Pressesprecher der Fraktion
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LinksfraktionHH: Senat lässt die Bezirke kürzen und verweigert Informationen: Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt, zum Jahrese... http://t.co/IcXRFBDLxJ
DIE LINKE
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Pressemeldungen
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer... Mehr...
„Häuser werden besetzt, weil der Senat nicht handelt“
Etwa 100 Menschen haben gestern Abend für mehrere Stunden zwei leer stehende Häuser in der Breiten Straße besetzt. Sie protestierten damit gegen die Wohnungsnot in Hamburg und insbesondere den vom Bauausschuss Altona beschlossenen Abriss der beiden Häuser. „Seit Jahren erklärt der Senat, die Wohnungsnot sei zwar schrecklich, aber er könne da auch... Mehr...
Senat und SPD verzichten auf Mietendeckelung
Der Hamburger Senat mit dem „Wohnungspolitiker“ Olaf Scholz verzichtet darauf, Steigerungen bei Bestandsmieten auf immerhin noch 15 Prozent zu begrenzen. Kommunen mit Wohnungsnot können eine solche Deckelung nach einer aktuellen Mietrechtsänderung ab dem 1. Mai selbstständig einführen. Mehr...
Neue Mitte Altona – alte Starrhalsigkeit des Senats
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft berät die Kommission für Stadtentwicklung heute Abend das Projekt „Neue Mitte Altona“ öffentlich. Konkret steht die Auswertung der öffentlichen Plandiskussion zum Bebauungsplan Altona Altstadt 26 auf der Tagesordnung. „Dabei zeigt sich einmal mehr, dass der Senat die... Mehr...
S-Bahn: Erst Ersatzteilmangel, dann Fahrgastmangel?
Medienberichten zufolge hat die Hamburger S-Bahn mit Ersatzteilmangel und Zugausfällen zu kämpfen. „Kaum hat der Senat verkündet, dass er den Vertrag mit der DB um 15 Jahre verlängern will, kommen die ersten Schreckensmeldungen von der S-Bahn“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
IBA: Aufwertung mit Verdrängung ist bittere Realität
Die IBA hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Stadt der Zukunft zu präsentieren. „Innere Entwicklung eines Stadtteils“, „Stärkung der Vielfalt“ und „Aufwertung ohne Verdrängung“ lauten die Parolen. „Ohne Frage ist viel geschehen in Wilhelmsburg: Spektakuläre Bauten, teilweise visionäre Ideen zum Klimaschutz, eine neue Form der Beteiligung der... Mehr...
IBA: Wilhelmsburgs Zukunft ohne WilhelmsburgerInnen
Morgen eröffnet in Wilhelmsburg die Internationale Bauausstellung. Unter dem Motto „Entwürfe für die Zukunft der Metropole“ will sie sich den in diesem Stadtteil konzentrierenden städtebaulichen und stadtpolitischen Herausforderungen stellen. „Auch wenn das Leitthema ,Stadt im Klimawandel‘ heißt, hat die IBA keine ernsthaften Ansätze für eine... Mehr...
Neue Mitte Altona: „Augen und Ohren zu und durch“?
Im Februar hat der Senat den Bebauungsplan-Entwurf für den 1. Bauabschnitt des Projekts „Neue Mitte Altona“ öffentlich vorgestellt und diskutieren lassen. Viele Fragen blieben offen oder wurden nur unzureichend beantwortet – das zeigt auch die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. So ist bis heute unklar,... Mehr...
Gegen Schwarzfahren hilft ein Sozialticket, kein „Einstieg vorn“
Seit einem Jahr lässt der HVV seine Fahrgäste nur noch vorne in die Busse einsteigen und dabei die Fahrscheine vorzeigen. Damit will der Verkehrsverbund die Zahl der Schwarzfahrten reduzieren. „Wenn dadurch Mehreinnahmen zustande kommen, klingt das erstmal gut“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
