Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
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DIE LINKE
Zur Zeit wird gefiltert nach: Tim Golke
Pressemeldungen
Girls' Day 2012 bei der Linksfraktion
Anlässlich des diesjährigen Girls' Days bekamen heute elf junge Frauen im Alter von 11 bis 15 Jahren einen Einblick in die Arbeit der Linksfraktion. Die jungen Frauen kommen von sechs Hamburger Schulen in Horn, Blankenese, Rahlstedt und Altona. Der Abgeordnete Tim Golke begleitete sie bei der Rathausbesichtigung, neben Gesprächen mit der... Mehr...
Nur zehn Euro Mindestlohn verhindern Altersarmut und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung
In der heutigen Debatte zum Thema Mindestlohn in der Hamburgischen Bürgerschaft bekräftigte DIE LINKE ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro - im Gegensatz zu den 8,50 Euro, die von SPD und GAL diskutiert werden. Der von der Linksfraktion eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 3757, siehe Anhang) würde deutliche Verbesserungen für... Mehr...
Wohnlagenverzeichnis: Behörde lässt MieterInnen im Stich
In der Antwort auf eine Anfrage von Heike Sudmann und Tim Golke, Abgeordneten der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, macht der Senat deutlich, dass der Schutz der Mieterinnen und Mieter zweitrangig ist. Das mehrere hundert Seiten lange Wohnlagenverzeichnis, ein wichtiger Anhang des Mietenspiegels, wird nicht zu Gunsten der... Mehr...
Platz Drei bei Hartz IV-Strafen: Hamburg lässt Hilfebedürftige im Stich
In Hamburg wurden im Jahresmittel 2011 3,7% aller von Hartz IV betroffenen Menschen wegen angeblicher Pflichtverletzungen durch das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert. Dies geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor. Mehr...
Senat und Bezirksämter missachten demokratisch gewählte Widerspruchsausschüsse der Bezirksversammlungen
In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/3326) offenbart der Senat, dass die von den Bezirksversammlungen demokratisch gewählten Widerspruchsausschüsse in den Bezirksämtern seit Jahren missachtet werden. Mehr...
Mindestlohn in Hamburg ist möglich und notwendig!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird am Mittwoch, den 10. April 2012, einen Antrag für ein Mindestlohngesetz für Hamburg zur Behandlung einreichen. Die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn hat in letzter Zeit wieder an Fahrt aufgenommen. Nachdem dieser zunächst von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE immer... Mehr...
Überfällig: Senat passt endlich Höchstwerte für Unterkunftskosten an
Mit Pressemitteilung vom 20.03.2012 hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Anpassung der Höchstwerte der Bedarfe für Unterkunft und Heizung an den Mietenspiegel 2011 zum 01. April 2012 angekündigt. Mehr...
Zehn Jahre Hartz-Kommission – zehn Jahre Armut per Gesetz LINKE stellt Antrag an die Bürgerschaft
Am 22.02.2002 wurde von der rot-grünen Bundesregierung die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt. Sie sollte Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten, die dann auch später in den berühmten vier Hartz-Gesetzen umgesetzt wurden. Mehr...
ESSO-Häuser: Investor beendet Dialog, LINKE übt scharfe Kritik
Die "Bayerische Hausbau" teilte gestern mit, dass sie den seit gut einem Jahr geführten Dialog mit der Initiative ESSO-Häuser beenden, die Häuser am Spielbudenplatz 5 - 13 abreißen und "zügig" einen Architekturwettbewerb durchführen werde. Diese Ankündigung wurde im Stadtteil St. Pauli mit Empörung aufgenommen, auch VertreterInnen des Bezirks... Mehr...
Keine öffentliche Förderung für Leiharbeit!
Leiharbeit galt einst als Instrument, um Auftragsspitzen in Betrieben auszugleichen. Durch die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden zunehmend aber unbefristete, nach Tarif entlohnte Stellen umgewandelt: Stammbelegschaften wurden reduziert, Löhne und Gehälter sanken. Hamburg gilt nach Bremen als Hochburg der Leiharbeit. Mehr...
