Pressesprecher der Fraktion
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LinksfraktionHH: Senat lässt die Bezirke kürzen und verweigert Informationen: Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt, zum Jahrese... http://t.co/IcXRFBDLxJ
DIE LINKE
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Pressemeldungen
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
Ein bisschen mehr SteuerprüferInnen sind nicht genug
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung als wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. „Schön, dass die SPD gute Ideen umsetzt – die von uns LINKEN kommen“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
„Häuser werden besetzt, weil der Senat nicht handelt“
Etwa 100 Menschen haben gestern Abend für mehrere Stunden zwei leer stehende Häuser in der Breiten Straße besetzt. Sie protestierten damit gegen die Wohnungsnot in Hamburg und insbesondere den vom Bauausschuss Altona beschlossenen Abriss der beiden Häuser. „Seit Jahren erklärt der Senat, die Wohnungsnot sei zwar schrecklich, aber er könne da auch... Mehr...
Hamburg darf keinen HSH-Müll aufkaufen!
Derzeit wird eine weitere Aktion zur Entlastung der Bilanz der HSH Nordbank diskutiert, eine mögliche Übernahme von „Wertpapieren mit hoher Risikogewichtung“ durch die ländereigene HSH Finanzfonds AöR. Und dies, obwohl die jüngste Rettungsmaßnahme, eine erneute Garantieerhöhung über drei Milliarden Euro, noch gar nicht von der Hamburgischen... Mehr...
Die Krise der HSH-Nordbank ist kräftiger als der Senat darstellt
Am 30. April stellten sich Experten einer Anhörung zur beabsichtigten Garantieerhöhung für die HSH Nordbank. Die Anhörung fand in gemeinsamer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Vertretern des Schleswig-Holsteinischen Landtages statt. Mehr...
Rechnungshof: Neue Gandhi-Brücke nutzlos und zu teuer
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt und unterstützt die Kritik des Rechnungshofs am geplanten Abriss und Neubau der Mahatma-Gandhi-Brücke, der die SteuerzahlerInnen mindestens vier Millionen Euro zusätzlich kosten wird. „Es ist wichtig, dass der Rechnungshof den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern an dieser... Mehr...
Mindestlohn mit Mängeln: DIE LINKE fordert Korrekturen
In ihrer heutigen Sitzung behandelt die Bürgerschaft abschließend das vom Senat eingebrachte Mindestlohn- und Vergabegesetz. Trotz zahlreicher von Parlament und Öffentlichkeit vorgebrachter Kritikpunkte war die SPD-Fraktion nicht bereit, den Gesetzentwurf noch zu korrigieren. „DIE LINKE hat sich von Anfang an für einen flächendeckenden... Mehr...
DIE LINKE beantragt neutralen Gutachter für ElPhi-Verträge
Die Hamburgische Bürgerschaft soll die heute vom Senat beschlossene Neuordnung der Elbphilharmonie bis Ende Juni verabschieden. Für die dazu nötige Prüfung des komplexen Vertragswerks bleibt dem Parlament weniger Zeit als vorgesehen, da der Senat das Ergebnis seiner Prüfung später als angekündigt vorgelegt hat. „Uns diesen Aktenberg so spät... Mehr...
Haushaltsausschuss muss sich endlich um Steuergerechtigkeit kümmern
Seit Langem dringt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf eine Verbesserung des Steuervollzugs. Die von der Fraktion gestellte Große Anfrage zur Verbesserung des Steuervollzuges (Ds 20/4884) hängt nun seit mehr als einem halben Jahr im Haushaltsausschuss. „Die aktuellen Vorkommnisse wie der Verdacht der Steuerhinterziehung... Mehr...
