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Presseerklärungen zum Thema
Runder Tisch zur Arbeitsmarktpolitik der Fraktion DIE LINKE erfolgreich gestartet
Am 23.November startete der neue "Runde Tisch zur Arbeitsmarktpolitik" der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Viele Interessierte aus der Erwerbslosenbewegung, den Gewerkschaften, aus dem Weiterbildungsbereich, Vertreter von Beschäftigungsträgern und Wohlfahrtsverbänden sowie Bezirksabgeordnete, Parteimitglieder und die Bürgerschaftsabgeordneten... Mehr...
Begrenzung der Dispozinsen und Girokonto für alle: LINKE fordert Ende der Abzocke und Ausgrenzung
Die Hamburger Sparkasse nimmt ihren Kunden trotz drastisch gesunkenem Leitzins bei Überzie¬hungskrediten weiterhin hohe Zinsen ab. Das geht nicht nur auf Kosten der finanziell schwächeren KundInnen, sondern widerspricht auch dem öffentlichen Auftrag des Geldinstituts. Genau wie das immer noch nicht ausreichend umgesetzte Recht auf ein Girokonto... Mehr...
Hartz IV: Erhöhung des Regelsatzes - Schwarz-Gelb spielt falsch
Nun ist es heraus. Der Regelsatz für Hartz-IV-Geschädigte wird um magere 5 Euro erhöht. Bundesarbeits- und Sozialministerin von der Leyen hat sich mit anderen Lobbyisten viel Arbeit um wenig Soziales gemacht. War der Regelsatz schon 2005 ein politischer und keinesfalls nachvollziehbar gerechneter, so verwundert es nicht, dass die Befürworter des... Mehr...
Konsolidierungsprogramm: Es soll offenbar bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende gespart werden!
Wer Hartz-IV bezieht, hat Anspruch darauf, dass ihm die "angemessenen" Unterkunftskosten gezahlt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun im Rahmen seines Streichprogramms mitgeteilt, auch gegen überhöhte Mieten vor allem bei sehr kleinen Wohnungen wirksamer vorgehen zu... Mehr...
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