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15.5.2013: Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher, erläuterte den Antrag seiner Fraktion zur wirksamen Bekämpfung von Steuermissbrauch.
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- Backbord Nr. 2 erschienen: Kostenlos zu beziehen in der Geschäftsstelle
Termine
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BürgerInnenbrief Der 100. -Einladung zur kleinen Jubiläumsparty
8. Juni 2013 15:00 - 17:00 -
Gern stoßen wir mit euch auf das runde Jubiläum an!
Bereits um 13:00 Uhr veranstaltet die...
VeranstaltungenOrt: »Parkhaus«, Knorrestraße/Bülaustraße (gleich neben dem Lohmühlenpark St. Georg)
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HSH Nordbank – Kein Silberstreif
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
- Die Bank gehört wie andere europäische Institute vermögensschonend abgewickelt.
Das Hamburger Abendblatt steht fest zur HSH-Problembank. Hamburgs wichtige Zeitung berichtet: »Die HSH Nordbank ist in den ersten Monaten des Jahres 2013 auf ihrem Sanierungskurs weiter vorangekommen. In ihrem Quartalsbericht (…) weise sie einen Überschuss von 73 Millionen Euro aus, sagte der Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten.« Vorgelegt wurde allerdings keineswegs ein Quartalsbericht, der wird in einer dürren Pressmitteilung für den 8.Juni versprochen. Aber die seit Monaten verbreitete These vom erfolgreichen Sanierungskurs wird ja wohl stimmen. Der vollständige Artikel
Anfrage der LINKEN: SPD-Senat schwächt die Stadtteilschulen
Schwere Versäumnisse des SPD-Senats in der Politik gegenüber den Stadtteilschulen hat eine neue Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft enthüllt. Mehr...
Libyer mit Protestaktion im Hamburger Rathaus – LINKE appelliert an den Senat: „Helft den Flüchtlingen!“
Mit einer spontanen Protestkundgebung im Hamburger Rathaus haben die aus Libyen geflohenen Afrikaner, die seit Wochen obdach- und mittellos auf Hamburgs Straßen leben, erneut auf ihre katastrophale Lage aufmerksam gemacht. Mehr...
Libysche Flüchtlinge errichten Protestcamp am Hauptbahnhof - LINKE fordert Senat und Bezirk zum Handeln auf
Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich da mitten in Hamburg abspielt: Seit dem Ende des Winternotprogramms am 15.4. leben Hunderte Flüchtlinge völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung und ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße. Mehr...
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
Insolventes BFW – das nächste Opfer von Hartz IV
Die monatelangen Sanierungsbemühungen beim Berufsförderungswerk sind gescheitert, die unvermeidliche Folge ist die Insolvenz des BFW. „In erster Linie denke ich da an die Beschäftigten, die durch diese Insolvenz ihre Arbeit verlieren werden“, erklärt Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
Ein bisschen mehr SteuerprüferInnen sind nicht genug
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine Ausbildungsoffensive in der Steuerverwaltung als wichtiges Instrument für mehr Steuergerechtigkeit. „Schön, dass die SPD gute Ideen umsetzt – die von uns LINKEN kommen“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
SPD gibt VermieterInnen völlig unverdiente Schonfrist
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung das Thema Mieterhöhungen und Kappungsgrenze zur Aktuellen Stunde angemeldet, um Druck auf den Senat auszuüben. In letzter Minute lenkt der Senat nun ein und entscheidet sich endlich für eine hamburgweite Regelung. „Seit Dezember 2012 hatte der Senat Zeit, die Folgewirkungen einer... Mehr...
