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DIE LINKE
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Pressemeldungen
Energienetze: SPD verschleiert Risiken und zieht dubiosen Deal mit Atomkonzernen durch
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur zweiten Lesung des SPD-Geheimdeals zur Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am SPD-Senat und den Sozialdemokraten. Mehr...
Energienetze: SPD sichert Monopol der Atomkonzerne
Als "Energiewende" verkauft die SPD die heute in der Bürgerschaft zur Debatte stehende Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen. "Doch von einer Energiewende kann überhaupt keine Rede sein", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
Energiewende? - Bürgermeister Scholz liefert Hamburg Atomkonzernen aus!
In der Bürgerschaftsdebatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz kritisierte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Energiepolitik des SPD-Senats als "unglaubwürdig" und "intransparent". Heyenn wies darauf hin, dass es bei dem Deal mit Vattenfall und E.ON um die Ausdehnung der Geschäftsfelder der Energiekonzerne... Mehr...
Olaf Scholz und die SPD pflügen parlamentarische Mindeststandards unter und sichern Monopol der Energiekonzerne
Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Bürgerschaft mit 121 Abgeordneten eine dreitätige Marathondebatte zum Haushalt begann. In einem Nebensatz erwähnte Bürgermeister Olaf Scholz, dass es Gespräche mit Vattenfall und E.on gäbe. Einen Tag nach Abschluss der Haushaltsdebatte wurde über die Presse mitgeteilt, dass ein unterschriftsreifer Vertrag... Mehr...
Vertrag mit Vattenfall und E.on: Scholz soll Vertragsentwurf offenlegen!
Nach Angaben des Hamburger Abendblatts hat der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on geschlossen. "Also doch! Das ist ungeheuerlich, dass der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on schließt und die Bürgerschaftsabgeordneten erfahren das aus der Zeitung. In der Haushaltsdebatte hätte es sich gehört, dass Bürgermeister Olaf Scholz... Mehr...
„Unser Hamburg - Unser Netz“: Scholz redet mit Vattenfall statt mit Initiative
Die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyen kritisierte im Rahmen der der heutigen Bürgerschaftssitzung erneut Senat und SPD-Fraktion wegen ihres Verhaltens gegenüber der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ scharf. Mehr...
Fraktion vor Ort: Linksfraktion bei HAMBURG WASSER
Die Fraktion DIE LINKE hat sich für die laufende Wahlperiode vorgenommen noch mehr vor Ort präsent zu sein und deshalb im Rahmen der regelmäßigen Fraktionssitzungen vierteljährlich Bezirke oder regionalen Unternehmen zu besuchen. Gestern hat die Fraktion mit einem Besuch bei dem öffentlichen Unternehmen HAMBURG WASSER den Anfang gemacht. Mehr...
Energienetze: LINKE fordert Umsetzung des Volksbegehrens
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag (Drs. 20/1227) eingebracht um sicherzustellen, dass das Volksbegehren nicht durch eine vorzeitige Verlängerung der Konzessionsverträge für die Energienetze ausgehebelt wird. Darin wird der Senat aufgefordert, so schnell wie möglich - spätestens bis zum 31.12.2011 - bekannt zu geben, dass die... Mehr...
Energienetze: Handelskammer und SPD Arm in Arm gegen Rekommunalisierung
In der letzten Legislaturperiode hat es im Verfassungsausschuss und Umweltausschuss Experten-Anhörungen gegeben, in denen deutlich darauf hingewiesen wurde, dass eine 100%ige Rückführung der Netze in die Öffentliche Hand keineswegs über den Haushalt finanziert werden muss. Ein städtisches Unternehmen ist dazu durchaus in der Lage und mit den... Mehr...
Energienetze in die öffentliche Hand!
DIE LINKE unterstützt als einzige Bürgerschaftsfraktion eine vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand, wie es die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" fordert. Deshalb fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag "Energienetze in die öffentliche Hand - Transparenz und demokratische Kontrolle stärken!" (Drs. 20/240) den... Mehr...
