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Die Übernahme weiterer Anteile an Hapag – Lloyd ist richtig
Die Diskussion um die Hapag-Lloyd-Anteile nimmt Fahrt auf. Am Sonntag meldet sich der Wirtschaftssachständige und stellt fest, dass dieser Deal die Konkurrenzverhältnisse fatal verschiebe und deshalb abzulehnen sei. Vorher war der Deal mit den Kennzeichen VEB Hamburg etc. geführt worden und die FAZ überschlug sich mit der Kennzeichnung der... Mehr...
Aufklären, Aufarbeiten - Neonazismus und Rassismus zurückdrängen!
Die – letztlich zufällige - Aufdeckung des rechtsterroristischen Hintergrundes einer jahrelangen Mordserie stellt die Gesellschaft und erst recht die staatlichen Institutionen und die Politik vor die Aufgabe, die Probleme aufzuarbeiten, die das Verbrechen möglich gemacht und seine Aufklärung so lange verhindert haben. Die Fraktion DIE LINKE wird... Mehr...
Schulsenator Rabe und der Rechtsanspruch auf Klassenobergrenzen: Wie versprochen, so gebrochen
Zu Beginn des Schuljahres am 9. August 2011 verkündete Schulsenator Rabe eine freudige Botschaft, wonach es kleine Klassen gäbe. Dies ließ Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und selbst aktive Lehrerin, aufhorchen. Erlebte sie doch in der Schulwirklichkeit etwas ganz Anderes. Mehr...
Umbau des Gesundheitswesens geht weiter – Profite statt Solidarität sind Maßstab. Linke fordert: Eine Kasse für alle, Private Krankenversicherung nur zusätzlich
Seit Jahren wird mit Zuzahlungen – für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche – die Krankenversicherung umgebaut. Durch den Gesundheitsfonds wurde den Kassen in 2009 die Hoheit über die Beiträge genommen. Der Gesundheitsfonds führte zum einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Die Arbeitgeber wurden „entlastet“, ihr Beitrag bei... Mehr...
Drei Argumente gegen das „besondere Anmeldeverfahren“ an Schulen
Die Fraktionen FDP, CDU und der GAL wollen unser Schulsystem mit einem „Besonderen Anmeldeverfahren“ beglücken. Die Schulen sollen sich 40 bis 55 % ihrer Schülerschaft selbst auswählen dürfen. Dabei berufen sie sich auf einen Schulversuch, der vom Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (Li) evaluiert worden ist. An dem Schulversuch... Mehr...
