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider die Untätigkeit seit dem vor ziemlich genau neuen Jahren gescheiterten NPD-Verbotsantrag scharf. Sie begrüßte, dass sich die IMK erneut damit befasst, allerdings spät und nicht entschlossen genug. Schneider wies Einwände gegen ein... Mehr...
