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Spielhallen in Hamburg: Eine erschütternde Bilanz
Hamburg bekommt ein Spielhallengesetz. Der Automatenverband macht dagegen mobil, schaltet Großanzeigen in Mopo und Abendblatt, organisiert Briefkampagnen seiner Beschäftigten an Abgeordnete. Bei einer Anhörung in Rathaus am letzten Freitag leugnete die Verbandsvertreterin das Suchtpotenzial von Glücksspielgeräten: Mehr...
Umbau des Gesundheitswesens geht weiter – Profite statt Solidarität sind Maßstab. Linke fordert: Eine Kasse für alle, Private Krankenversicherung nur zusätzlich
Seit Jahren wird mit Zuzahlungen – für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Arztbesuche – die Krankenversicherung umgebaut. Durch den Gesundheitsfonds wurde den Kassen in 2009 die Hoheit über die Beiträge genommen. Der Gesundheitsfonds führte zum einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Die Arbeitgeber wurden „entlastet“, ihr Beitrag bei... Mehr...
Sozialwahl 2011
Die Sozialwahl ist die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger. Alle sechs Jahre finden Wahlen bei den gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherungsträgern statt. Ausnahme: die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit (als staatliches Organ). Mehr...
Eine Kasse für alle? Alle in einer Kasse!
Die Krankenkassenbeiträge betragen für alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem 1. Januar 2011 15,5 Prozent (bisher 14,9). Während der Arbeitgeberanteil mit 7,3 Prozent eingefroren wird, werden die Beiträge für Arbeitnehmer für den Wettbewerb der Krankenkassen freigegeben. Sie sind nach oben offen. Ihre Höhe richtet sich... Mehr...
Kein Sozialausgleich bei Krankenkassenzusatzbeiträgen
Der FDP-Bundesgesundheitsminister Rösler hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2011 auf 0,00 € festgesetzt. Damit bekommen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag bei ihrer Kasse zahlen müssen, selbst bei niedrigem Einkommen keinen Cent finanziellen Ausgleich. Der... Mehr...
