Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
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DIE LINKE
Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration & Flucht
Pressemeldungen
Integration gibt es nicht zum Nulltarif!
Nach einem Jahr Regierungszeit hat die SPD es endlich geschafft, sich mit dem bestehenden Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern zu beschäftigen. Im vorgelegten Eckpunktepapier erwähnt die SPD die "Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund". Die Fraktion DIE LINKE fordert seit... Mehr...
LINKE fordert Kemal-Altun-Platz
Der Kemal-Altun-Platz in Altona heißt eigentlich seit Jahren schon so: Bei Google Maps, in offiziellen Drucksachen aus der 18. Legislaturperiode gebraucht der Senat die Bezeichnung Kemal-Altun-Platz. Im Dezember 2011 hat die Bezirksversammlung Altona beschlossen, dem Platz auch offiziell diesen Namen zu geben. Weil der Senat das bislang ablehnt,... Mehr...
Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – LINKE beantragt Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht!
Flüchtlinge sind in ihrer Bewegungsfreiheit gesetzlich eingeschränkt, in der Regel auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde oder auf das Bundesland. Diese so genannte Residenzpflicht ist seit jeher Gegenstand massiver Kritik von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, weil sie das Recht auf Freizügigkeit und damit auf freie... Mehr...
Doppelte Staatsangehörigkeit: Zickzackkurs der Hamburger SPD
Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die Hamburger SPD ist angeblich für die Mehrstaatlichkeit. Gestern haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion allerdings den Antrag... Mehr...
MigrantInnen-Kampagne „Du bist dabei!“: Senat redet Ergebnisse schön
Der Senat bewertet die Dachkampagne „Du bist dabei!“ als Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund in der Hamburgischen Verwaltung habe sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht. Das sei, so Bürgermeister Scholz, „ein gutes Ergebnis“. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE,... Mehr...
Flüchtlingsunterbringung: SPD-Senat bringt weiterhin Kinder in Nostdorf/Horst unter
In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Nostorf/Horst werden weiterhin Familien mit Kindern unter 17 Jahren untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/2424). 71 Kinder leben dort isoliert von der Außenwelt und können nicht zur Schule gehen. Mehr...
Eine-Welt-Fest – DIE LINKE feiert die längste Nacht des Jahres
Unter dem Motto: „Über 50 Jahre Migration – über 50 Jahre kulturelle Begegnung und Vielfalt!“ findet das diesjährige Eine-Welt-Fest der Fraktion DIE LINKE am 17. Dezember statt. Es wird Künstlerisches und Kulinarisches aus vielen Ländern geboten, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen, der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz und... Mehr...
DIE LINKE wünscht Aleviten einen friedlichen Fastenbrechen und ein frohes Aschura-Fest / Sol Parti Alevilerin Aşure Günü’nü kutlar ve bu günü huzur içinde geçirmelerini diler
Başta Kerbela'da şehit edilen Hasan ile Hüseyin olmak üzere, On İki İmamların acılarını anmak için tuttuğunuz Muharrem Matemi’nizi en içten duygularımızla paylaşıyoruz. - Von ganzem Herzen teilen wir Eure Trauer im Monat Muharrem, mit der ihr den in Kerbela ermordeten Hasan und Hüseyin und dem Leiden der Zwölf Imame gedenkt. Mehr...
Bleiberecht von Sinti und Roma: Linksfraktion unterstützt Aktion „Alle bleiben!“
„Alle bleiben!“ heißt eine bundesweite Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. Am 7. Dezember findet wie in anderen Städten anlässlich der Innenministerkonferenz auch in Hamburg eine Unterstützungsaktion statt: Zwischen 14 und 16 Uhr lassen Unterstützergruppen am Jungfernstieg – gegenüber der Europapassage – Luftballons fliegen, um auf... Mehr...
Winterabschiebestopp für Roma ist Mindestgebot der Humanität!
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Antrag der GAL, die Abschiebung von Roma wenigstens über die Wintermonate auszusetzen, fordert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, den SPD-Senat auf, die Abschiebungen zu stoppen und den Roma eine Bleiberecht einzuräumen. Sie verweist dabei auf die... Mehr...
