Pressesprecher der Fraktion

Martin Bialluch

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Pressestelle

 
 
 

DIE LINKE

Investitionsprogramme statt Kürzungsdiktate
"Hollande hat völlig recht: Griechenland darf nicht weiter kaputt gespart werden. Wir brauchen Investitionsprogramme, anstelle von Kürzungsdiktaten. Statt den Banken weitere Steuermilliarden in den Rachen zu werfen, sollte das Geld zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze verwendet werden. Nur so...
Afghanistan: Die Mehrheit will den sofortigen Rückzug!
Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Chicago kritisierte die Bundesregierung Frankreichs neuen Präsidenten Hollande für dessen Ankündigung, die französischen Truppen bereits 2012 aus Afghanistan zurückzuziehen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der...
Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co
Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Blockupy-Demonstration findet statt
Zu der soeben erfolgten Bestätigung der Blockupy-Demonstration für den morgigen Samstag, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Alle Opelstandorte müssen erhalten bleiben
Zur Ankündigung von General Motors, das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim und Bochum 2015 schließen zu wollen, erklärt das Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Michael Schlecht:
 

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Pressemeldungen

27. April 2012 20. WP/Justiz/Pressemeldungen/Christiane Schneider/Startseite

Erneuter Suizid wirft Frage nach strukturellen Problemen der U-Haft auf

Erneut hat ein Untersuchungsgefangener keinen anderen Ausweg aus der Krise gesehen, in die ihn die ihm vorgeworfene Straftat und der Schock der Haft versetzt haben, als die Selbsttötung. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Die genauen Umstände des jüngsten Suizids in U-Haft gilt es gründlich... Mehr...

 
24. Januar 2012 20. WP/Justiz/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?

Die Fraktion DIE LINKE wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses eine Ergänzung zum Petitum der SPD mit dem Titel „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ (siehe unten) einbringen. Darin pocht DIE LINKE auf die Einhaltung der Menschenrechte und fordert, dass der Senat ein Gesamtkonzept für Nachsorge- und Übergangseinrichtungen für... Mehr...

 
17. Januar 2012 20. WP/Justiz/Inneres/Christiane Schneider/Pressemeldungen

Ehemalige Sicherungsverwahrte in Jenfeld haben Recht auf Wiedereingliederung

Zwei aus langer Sicherungsverwahrung entlassene Menschen haben inzwischen die Unterkunft in Jenfeld bezogen. Dazu und zu den anhaltenden Protesten Jenfelder BürgerInnen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: Mehr...

 
22. November 2011 20. WP/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Christiane Schneider

Justizhaushalt ohne Konzept

Christiane Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion

Die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisiert in der Debatte über den Justizhaushalt die Konzeptionslosigkeit der Justizsenatorin: "Angesichts drängender Probleme ist reformerischer Mut gefragt. Doch der fehlt. Ob bei der Neustrukturierung des Strafvollzugs, der Ausarbeitung eines Konzepts für die Sicherungsverwahrung oder der... Mehr...

 
19. Mai 2011 20. WP/Christiane Schneider/Verfassung/Justiz/Pressemeldungen

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ohne Wenn und Aber umsetzen!

DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der europäischen Rechtsprechung im Wesentlichen folgt und darüber hinaus die Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung als unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Sicherungsverwahrten erklärt hat.  Mehr...