DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft http://www.linksfraktion-hamburg.de/ Neuigkeiten als RSS-Feed de DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft http://www.linksfraktion-hamburg.de/fileadmin/tpl_lcms2/gfx/favicon.gif http://www.linksfraktion-hamburg.de/ 16 16 Neuigkeiten als RSS-Feed TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 23 May 2012 17:44:00 +0200 LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo am 2. Juni und beteiligt sich an Gegenprotesten - auch mit „zivilem Ungehorsam“ http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/linke-fordert-verbot-der-nazi-demo-am-2-juni-und-beteiligt-sich-an-gegenprotesten-auch-mit-ziv/ In der Debatte über den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni drückte Christiane Schneider,... „Von dem friedlichen, bunten Protest und Widerstand am 2. Juni wird ein Zeichen ausgehen, wie wir das in Hamburg vielleicht noch nicht gesehen haben“, sagte Schneider. „Das ist großartig. Es zeigt auch, dass die Zivilgesellschaft und dass auch staatliche Institutionen hier in Hamburg Lehren aus dem Versagen im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ziehen.“

Gleichwohl sei es wichtig, weiter an der Aufklärung der Mordserie zu arbeiten. „Einige Täter sind inhaftiert, aber längst nicht alle“, sagte Schneider. „Und auch wenn die eine oder andere militante Nazi-Struktur zerfallen oder zerschlagen ist, so bilden sich doch Nachfolgestrukturen, die erneut Mord und Terror hervorbringen können.“

Schneider erinnerte daran, dass Nazis auch in Hamburg Menschen, die im Flüchtlingsbereich tätig sind, akribisch nachspüren und sie auf eine Art Feindesliste setzen. So fordere die Hamburger NPD die Abschiebung der LINKEN Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz und Cansu Özdemir. „Das ist einerseits lächerlich“, sagt Schneider, „muss andererseits aber als Ansage verstanden werden, was man mit Migrantinnen und Migranten, ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft, zu machen gedenkt.“

Schneider zeigte sich enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen sei, die Demo der Rechten mit juristischen Mitteln zu verhindern: „Wir hätten es uns gewünscht, dass der Nazi-Aufmarsch verboten wird.“ Nun wolle die Fraktion DIE LINKE am 2. Juni ab 10 Uhr auf dem Gänsemarkt mit einer öffentlichen Fraktionssitzung dazu beitragen, „dass sich die Nazis nicht, wie sie es vorhatten, auf dem Gänsemarkt aufstellen können“. Außerdem unterstütze die LINKE die große Kundgebung auf dem Rathausmarkt und die Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts.

„Wir unterstützen Aktionen des friedlichen Widerstandes. Und ich sage auch ausdrücklich: Wir unterstützen Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Nazi-Aufmarsch“, sagte Schneider. „Wir sind froh, dass es in dem Hamburger Bündnis gegen Rechts den erklärten Konsens gibt, dass von solchen Aktionen des zivilen Ungehorsams keinerlei Eskalation ausgeht. Dass Massenblockaden Menschenblockaden sind. Dass der Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch friedlich bleibt.“]]> 20. WP Startseite Antifa Inneres Pressemeldungen Wed, 23 May 2012 17:44:00 +0200 LINKE kritisiert „Schnellschuss-Scheele“: Pflegefamilien brauchen Unterstützung statt Law-and-Order-Maßnahmen http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/linke-kritisiert-schnellschuss-scheele-pflegefamilien-brauchen-unterstuetzung-statt-law-and-o/ Die LINKE kritisiert Senator Scheeles Vorstoß, härtere Richtlinien bei der Vergabe von...
Dazu erklärt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Scheeles Schnellschuss bestätigt die Misstrauenskultur des Senates. Anstatt Pflegefamilien bei der Bewältigung ihres Alltages zu unterstützen, werden sie einer unverhältnismäßigen Kontrollen unterzogen. Solche Law-and-Order-Prozeduren hätten den Tod von Chantal auch nicht verhindert.“

Auch der voreilige Versuch Scheeles, mit einer so genannten „Rekommunalisierung“ schnell Abhilfe zu verschaffen, sieht Yildiz kritisch: „Auch hier handelt der Senator überhastet und planlos. Das System umzukrempeln ohne ein finanzielles und strukturelles Konzept, ist nicht sinnvoll. Und Verträge mit freien Trägern bei der Auswahl und Betreuung der Pflegeeltern zu kündigen, und diese nicht bei maßgeblichen Umstrukturierungen mit einzubinden, ist verantwortungslos.“]]> 20. WP Familie Kinder und Jugend Mehmet Yildiz Startseite Pressemeldungen Wed, 23 May 2012 17:37:00 +0200 Nichtraucherschutz: LINKE begrüßt Verbesserungen und kritisiert Opportunismus der Grünen http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/nichtraucherschutz-linke-begruesst-verbesserungen-und-kritisiert-opportunismus-der-gruenen/ Anlässlich der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde zum Nichtraucherschutz sagte Kersten... "Dass die Grünen jetzt mit der Forderung nach einem kompletten Rauchverbot aufwarten, finde ich schon etwas merkwürdig. Es sind dieselben Grünen, die zusammen mit der CDU ein Nichtraucherschutzgesetz zu verantworten haben, das weder konsequent gesundheitspolitische Forderungen umgesetzt hat, noch rechtssicher gewesen ist - nur deshalb müssen wir uns jetzt auch erneut damit befassen."

Die Grünen sollten deshalb nach Artus' Meinung - ebenso wie die Schwarzen - lieber "etwas kleinere Brötchen" backen. "Was ich im Übrigen nicht verstehe, ist, dass die in Kompromissen sonst doch so geübte GAL nicht einmal versucht hat, weitere Verbesserungen in das künftige Nichtraucherschutzgesetz einzubringen - so wie die Linksfraktion das mit der Aufnahme der Spielhallen gemacht hat."

Zum Gesetzeskompromiss selbst sagte Artus: "Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Künftig wird es in Hamburg weniger Möglichkeiten geben, zu rauchen. Damit wird ein wichtiges Ziel der Suchtprävention und Suchtbekämpfung erreicht. Auch ich habe mich immer für rauchfreie öffentliche und gastronomische Einrichtungen eingesetzt. Ich halte dieses jetzt vorgelegte Gesetz aber für akzeptabel."

Nicht akzeptabel sei es hingegen, dass immer noch Menschen durch das Suchtverhalten anderer geschädigt würden. "Es ist nach wie vor ein Skandal, dass es in der Arbeitsstättenverordnung eine Ausnahmeregelung für Beschäftigte in gastronomischen Einrichtungen gibt. Deswegen hoffen wir, dass unsere Bundesratsinitiative von allen Fraktionen in der Bürgerschaft unterstützt wird, diese Ausnahme endlich zu streichen."]]> 20. WP Kersten Artus Gesundheit Wed, 23 May 2012 15:09:00 +0200 Polizeigesetze: LINKE kritisiert Verschärfung und fordert Transparenz und Grundrechtsorientierung http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/polizeigesetze-linke-kritisiert-verschaerfung-und-fordert-transparenz-und-grundrechtsorientierung/ In der heutigen Sitzung der Hamurgischen Bürgerschaft steht die Novellierung der Polizeigesetze auf...
In der Debatte sagte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Den bereits üppigen Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung werden mit der Senats-Novelle weitere hinzugefügt. Das Prinzip der Transparenz polizeilichen Handelns wird noch stärker durch das Prinzip des Geheimen abgelöst. Das ist ein verhängnisvoller Weg, und es gibt renommierte Kritiker wie den Strafrechtler Peter-Alexis Albrecht, die die Polizei ,auf dem Weg zur Geheimpolizei' sehen."

Die SPD verpasse die Chance, das alte, teilweise verfassungswidrige Polizeigesetz wirklich zu reformieren. Stattdessen schöpfe sie "das verfassungsrechtlich zulässige bis an die äußerste Grenze aus und geht teilweise auch darüber hinaus", kritisiert Schneider.

"Die Überwachungstechnologien, die der Polizei zur Verfügung gestellt werden, mögen im Einzelnen als geringfügige Eingriffe erscheinen. Aber in ihrer Summe verursachen sie hohe bürgerrechtliche Kosten, die all jene zu tragen haben, die zu Objekten heimlicher Ausforschung, verdeckter Datenerhebung und unsichtbarer Kontrollpolitik gemacht werden." Das könne, so weit seien die Regelungen gefasst, "jeden Bürger, jede Bürgerin treffen, ganz unabhängig von ihrem Verhalten", so Schneider.]]> 20. WP Pressemeldungen Christiane Schneider Inneres Startseite Wed, 23 May 2012 14:47:00 +0200 Mai-Steuerschätzung 2012: Steuereinnahmen steigen, Senat setzt trotzdem weiter auf Sozialkürzungen http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/mai-steuerschaetzung-2012-steuereinnahmen-steigen-senat-setzt-trotzdem-weiter-auf-sozialkuerzungen/ Laut der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung 2012 kann Hamburg mit Mehreinnahmen in Höhe von...
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Trotz Steuermehreinnahmen reicht das Geld nicht aus, um die Aufgaben in der Stadt zu erfüllen, es bleibt ein Haushaltsdefizit. Doch der SPD-Senat kümmert sich nicht systematisch darum, die Einnahmen zu erhöhen um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Stattdessen setzt die SPD mit dem Argument Schuldenbremse weiter auf Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Die geplante Streichung der Kinderkuren ist da nur ein Vorgeschmack." ]]> 20. WP Haushalt Norbert Hackbusch Pressemeldungen Tue, 22 May 2012 15:17:00 +0200 Sozialer Wohnungsbau: Stadt darf sich nicht länger über den Tisch ziehen lassen http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/sozialer-wohnungsbau-stadt-darf-sich-nicht-laenger-ueber-den-tisch-ziehen-lassen/ Zur Ankündigung von Stadtentwicklungs-Senatorin Jutta Blankau, Investoren beim Sozialen Wohnungsbau... "Es ist höchste Zeit, dass die SPD das Thema endlich aufgreift. Viel zu lange ist nichts geschehen - dabei hat die LINKE immer wieder auf die Misstände in den Bezirken aufmerksam gemacht."

Zuletzt hatten LINKE PolitikerInnen enthüllt, dass 115 ursprünglich geplante Sozialwohnungen an der Fuhlsbüttler Straße entgegen der Zusage von Investor onevest nun doch nicht gebaut werden (Drs. 20/3579). "Es ist ein Skandal, wie sich die Stadt immer wieder von Investoren über den Tisch ziehen lässt", sagt Sudmann.

"Es muss alles getan werden, um den anteiligen sozialen Wohnungsbau abzusichern", sagt Sudmann. Die LINKE begrüßt deshalb das Vorhaben der Senatorin, vermehrt städtebauliche Verträge auszuhandeln. "Das fordert die LINKE schon lange", sagt Sudmann. Entscheidend sei aber nicht das bloße Vorhandensein solcher Verträge, sondern ihr Inhalt: "Verträge, die nicht rechtlich belastbar sind, haben keinen Wert."
]]> 20. WP Stadtentwicklung Heike Sudmann Startseite Pressemeldungen Mon, 21 May 2012 16:34:00 +0200 Kinder- und Jugendarbeit: Verknüpfung mit Schulangeboten dient der langfristigen Abwicklung http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/kinder-und-jugendarbeit-verknuepfung-mit-schulangeboten-dient-der-langfristigen-abwicklung/ Die Pläne des SPD-Senates, die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der Kürzungsmaßnahmen mit...
Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Hier wird versucht, grundsätzlich verschiedene Konzepte auf Biegen und Brechen miteinander zu verknüpfen, obwohl dies weder strukturell noch fachlich sinnvoll ist. Der Senat versucht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, um ihre unsozialen Kürzungspläne bei Kindern- und Jugendlichen dieser Stadt zu rechtfertigen. Das ist skandalös." 
]]> 20. WP Familie Kinder und Jugend Pressemeldungen Mon, 21 May 2012 16:03:00 +0200 LINKE diskutiert: „Wie weit ist die Aufklärung über den Nazi-Terror?“ http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/linke-diskutiert-wie-weit-ist-aufklaerung-ueber-den-nazi-terror/ Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des...
Am Dienstag, 22.5. wird Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der LINKEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags, im Rahmen einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE über die Aktualität der Forderung nach vollständiger, transparenter und vor allem öffentlicher Aufklärung des Nazi-Terrors und des Behördenskandals sprechen.

„Wie weit ist Aufklärung über den Nazi-Terror?“ mit Christiane Schneider und Martina Renner, am Dienstag, 22. Mai, 19 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses.

„Wie konnte die Nazi-Terrorgruppe NSU über Jahre hinweg scheinbar unbemerkt morden? Diese Frage muss vollständig beantwortet werden. Die lückenlose Aufklärung ist Voraussetzung dafür, dass im Umgang mit der extremen Rechten und dem Neonazismus tatsächlich eine Zäsur stattfindet. Unsere Fraktion unterstützt mit dieser Veranstaltung die große Mobilisierung gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni“, so Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Weitere Aktivitäten am 2. Juni gegen den Nazi-Aufmarsch in Hamburg:

9:30 Uhr Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts durch die Innenstadt, Auftakt am Gerhart-Hauptmann-Platz in der Mönckebergstrasse

10:00 Uhr „Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“ - Öffentliche Fraktionssitzung der LINKEN auf dem Gänsemarkt
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird ab 10 Uhr zusammen mit den sieben Bezirksfraktionen eine öffentliche Fraktionssitzung auf dem Gänsemarkt durchführen. Das ist der Ort, wo die Auftaktkundgebung der Nazis ab 12.00 Uhr stattfinden soll. Die öffentliche Fraktionssitzung ist der Höhepunkt der von der Linksfraktion entwickelten Kampagne „Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!“.

11:00 Uhr Hamburg bekennt Farbe. Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt, Rathausmarkt ]]> Christiane Schneider Antifa Inneres Pressemeldungen Startseite 20. WP Mon, 21 May 2012 11:07:00 +0200 200 öffentliche Gebäude stehen leer, LINKE fordert Nutzung statt Leerstand! http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/-4445ba0835/ Massiver Leerstand in öffentlichen Gebäuden – LINKE fordert gemeinwohlorientierte Nutzung und... Massiver Leerstand in öffentlichen Gebäuden – LINKE fordert gemeinwohlorientierte Nutzung und Transparenz statt Immobilienspekulation
Etwa 200 städtische Objekte in ganz Hamburg (Drs. 20/2691) stehen teilweise seit Jahren leer, obwohl der Bedarf an erschwinglichen Flächen groß ist. Um diesem Misstand zu begegnen, beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 23. Mai 2012 einen neuen Umgang mit städtischen Leerstandobjekten. DIE LINKE fordert als ersten Schritt, öffentliche Gebäude nach spätestens einem Jahr Leerstand zur Zwischennutzung bereitzustellen (Drs. 20/4144). Scharfe Kritik übt DIE LINKE auch an der intransparenten Informationspolitik des Senats. Der Senat hat die Beantwortung einer Anfrage der LINKEN verweigert: Der Senat werde keine „konkreten Leerstände und Details zu Leerstandsobjekten“ nennen, um „Vandalismus und Besetzungen vorzubeugen.“ (Drs. 20/4068, siehe Anlage). Nach Ansicht der Linksfraktion ist diese Begründung rechtlich äußerst fragwürdig. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher: „Es ist schon skandalös, dass die Stadt hunderte von Immobilien ungenutzt leer stehen lässt. Warum? Spekuliert die Stadt mit ihren Liegenschaften? Hier werden Leerstände über Jahre aufrechterhalten, ohne wenigstens Zwischennutzungen zu ermöglichen oder den vorhandenen Bedarf nach erschwinglichen Räumen zu berücksichtigen. Wir erwarten von der Stadt, dass öffentliche Gebäude im Sinne des Gemeinwohls und um den vorhandenen Bedarf zu decken genutzt werden – sowohl lang- als auch kurzfristig.“ Nach Angaben des Senats hat der Leerstand in Gebäuden im städtischen Besitz insgesamt rund 90.000 Quadratmeter erreicht. „Die durchschnittliche Dauer des städtischen Büro- und Gewerbeflächenleerstands beträgt circa 36 Monate.“ (Drs. 20/2691) In ihrem Antrag fordert DIE LINKE gezielte Maßnahmen, um den Leerstand von Immobilieneinheiten im öffentlichen Besitz zu beenden und künftig zu vermeiden, sowie die leer stehenden städtischen Gebäude zu nutzen. Als erster Schritt wird hier ein Vorschlag der Kreativ-Gesellschaft aus dem  Kreativwirtschaftsbericht 2012 aufgenommen: „Kein verkehrssicheres Objekt im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg soll länger als ein Jahr leer stehen, ohne für Zwischennutzungen angeboten zu werden“ (Kreativwirtschaftsbericht 2012, S. 152). Der Senat wird außerdem aufgefordert, im Sinne der Transparenz künftig den Gesamtbestand des städtischen Leerstands öffentlich zu machen und die jeweils bestehenden Planungen konkret zu benennen. „Der Senat hält sämtliche Informationen über öffentliche Leerstandsobjekte geheim und weigert sich, auch nur die kleinsten Details preiszugeben. Weder verrät er, um welche Art von Gebäuden es sich handelt, noch in welchen Stadtteilen sie sich befinden oder wie lange sie leer stehen – von den konkreten Adressen ganz zu schweigen. Wir empfinden es als überaus bedenklich, wenn der Senat hierbei versucht seine Geheimhaltung als Maßnahme zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zum Schutz der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) zu verkaufen. Hier werden die Verfassungsgüter, die hinter unserem Informationsanspruch stehen missachtet. Sollte der Senat seine Auffassungen nicht verändern, erwarten wir als nächstes, dass er keine Informationen über die Elbphilharmonie mehr herausgibt, um Vandalismus, Besetzungen und öffentlicher Kritik vorzubeugen“, so Hackbusch weiter. Die bisher geheim gehaltene Liste der seit Jahren leer stehenden öffentlichen Gebäude dürfte jedenfalls lang werden. Zu finden wären darauf beispielsweise die Amsinckvilla am Amsinckpark 18 in Lokstedt, das Moritz-Liepmann-Haus in der Alsenstraße 8 in Altona, das ehemalige Zentrallager und Fabrikgebäude der GEG in der Peutestraße, die Wärterhäuschen rund um die JVA Fuhlsbüttel, die ehemalige Internationale Schule neben dem Altonaer Krankenhaus, die Villa am Bahrenfelder Marktplatz 17, die Grundschule Röbbek in Groß Flottbek, die ehemalige Polizeiwache in der Nöldekestraße, das ehemalige Freizeitzentrum in der Nöldekestraße 19 oder das Hans-Fitze-Haus in Harburg. Und was ist eigentlich mit der ehemaligen “Kinderbewahranstalt“ am Holstenwall 6? Informationen hierzu bekommt man zur Zeit nur über den Hamburger Leerstandsmelder (www.leerstandsmelder.de/hamburg) Hier werden dankbarer Weise Informationen zu Leerstandsobjekten von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und öffentlich gemacht. Um die 80 Einträge beziehen sich dort allein auf öffentliche Gebäude. Der Berliner Senat macht übrigens um die Angaben zu öffentlichem Leerstand nicht so ein Geheimnis. Bei der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Berliner Linksfraktion, wird ohne vergleichbare Bedenken eine Liste u.a. mit derzeit leer stehenden städtischen Gebäuden, sogar unter Angabe der konkreten Adresse, angehängt. (Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 17/10322) 
„Wir alle wissen, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren Flächen, sei es für Wohn- und Gewerbenutzung oder für Sozial-, Bildungs- oder Kultureinrichtungen, bei Weitem nicht gedeckt ist. Temporäre Nutzungen öffentlicher Gebäude, beispielsweise für kulturelle Zwecke, die sich am Bedarf in den Stadtteilen orientieren, könnten ein erster Schritt zu einer am Gemeinwohl orientierten Verwaltung städtischer Flächen sein“, erklärt Norbert Hackbusch abschließend.]]> 20. WP Kultur Startseite Norbert Hackbusch Pressemeldungen Thu, 17 May 2012 08:34:00 +0200 Jugendberufsagenturen schaffen keine Ausbildungsplätze http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/jugendberufsagenturen-schaffen-keine-ausbildungsplaetze/ Anlässlich der Pressekonferenz von Sozialsenator Scheele und Schulsenator Rabe zur Einrichtung von...
"Der SPD-Senat verspricht vollmundig: ,Alle Jugendlichen sollen entweder das Abitur oder einen Berufsabschluss erwerben.' So wird das aber nicht klappen. Der Senat selbst hat auf Drängen der Linksfraktion zugegeben, dass in Hamburg nicht einmal 30 Prozent der Jugendlichen mit Haupt- und Realschulabschluss einen Ausbildungsplatz finden."

Tatsächlich wird der weitaus größte Teil der Jugendlichen in Warteschleifen wie die Berufs-vorbereitungs- und Berufsfachschulen abgeschoben. Heyenn: "Was in Hamburg fehlt, sind Tausende von Ausbildungsplätzen, aber keine Jugendberufsagenturen. Jugendberufsagenturen schaffen keinen einzigen Ausbildungsplatz."

Die Jugendberufsagenturen lenkten nur von den fehlenden Ausbildungsplätzen ab: "Sie suggerieren, dass es an Defiziten bei den Jugendlichen läge, wenn sie keinen Ausbildungsplatz finden." Die Verantwortung von Politik und Wirtschaft werde so auf die Jugendlichen abgeschoben. "Der Senat muss endlich Ausbildungsplätze schaffen. Zum Beispiel muss das Hamburger Ausbildungsmodell mit nur etwa 100 Plätzen deutlich ausgeweitet werden", fordert Heyenn.

Die Linksfraktion hat jetzt eine Anfrage an den Senat zur Jugendberufsagentur gerichtet (siehe Anhang). Gefragt wird unter anderem: "Welchen Beitrag können Jugendberufsagenturen zur Linderung der Ausbildungsmisere leisten?" und "Wie viele Jugendliche meint der Senat, durch Jugendberufs-agenturen zusätzlich in Ausbildung bringen zu können?"]]> 20. WP Berufsbildung Pressemeldungen Dora Heyenn Startseite Tue, 15 May 2012 17:22:00 +0200 Commerzbank-Umfrage zeichnet falsches Bild vom Mittelstand und blendet Probleme kleinerer Betriebe aus http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/commerzbank-umfrage-zeichnet-falsches-bild-vom-mittelstand-und-blendet-probleme-kleinerer-betriebe-a/ Zur Commerzbank-Umfrage bei mittelständischen Unternehmen "Gute Schulden, schlechte Schulden:... "Diese Studie spiegelt nicht die derzeitige Situation des regionalen Mittelstandes wider. Sie blendet die wahren Ursachen der Krise aus und ignoriert die Probleme der kleineren Unternehmen."

Laut Commerzbank hätten die befragten Unternehmen erklärt, sie würden einen Investitionsstau befürchten, wenn die derzeitige Situation noch lange anhalten würde. Die befragten mittelständischen Unternehmen würden lieber wieder die Möglichkeit der ,Innenfinanzierung' nutzen. Die Schuldenkrise sorge dafür, dass deutsche Mittelständler ihr Engagement in Europa zurückschrauben würden. Zudem würde die Investitionsbereitschaft der Unternehmen durch das neue Regelwerk zur Bankenregulierung "Basel III" erschwert werden.  

"Die zurückhaltende Kreditvergabe der regionalen Banken auf Basel-III-Anforderungen zu schieben, ist dreist", sagt Artus. Nicht Regulierungsauflagen, sondern risikobehaftete Eigengeschäfte mit Eigenkapitalbindung seien Schuld daran, dass zu wenig Geld für kleinere und mittlere Unternehmen da sei. Artus fordert die Banken auf, "ihre Hausaufgaben zu machen, riskante Geschäfte auf eigene Rechnung zurück zu fahren und sich endlich für den regionalen Mittelstand verantwortlich zu zeigen. Dann gäbe es auch wieder eine ausreichende und dringend benötigte Kreditversorgung der Wirtschaft."

Schon die Commerzbank-Definition vom Mittelstand sei falsch, kritisiert Artus. Der Studie zufolge definiert sich "kleiner Mittelstand" bei Umsatzgrößen von 2,5 bis 12,5 Mio. Euro pro Jahr. "Das ist aus unserer Sicht kein kleiner Mittelstand", sagt Artus. Die Grenze müsse man viel tiefer ansetzen. Denn gerade Unternehmen mit Umsatzgrößen unter 2,5 Mio. Euro jährlich gehe es deutlich schlechter. "Deren Meinung wird aber überhaupt nicht abgefragt. Diese Unternehmen befinden sich in einer Kreditklemme und niemand scheint sich der Problematik anzunehmen." Firmen in diesen Umsatzgrößenordnungen hätten auch gar nicht die Möglichkeit, auf die Variante ,Innenfinanzierung' auszuweichen. "Viele Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe und Einzelhandel, haben gerade so ihr Auskommen und sind froh, wenn sie ihre Miete, Gehälter und einen kleinen Gewinn zum eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften können", sagt Artus.]]> 20. WP Arbeitswelt Öffentliche Unternehmen Pressemeldungen Kersten Artus Startseite Tue, 15 May 2012 17:11:00 +0200 HHLA: Auf Erhöhung der Vorstandsbezüge 2011 folgt deutlicher Gewinneinbruch im 1. Quartal 2012 http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/hhla-auf-erhoehung-der-vorstandsbezuege-2011-folgt-deutlicher-gewinneinbruch-im-1-quartal-2012/ Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA stellte heute seine Ergebnisse zum 1. Quartal 2012 vor: Demnach...
Die Börse reagierte prompt auf den Gewinneinbruch: Der Aktienkurs brach gleichfalls deutlich ein und war Schlusslicht im M-DAX. In der letzten Woche hatten Profi-Analysten die Aktie noch auf "buy" eingestuft. Der Vorstand streicht seine prognostizierten Ziele für das laufende Jahr zusammen.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist eine Frechheit, was derzeit bei der HHLA abläuft. Der heute veröffentlichte Gewinn- und Umsatzeinbruch erklärt den ordentlichen Einkommenszuschlag für die Vorstände im letzten Jahr und macht ihn umso dreister: Da werden sich schnell noch mal die Taschen vollgemacht, bevor das Ergebnis in den Keller geht. Ich frage mich wirklich, wie man das anders als mit Selbstbedienungsmentalität in der Vorstandsetage erklären will.

Niemand kann mir erzählen, dass sich diese Entwicklung nicht bereits Ende 2011 abgezeichnet hat. Ich hoffe nur, dass die Freie und Hansestadt Hamburg endlich ihrer Verantwortung als Hauptaktionär des Unternehmens HHLA gerecht wird und alles tut, dass solche skandalösen Vorgänge in Zukunft nicht mehr vorkommen."]]> 20. WP Haushalt Startseite Pressemeldungen Norbert Hackbusch Tue, 15 May 2012 17:04:00 +0200 Nichtraucherschutz: LINKE setzt Forderungen durch und wird neuem Gesetz zustimmen http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/nichtraucherschutz-linke-setzt-forderungen-durch-und-wird-neuem-gesetz-zustimmen/ Zu den Beratungen über einen verbesserten Nichtraucherschutz im Ausschuss für Gesundheit und... Künftig wird es keine Raucherräume mehr in Hamburg geben, die nicht hermetisch abgeschlossen sind. Die Auflagen hierfür sind sehr hoch, so dass ich davon ausgehe, dass viele Betriebe sich diese Investition nicht leisten werden." In kleinen Kneipen werde das Rauchen weiterhin möglich sein, jedoch sei die "Eckkneipe" auch ein gesellschaftliches Auslaufmodell. "Nach unserer Einschätzung ist das neue Gesetz auch rechtssicher - eine wesentliche Forderung der LINKEN wurde damit umgesetzt. Eine Wettbewerbsverzerrung ist nicht mehr gegeben", sagt Artus.

Der Novellierung des Gesetzes war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorausgegangen, die den bislang geltenden schwarz-grünen Kompromiss gekippt hatte. "Das totale Rauchverbot ist nach wie vor der beste Schutz vor Nikotin", meint Artus. Aber auch die bisherigen gesetzlichen Kompromisse seien durchaus erfolgreich gewesen. Sie hätten dafür gesorgt, dass der Anteil an Süchtigen zurückgeht und das Einstiegsalter ansteige.

"Einen großen Schritt vorangekommen sind wir mit der zusätzlichen Aufnahme von Spielhallen ins Passivraucherschutzgesetz", sagt Artus. Die Linksfraktion hatte die Ergänzung gefordert, die eine wesentliche Forderung von Suchtfachleuten umgesetzt. "Es werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Glücksspielsüchtige müssen für eine Zigarette das Spiel unterbrechen. Und die Beschäftigten in Spielhallen müssen künftig nicht mehr in nikotingetränkten Räumen arbeiten. Die Linksfraktion wird daher dem Gesetzentwurf mit diesem Zusatz ihre Zustimmung geben."

DIE LINKE setze nach wie vor auf einen emanzipatorischen Prozess, der darauf abzielt, dass jeder Mensch für sich entscheiden kann, wie er leben möchte: "Das ist bei Abhängigen zwar nur eingeschränkt möglich, aber es geht kein Weg daran vorbei, auf Selbsterkenntnis zu setzen."

Dass der Gastronomie enge Grenzen mit hohen Auflagen gesetzt werden, hält Artus für zumutbar: "Denn die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo sie krank macht. Wer mit der Sucht Geld verdient, muss mit Verboten rechnen." Auch mit nichtrauchenden Gästen lasse sich Geld verdienen. "Die Gastro-Branche ist gut beraten, sich neue Geschäftsmodelle zu überlegen, anstatt ihre Feldzüge gegen den Nichtraucherschutz fortzusetzen. Der nächste Schritt ist die Abschaffung der Ausnahmeregelung in der Arbeitsstättenverordnung. DIE LINKE wird hierzu eine parlamentarische Initiative starten."

]]> 20. WP Gesundheit u. Pflege Pressemeldungen Kersten Artus Startseite Tue, 15 May 2012 13:50:00 +0200 Verfassungsschutzbericht 2011 erklärt Stadtentwicklung und Gentrifizierung zu „linksextremistischen“ Themenfeldern http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/verfassungsschutzbericht-2011-erklaert-stadtentwicklung-und-gentrifizierung-zu-linksextremistisch/ Zur Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts erklärt Christiane Schneider,... „Nachdem der ,Rechtsextremismus’ bei der letztjährigen Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts mit einigen wenigen unverbindlichen Worten heruntergespielt wurde, scheint man bei der Innenbehörde die von Neonazis ausgehende Gefahr inzwischen wenigstens ernst zu nehmen.“ Gleichwohl übt Schneider massive Kritik an der Behörde, deren Einsatz von V-Leuten innerhalb der NPD in den vergangenen Jahren oft kontraproduktiv gewesen sei. „Der Verfassungsschutzbericht trägt zur Aufklärung des Versagens von Polizei und Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie an migrantischen Gewerbetreibenden – auch in Hamburg – buchstäblich nichts bei. Es bleibt zu befürchten, dass die verhängnisvolle Unterschätzung des Neonazismus und seiner Gewalttätigkeit nicht wirklich korrigiert wird.“ Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kritisiert Schneider die übertriebene Beobachtung angeblicher Linksextremisten: „Geradezu bösartig ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ganze Themenfelder der politischen Auseinandersetzung wie Stadtentwicklung und Gentrifizierung und damit politische Oppositionsbewegungen als 'linksextremistisch' diskreditiert.“]]> 20. WP Inneres Pressemeldungen Christiane Schneider Startseite Mon, 14 May 2012 16:19:00 +0200 HHLA-Vorstandsbezüge um 59% gestiegen: LINKE befürchtet Selbstbedienungsmentalität http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/hhla-vorstandsbezuege-um-59-gestiegen-linke-befuerchtet-selbstbedienungsmentalitaet/ Der Geschäftsbericht 2011 der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) weist eine ungewöhnlich hohe...
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich ein Vorstand eine Erhöhung seiner Bezüge um 59 % genehmigen kann, die in keinem Verhältnis zum Unternehmenserfolg steht. Das riecht nach völlig unangemessener Selbstbedienung des HHLA-Vorstandes. Eigenartigerweise soll ein sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor ausschlaggebend für die enorme Einkommenssteigerung sein. Dieser Nachhaltigkeitsfaktor ist im Geschäftsbericht nicht plausibel erklärt“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Um die Begründung für diese Steigerung der Vorstandsbezüge herauszufinden, hat Norbert Hackbusch eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Hintergrund

Laut Geschäftsbericht 2011 stiegen die Vorstandsbezüge 2011 gegenüber dem Vorjahr für alle aktiven Vorstandsmitglieder von 2,553 Mio. Euro auf 4,053 Mio. Euro. Dieses entspricht einer Erhöhung der Bezüge um etwa 59 %. Die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen für diese aktiven Vorstandsmitglieder stieg im gleichen Zeitraum darüber hinaus um etwa 10 %.

Als Begründung für diese Einkommenssteigerung wird ausgeführt, dass nunmehr als Berechnungskomponente das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) sowie eine Nachhaltigkeitskomponente zu jeweils 50 % angesetzt wird. Nun ist im gleichen Zeitraum das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (EBIT) von 192,9 Mio. Euro in 2010 auf 207 Mio. Euro in 2011 gestiegen. Dieses entspricht einem Ergebniszuwachs um 7,5 %. Der Konzernjahresüberschuss ist lediglich um 4 % von 2010 auf 2011 angestiegen.

]]> 20. WP Haushalt Pressemeldungen Norbert Hackbusch Startseite Sun, 13 May 2012 19:37:00 +0200 Integration gibt es nicht zum Nulltarif! http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/integration-gibt-es-nicht-zum-nulltarif/ Nach einem Jahr Regierungszeit hat die SPD es endlich geschafft, sich mit dem bestehenden...
Cansu Özdemir, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt dazu: "In der Integrationsdebatte wurden die Themen Rassismus und Diskriminierung bisher stets ausgelassen. Verschiedene Studien haben bewiesen, dass Diskriminierungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft alltäglich sind: Ob auf dem Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, in der Schule oder bei der Ausländerbehörde."

Wenn Integration gefördert werden solle, dann müsse endlich der Forderung nach Einrichtung eines regulären Antidiskriminierungsbüros nachgekommen werden. "Integrationsfördernd ist, Menschen darin zu unterstützen, als gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft ihre Rechte wahrzunehmen." Die Realität aber sehe anders aus: "Die Stellen der bezirklichen Integrationsbeauftragten sind größtenteils noch nicht gesichert. Auch die Antidiskriminierungs-Stellen von basis und woge sind trotz ausgezeichneter Arbeit unterfinanziert. Es reicht nicht, ein Eckpunktepapier vorzulegen und zu glauben, Integration sei zum Nulltarif zu haben", so Özdemir.]]> 20. WP Bürgerschaftsdebatte Pressemeldungen Cansu Özdemir Startseite Migration & Flucht Thu, 10 May 2012 20:45:00 +0200 LINKE setzt Verbesserungen für MieterInnen durch! http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/linke-setzt-verbesserungen-fuer-mieterinnen-durch/ Seitdem die Linksfraktion im vergangenen Jahr die Debatte über die galoppierende...
Die wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, erklärt dazu: "Nach einem halben Jahr intensiver Auseinandersetzungen wird heute endlich ein Beschluss gefasst, der den MieterInnenschutzes teilweise verbessern wird. Dies ist angesichts von Wohnungsnot und dramatischer Mieterhöhungen mehr als überfällig. Es blieben einige von uns geforderte Verbesserungen unberücksichtigt, deshalb wird sich die Linksfraktion auch weiterhin für die Interessen zigtausender Mieter und MieterInnen einsetzen. Beispielsweise für die volle Umlage der Maklergebühren auf die Vermieterseite und die Begrenzung der Mieterhöhungen."]]> 20. WP Startseite Stadtentwicklung Wohnen Pressemeldungen Bürgerschaftsdebatte Heike Sudmann Thu, 10 May 2012 17:04:00 +0200 Schuldenbremse bedeutet Umverteilung von unten nach oben http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/schuldenbremse-bedeutet-umverteilung-von-unten-nach-oben/ In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Schuldenbremse kritisierte Norbert Hackbusch,... "Die Schuldenbremse ist ein großer Etikettenschwindel. Der Begriff suggeriert, man könne Schulden durch einen Parlamentsbeschluss abschaffen. Tatsächlich setzt sie die politisch organisierte Umverteilung von unten nach oben auf Hamburger Ebene um."

Zu erwarten sei, dass die Schuldenbremse lediglich den Auftakt zu einer neuen Sparpolitik darstellt, weil der Senat das Grundproblem, die Unterfinanzierung der staatlichen Aufgaben, nicht anpacke. "Wer wirksam gegen Schulden vorgehen will, muss die Einnahmen der öffentlichen Kassen erhöhen", sagt Hackbusch. "Dementsprechend unterstützen wir den Hamburger DGB in seiner Auffassung, dass ohne strukturelle Einnahmeverbesserungen die Schuldenbremse die Stadt in die Handlungsunfähigkeit und in den politischen Offenbarungseid führt."

Es gehe dabei nicht nur um die Handlungsfähigkeit der Hansestadt, sondern auch darum, "die politisch unterstützte, gewaltige Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren zumindest teilweise rückgängig zu machen - 1 Prozent haben profitiert und 99 Prozent haben das bezahlt. Ich hoffe wir werden das auf der Demonstration in Frankfurt der blockupy-Bewegung am folgenden Wochenende mit großer Kraft demonstrieren.

Alle verantwortlichen Politiker in dieser Stadt, die sich an dieser Aufgabe nicht beteiligen und stattdessen die Schuldenbremse zum wichtigsten Thema machen, machen nichts anderes, als diesen gesellschaftlichen Skandal der letzten Jahre auf Hamburger Ebene durchzupeitschen. Wir sind nicht dabei", schloss Hackbusch.
]]> 20. WP Startseite Haushalt Pressemeldungen Norbert Hackbusch Bürgerschaftsdebatte Thu, 10 May 2012 17:00:00 +0200 Arbeit darf nicht krank machen - betrieblichen Gesundheitsschutz stärken! http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/arbeit-darf-nicht-krank-machen-betrieblichen-gesundheitsschutz-staerken/ Auf steigende gesundheitliche Belastungen im Berufsleben wies die Fraktion DIE LINKE in der... "Arbeitsstress macht immer häufiger krank", sagte Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin in einer von der LINKEN angemeldeten Aktuellen Stunde, "Burn-Out-Syndrome, Depressionen und Angststörungen sind auf dem Vormarsch."
So lägen Hamburg und Berlin mit 179 Fehltagen aufgrund psychischer Erkrankungen pro 100 Versicherte ganz vorn bei den Ausfallzeiten - im Bundesdurchschnitt gab es nur 134 Ausfalltage. Auch steige die Anzahl der Frühverrentungen, wie eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion ergeben hat.

"Die Ursachen von psychischen Erkrankungen sind bekannt: Arbeit wird immer mehr verdichtet, Stellen nicht wieder besetzt. Neue Software beschleunigt Workflows, Restrukturierungen sorgen für fortwährende Unruhe", sagt Artus. "Und wenn eine Unternehmensleitung Entlassungen ankündigt - wie jetzt aktuell bei Otto - dann wirkt das direkt auf die Seele des Menschen."

Auch die Bundesregierung antwortet auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE, dass die Ursachen von psychischen Erkrankungen unter anderem an der fortlaufenden Beschleunigung, permanenter Erreichbarkeit, erhöhter Eigenverantwortung, häufig wechselnden Beschäftigungsverhältnissen und beruflicher Unsicherheit liegt.

"Hamburg hat es bitter nötig, sich im betrieblichen Gesundheitsschutz zu engagieren", sagt Artus. Zwar wurde bereits zum siebenten Mal ein Gesundheitspreis für Betriebe ausgelobt, der Senat sehe zudem den Ausbau der Versorgungsstrukturen als erforderlich an. "Preisverleihungen und der Ausbau von Behandlungen reichen aber nicht aus", mahnte Artus.

In den meisten Chefetagen und Personalabteilungen würde das Thema geleugnet, geradezu ideologisch bekämpft. Ein Burn-Out würde als Einzelfall angesehen. Ursachen für Depressionen würden immer nur im privaten Bereich gesucht. "Es fehlt seitens des Senats eine klare Kritik an Hamburgs Unternehmen. Wenn sich nur 20 Betriebe für den Gesundheitspreis beworben haben, dann duckt der Senat sich weg, wenn er die anderen Betriebe ohne ein klares Wort weiter machen lässt wie bisher."

Das Problem, resümiert Artus, sei vor allem die Entgrenzung: "Arbeit und der Rest des Lebens fließen ineinander. Die Erwerbstätigkeit dient nicht mehr dazu, alles andere zu ermöglichen. Sie wird zum Lebensinhalt." Artus fordert mehr Demokratie und Mitbestimmung in den Betrieben und entsprechende Gesetzesinitiativen des Senats, denn "unternehmerische Freiheit muss da enden, wo sie krank macht."   
]]> 20. WP Startseite Arbeitswelt Gesundheit Pressemeldungen Bürgerschaftsdebatte Kersten Artus Thu, 10 May 2012 15:45:00 +0200 Energienetze: SPD verschleiert Risiken und zieht dubiosen Deal mit Atomkonzernen durch http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/energienetze-spd-verschleiert-risiken-und-zieht-dubiosen-deal-mit-atomkonzernen-durch/ In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur zweiten Lesung des SPD-Geheimdeals zur...
"Die Bedenken, dass die Verträge mit E.ON Hanse und Vattenfall die Stadt teuer zu stehen kommen, verstärken sich, inzwischen nahezu täglich. Erst vor wenigen Tagen hat der Senat eingeräumt, dass ein längerfristiges Risiko bestünde. Wir fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. DIE LINKE hat die Initiative ergriffen und alle Oppositionsparteien dafür gewinnen können, den Landesrechnungshof um eine Prüfung des Energiedeals zu bitten. Die 2. Lesung muss verschoben werden, damit die Stellungnahme des Landesrechnungshofes und die Ergebnisse der Akteneinsicht berücksichtigt werden können.

Bevor wir auf ein weiteres  Finanzdesaster à la Elbphilharmonie zusteuern, sollten die Risiken des Energiedeals abgeklärt werden. Doch stattdessen mauert der Senat und will den Deal ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen. Bürgermeister Scholz hat letzte Woche angekündigt mehr auf Bürgerbeteiligung setzen zu wollen. Das ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit, nachdem der Energiedeal in Höhe von 544 Mio. Euro  und einer Laufzeit von 20 Jahren nicht einmal der Bürgerschaft in Gänze zur Kenntnis gegeben wurde und die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" nicht einmal Einsicht nehmen durfte", erklärt Dora Heyenn.
 
Das Vertragswerk mit E.ON und Vattenfall, dass die SPD-Fraktion trotz ständig sich mehrender Bedenken heute in der Bürgerschaft durchbringen will ignoriert laut Heyenn nicht nur die Meinung der Mehrheit der Experten, die in einer Anhörung der Bürgerschaft empfahlen, den Verträgen auf keinen Fall zuzustimmen. Er setze sich zudem über das erfolgreiche Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz" hinweg, das die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für eine "sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien" fordert.
Schon vor dem Volksbegehren hatte der SPD-Senat Geheimgespräche mit E.ON und Vattenfall geführt - obwohl der SPD-Bundesvorstand zur gleichen Zeit die Beendigung der 'Monopole der vier großen Energieversorgungsunternehmen' gefordert hatte.  

"Die sogenannte. strategische Beteiligung von 25,1 % ist nichts anderes als eine Finanzspritze für die Energiekonzerne und eine Absicherung ihrer Monopolstellung", so Heyenn weiter. "DIE LINKE lehnt den Pakt mit den Atomkonzernen ab und wird mit aller Kraft gegen ihre Umsetzung kämpfen. Auch wenn die SPD jetzt Fakten schafft, werden wir nicht locker lassen und alles tun, damit der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze erfolgreich sein wird."]]> 20. WP Energie Stadtwerke Umwelt Pressemeldungen Bürgerschaftsdebatte Dora Heyenn Startseite Wed, 09 May 2012 20:10:00 +0200