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Presseerklärungen zum Thema
Libysche Flüchtlinge errichten Protestcamp am Hauptbahnhof - LINKE fordert Senat und Bezirk zum Handeln auf
Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich da mitten in Hamburg abspielt: Seit dem Ende des Winternotprogramms am 15.4. leben Hunderte Flüchtlinge völlig mittellos, ohne medizinische Versorgung und ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße. Mehr...
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
Hamburg braucht endlich Steuergerechtigkeit
Mangels BetriebsprüferInnen und SteuerprüferInnen gehen Hamburg jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge verloren, die dringend benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat über Jahre immer wieder eine Verstärkung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung gefordert. Der Rechnungshof hat ebenso seit Jahren darauf hingewiesen, dass in der Hamburger... Mehr...
ElPhi: „Senat verstößt klar gegen Haushaltsordnung“
In der Debatte um die Elbphilharmonie verweigert der Senat weiterhin Wahrheit und Klarheit. Dies zeigt sich auch in der Frage der Schadenersatzforderungen gegenüber der Hochtief AG. „Der Bürgermeister behauptet, Weiterarbeit mit Hochtief und Kündigung der Verträge kämen ungefähr gleich teuer, da arbeite er doch lieber mit Hochtief weiter“, sagte... Mehr...
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