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Presseerklärungen zum Thema
Bezirken droht Kollaps: Nicht ausreichende Nachbesetzung von Stellen bei Jugendämtern wird zur Gefahr für Kinder
Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat sich schockiert über die Nachricht gezeigt, dass vier von sieben Bezirken in Hamburg nicht mehr in der Lage sind, Personalstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nachzubesetzen. „Stellen dort nicht rechtzeitig nachzubesetzen, stellt eine ernsthafte... Mehr...
Wegfall der Sperrklausel ein Schritt in die richtige Richtung
Das hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Drei-Prozent-Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen gekippt. „Der Wegfall der Sperrklausel ist dabei weniger bedeutend, muss doch zum Erreichen eines Mandats immer noch die notwendige Stimmanzahl für ein Grundmandat erzielt werden“, kommentiert Tim Golke, verfassungspolitischer Sprecher der... Mehr...
SPD: Bürgerbeteiligung nur für ausgewählte Bürger?
Die SPD-Fraktion wird heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beantragen, einen Stadtteilbeirat für die HafenCity ins Leben zu rufen. Doch Bürgerbeteiligung scheint der SPD weniger wichtig zu sein, wenn es um weniger glamouröse Viertel geht: Erst am 29. November beispielsweise hat die SPD mit CDU und FDP den Bürgerschaftsantrag der Grünen... Mehr...
LINKE sagt nein zur Legislatur-Verlängerung: Hamburg braucht mehr und nicht weniger Demokratie!
Auf der Bürgerschaftssitzung am 13.6.2012 wird die CDU-Fraktion beantragen, die Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Begründet wird dies mit Kosteneinsparungen und einer angeblich höheren Effizienz einer verlängerten Legislaturperiode. "Wir lehnen die Verlängerung der Wahlperiode ab", erklärt Tim Golke,... Mehr...
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