§218: CDU blockiert, SPD und Grüne verschlafen – Entkriminalisierung jetzt!

In ihrer Aktuellen Stunde befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft heute mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In der Debatte sprach sich Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dafür aus, dass Schwangerschaftsabbrüche zur selbstverständlichen medizinischen Versorgung gehören müssen: „Die Kriminalisierung von Frauen durch den §218 ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Sie führt zu rechtlichen Unsicherheiten, erschwert den Zugang zu medizinischer Versorgung und macht Betroffene sowie Ärzt*innen zur Zielscheibe. Es ist überfällig, dass Frauen endlich selbstbestimmt über ihre Körper entscheiden können. Deutschland hinkt dabei Ländern wie Schweden, Frankreich und den Niederlanden hinterher. Diese Länder zeigen seit Jahrzehnten, dass Frauenrechte und gesellschaftliche Stabilität Hand in Hand gehen.“

Neben der Blockadehaltung der CDU kritisierte Özdemir in ihrer Rede auch die zögerliche Haltung von SPD und Grünen auf Bundesebene: „Die CDU bleibt ihrer Rolle treu: konservativ, patriarchal und rückwärtsgewandt. Dass ein Friedrich Merz, der noch 1997 die Vergewaltigung in der Ehe verteidigte, Schwangerschaftsabbrüche skandalisiert, überrascht nicht. Doch die SPD, die sich jetzt als Kämpferin für Frauenrechte inszeniert, war als Teil der Bundesregierung in dieser Frage jahrelang untätig. Selbst nach dem Bericht der Expert*innenkommission im Frühjahr, der eine klare Handlungsaufforderung war, ist monatelang nichts passiert. Anstatt mutig voranzugehen, haben SPD und Grüne die historische Chance verschlafen, den gesellschaftlichen Fortschritt aktiv mitzugestalten.“