Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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DIE LINKE
Zur Zeit wird gefiltert nach: Recht
Pressemeldungen
Mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Konsens: Reform der Bürgerbegehren gemeinsam auf den Weg gebracht
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die morgige Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Mehr...
Psycho-Marketing-Methoden bei der Hamburger Sparkasse stoppen!
Die Hamburger Sparkasse soll nach einem Bericht von NDR-Info ihre Kunden in sieben psychologische Typen einteilen, um ihnen Aktien und Versicherungen besser verkaufen zu können. Grundlage für die Kategorisierung der Kunden sei ein Marketing-Konzept mit dem Namen "Sensus". Die Haspa-Kunden werden demnach in "Abenteurer", "Tolerante",... Mehr...
Verlängerung der Legislaturperiode schwächt die Kontrolle des Parlaments durch die WählerInnen
CDU und GAL haben einen Antrag zur Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Verfassungsänderung ab, weil sie an der Handlungsunfähigkeit von Regierungen wie Schwarz-Grün nichts ändert, sondern nur längere "Ruhe" vor dem Wahlvolk... Mehr...
Sicherungsverwahrung ist der allerschwerste Eingriff in die Grundrechte
Sicherungsverwahrung betrifft Menschen, die in den meisten Fällen anderen Menschen schweres Leid zugefügt haben, die aber ihre Strafe bis auf den letzten Tag abgesessen, das heißt verbüßt haben. Sie werden nicht wegen begangener Straftaten weiter inhaftiert, sondern wegen möglicher zukünftiger. Sicherungsverwahrung ist der allerschwerste Eingriff... Mehr...
"Piratenprozess": Mitgegangen - mitgefangen - mitgehangen - Was passiert mit den Minderjährigen?
Nach Auffassung der Linksfraktion drohen mit den sogenannten Piratenprozessen erhebliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit: Unter den mutmaßlichen Piraten sind vermutlich zwei Minderjährige. Wie die zentralen Aufgaben des Jugendstrafrechts - Erziehung und soziale Integration - umgesetzt werden sollen, ist ungewiss. Mehr...
Innenministerkonferenz schränkt Pressefreiheit ein
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE protestiert gegen die Beschränkung der Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Hamburg. Wie der offiziellen IMK-Homepage zunächst nicht zu entnehmen, sondern erst bei der Anmeldung zur Akkreditierung zu erfahren, müssen sich Journalistinnen und Journalisten einverstanden erklären, sich... Mehr...
Datenschutzbericht: Zunehmende Überwachung aller Lebensäußerungen
Der Bericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutzbericht dokumentiert, dass auf allen Ebenen mit den technischen Möglichkeiten auch die Kontroll- und Überwachungssucht dramatisch zunimmt. Der Schutz der Grundrechte, namentlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, gewinnt deshalb nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stark an... Mehr...
Immer mehr Schwarzfahrer im Knast
623 Personen verbüßten im letzten Jahr eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens - ein gutes Drittel mehr als 2008 (459). Die meisten von ihnen mussten ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (19/5418, siehe Anhang). Mehr...
DIE LINKE begrüßt Gerichtsbeschluss gegen Abschiebung
DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, die geplante Abschiebung des Ehepaars Evloev mit ihren sieben Kindern der Innenbehörde zu untersagen. Mehr...
DIE LINKE verurteilt die Durchsuchung und ruft zu gewaltfreien Sitzblockaden auf
DIE LINKE verurteilt die Durchsuchung von Büros des antifaschistischen Bündnisses "Dresden nazifrei!" in Dresden und Berlin. Als Zeichen der Solidarität wird die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE an ihrem Büro das beschlagnahmte Plakat des zivilgesellschaftlichen Bündnisses anbringen, um zur antifaschistischen Demonstration am 13.2.2010 in Dresden... Mehr...
