Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Presseerklärungen zum Thema
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
Kita-Besuch muss ohne Verschuldung möglich sein
Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschaffen. Die durch zahlungsunfähige Familien verursachten Schulden der Hamburger Kitas soll der Senat übernehmen. „Besonders Familien, die von Hartz IV und Niedriglohn betroffen sind, können die Kita-Gebühren oft nicht... Mehr...
Beiträge zu Frauen und Gleichstellung
Opferschutz ist zu wenig: Gewalt gegen Frauen grundsätzlich begegnen!
Die Linksfraktion kritisiert den Landesaktionsplan Opferschutz, den der Senat kurz vor Ende der Wahlperiode vorgelegt hat, als nicht ausreichend. Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin, machte heute in der Bürgerschaft deutlich: Mehr...
Haushalte effizienter gestalten: Gender Budgeting
wir können von der Dritten Welt lernen: Ursprünglich kommt Gender Budgeting aus der Entwicklungshilfe, wo es mittlerweile als Standardmethode zur Bekämpfung von Frauen- und Kinderarmut gilt. Mehr...
