Linksfraktion
Unter anderem mit Rainer Behrens, linker Bezirksabgeordneter in Wandsbek und Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Themen/Stationen: Nebeneinander von Flüchtlingsunterkunft und „normalen“ Wohnungen im Neubaugebiet Poppenbüttler Berg. Renaturierung der Hummelsbüttler Müllberge. Fluglärm. Planung für Rehagen/Hummelsbütller Feldmark.
ACHTUNG! Leider mussten wir die Veranstaltung aus Krankheitsgründen kurzfristig absagen – die Diskussionsrunde am 13. Juli im Uebel&Gefährlich findet also NICHT statt! In Punkto auskömmliche Förderung kommen Kulturpolitiker_innen und Kulturschaffende traditionell selten auf einen Nenner. Diskussionen über kulturpolitische Visionen hinterlassen bei allen Beteiligten gerne einen staubigen Beigeschmack: Am Ende geht‘s immer um‘s Geld und davon
In der Debatte über den G20-Gipfel hat die DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft ihren Standpunkt klargemacht: „Wir brauchen eine nüchterne Analyse, keine Schnellschüsse, keine Scharfmacherei“, sagte Cansu Özdemir. Denn offene Fragen und Ungereimtheiten gibt es viele, wie die Co-Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede deutlich machte: „Verantwortung heißt, sich den Fragen zu stellen, Herr Scholz. Wir fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss!“
Am 12. Juli tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal fordert DIE LINKE, dass der Senat eine ehrliche Bilanz des G20-Gipfels vorlegt – außerdem unterstützen wir, gemeinsam mit anderen Fraktionen, eine Bewerbung Hamburgs um den EuroPride 2020.
Wir waren laut, bunt und viele – 76.000 Menschen haben am Samstag bei der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ gegen die Politik der G20-Staaten protestiert. Die vielen Demonstrant_innen haben ein starkes und friedliches Zeichen für eine bessere, solidarische Welt gesetzt – gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Gewalt im Schanzenviertel.
Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen und Polizist_innen wurden verletzt, die Auswirkungen auf unbeteiligte Bürger_innen waren enorm. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Die Proteste gegen den G20-Gipfel sind nun in vollem Gange, zehntausende Menschen haben bereits seit Dienstagabend täglich auf Hamburgs Straßen demonstriert – und rund um die Uhr sind derzeit parlamentarische Beobachter der LINKEN unterwegs, um das Geschehen rund um die vielen Protestaktionen in aller Ruhe zu beobachten und zu dokumentieren. Grundrechte eingeschränkt? Schreibt uns! Ihr
Es war ein offener Rechtsbruch: Am Sonntag hat die Hamburger Polizei das G20-Protestcamp in Entenwerder geräumt, obwohl es von einem Gericht zuvor ausdrücklich genehmigt worden war. Die politische Verantwortung für diesen Polizeiskandal trägt Innensenator Andy Grote – er muss zurücktreten!
