Libysche Flüchtlinge errichten Protestcamp am Hauptbahnhof - LINKE fordert Senat und Bezirk zum Handeln auf

Ab dem heutigen Dienstag wollen Unterstützergruppen das Wiesengelände am ZOB für eine Dauermahnwache und den Aufbau von Protestzelten herrichten, um auf die Lage der Flüchtlinge hinzuweisen.

Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich da mitten in Hamburg abspielt: Seit dem Ende des Winternotprogramms am 15.4. leben Hunderte Flüchtlinge völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung und ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße. Mehr...

16. Mai 2013 20. WP/Startseite/Stadtentwicklung/Wohnen/Pressemeldungen/Heike Sudmann/Aktuelle Stunde

Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin

München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...

15. Mai 2013 20. WP/Startseite/Haushalt/Bürgerschaftsdebatte/Pressemeldungen/Norbert Hackbusch

Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher

Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...

15. Mai 2013 20. WP/Startseite/Elbphilharmonie/Pressemeldungen/Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch

ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“

In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...

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Beiträge zu Medien

3. Dezember 2012 Kersten Artus - medienpolitische Sprecherin 20. WP/Medien/Kersten Artus

Zum Ende der Financial Times Deutschland – Verlage müssen in Qualitätszeitungen investieren

Hamburg verliert seine Wirtschaftszeitung. Am 7. Dezember wird die letzte Ausgabe der FTD gedruckt. Damit hat der Konzern Gruner+Jahr die härteste aller Konsequenzen gezogen, die ein Verlagshaus treffen kann. Es ist so gut wie aussichtslos, dass die über 300 Betroffenen Ersatzarbeitsplätze finden. Dem Gros der Belegschaft droht die... Mehr...