Bürgerschaft
Internationale Solidarität und Öffentlichkeit wirken – das belegt auch der glückliche Ausgang des Prozesses gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Hamburg soll ein starkes Zeichen gegen die Abschaffung der Demokratie in der Türkei setzen, forderte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus deshalb in der Bürgerschaft – und bekam dafür viel Applaus.
Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten
Der Leiter des Bezirksamts Mitte hat angekündigt, Obdachlose vom Hamburger Hauptbahnhof zu vertreiben. „Die Situation am Hauptbahnhof ist nicht unproblematisch. Aber mit ordnungspolitischen Maßnahmen sozialpolitische Probleme bekämpfen zu wollen, ist der falsche Weg“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Menschen, die ohnehin am Rande unserer Gesellschaft stehen
Am 12. und 13. Oktober tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Wir diskutieren etwa über die nötige vorzeitige Öffnung des Winternotprogramms, nächste Schritte zur Umsetzung echter Umweltgerechtigkeit in Hamburg und die hohen Auflagen wegen vermeintlichen Lärms für Hamburger Sportvereine. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
Fast die Hälfte der Schüler_innen in Hamburg kann auch nach Absolvieren des obligatorischen Schulschwimmunterrichts nicht oder nur unzureichend schwimmen. Dieser Durchschnittswert verteilt sich höchst ungleich: In finanziell besser gestellten Stadtteilen können nur 2,1 Prozent der Schulkinder nicht schwimmen, in schlechter gestellten 42 Prozent. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung
„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als
Eine Stärkung der Stadtteilschulen durch die Weiterentwicklung der Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen und die Umsetzung des Elternwahlrechts fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5946). „Die Gymnasien müssen sich pädagogisch so weiterentwickeln können, dass sie niemanden mehr nach Klasse 6 wegschicken dürfen und dass sie deutlich mehr Schüler_innen
