Pressesprecher der Fraktion
Martin Bialluch
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Pressestelle
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Aktuelle Pressemeldungen
Soziale Erhaltensverordnungen: Späte Maßnamen gegen hausgemachte Fehlentwicklungen
Zu der Mitteilung des Senats, dass 2011, also zwei Jahre nach Beginn der Untersuchung, mit dem Erlass von sozialen Erhaltensverordnungen für Teile St. Georgs, St. Paulis und dem Schanzenviertel zu rechnen sei, erklärt Dr. Joachim... mehr
Polizei stoppt Atomtransport mit Schrott-Container
Anfang der Woche haben Beamte der Gefahrgutüberwachung einen Atomtransport aus dem Hamburger Hafen in Bremen auf der A1 in Richtung Osnabrück angehalten. Tragende Teile des offenen Transport-Containers waren völlig... mehr
Schweinegrippe: Millionen Menschen als Versuchskaninchen benutzt
Linksfraktion begrüßt Forderung nach Untersuchungsausschuss zur Schweinegrippe und fordert Senat zur Selbstkritik auf Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Forderung von... mehr
Innensenator setzt nach Suizid Abschiebehaft für Minderjährige aus
Zu der Erklärung vom Innensenator Ahlhaus, keine Abschiebehaft für Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mehr zu verhängen, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher: "Es ist sehr traurig, dass erst ein junger... mehr
Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft - DIE LINKE fordert Aufklärung mit Anfrage
Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (im Anhang) vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände... mehr
Sozialwohnungsbau auf Sparflamme
Zur Mitteilung des Senat, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 1000 auf 1200 Wohnungen ausgeweitet werden soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:"Hier wird nur... mehr
Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft
Der siebzehnjährige Flüchtling David. M. wurde nach Angaben der Justizbehörde gestern tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Der aus Georgien stammende Jugendliche war ohne Erziehungsberechtigte eingereist und seit dem 9.... mehr
Kriminalitätsstatistik 2009
Zu der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2009 erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Der Rückgang der Tötungsdelikte und Vergewaltigungen ist sehr erfreulich. Bei den anderen Gewaltstraftaten zeigt... mehr
Arbeitslosenzahlen - kein Grund zum Jubeln
Wenn man sich die Statistiken der Arbeitsagentur nur oberflächlich anschaut könnte man wirklich jubeln. Mitten im Winter und in der Krise nur ein Anstieg um 161 Arbeitslosen seit Januar, ein Beweis dafür, dass es alles gar nicht... mehr
Frappant-Künstler werden kaserniert
Zur Unterbringung der Frappant-Künstler in der Viktoria-Kaserne erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: "Es ist zu begrüßen, dass die Künstler zumindest vorübergehend neue Räume für ihre Arbeit bekommen. mehr