Die vom Scholz-Senat geplanten Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind ein Schlag ins Gesicht für die vielen ehrenamtlichen (und angestellten) MitarbeiterInnen vor Ort. Wir haben einen Antrag eingebracht, der eine langfristige ausreichende Finanzierung fordert.
Dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG nicht genügend bezahlbaren Wohnraum schafft, ist schlimm genug. Dass sie gleichzeitig aber bestehende Sozialwohnungen in Eigentum umwandelt und auf dem "freien Markt" verkauft, geht gar nicht. In einem Bürgerschaftsantrag fordern wir ein Ende dieser Verkäufe. Ebenso skandalös: der massenhafte Leerstand von Wohnungen in städtischem Besitz. Auch hierzu haben wir parlamentarisch gearbeitet.
A propos Wohnungsbau: In den Bezirken haben wir immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die Beteiligung von BürgerInnen alles andere als optimal läuft. Oft werden die Anliegen der Anwohner von den Verantwortlichen übergangen oder offensichtlich als nervig empfunden. Unsere Fraktion hat deshalb ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, wie man die Bürgerbeteiligung ausbauen könnte.
Ein paar grundsätzliche Worte zu der SPDCDUFDPGrüne-Mogelpackung "Schuldenbremse" fand unser haushaltspolitischer Sprecher Norbert Hackbusch. "Die Schuldenbremse ist ein großer Etikettenschwindel. Der Begriff suggeriert, man könne Schulden durch einen Parlamentsbeschluss abschaffen. Tatsächlich setzt sie die politisch organisierte Umverteilung von unten nach oben auf Hamburger Ebene um." Die komplette Rede gibt es auf unserem Youtube-Kanal.
Richtig dreist: Die Manager der HHLA erhöhen kräftig ihre Gehälter, während gleichzeitig die Konzernbilanz in den Keller geht. Ohne die Anfrage der LINKEN wäre das wahrscheinlich untergegangen.
Erschreckend ist die Häufung von Suiziden in Hamburger Gefängnissen. Unsere Abgeordnete Christiane Schneider hat nach Ursachen geforscht und sich Gedanken gemacht, wie man die Lage für die Gefangenen verbessern kann.
