29. Januar 2019
§219a: Frauenrechte sind keine Verhandlungsmasse!
Der in der Großen Koalition im Bund ausgehandelte Kompromiss zum §219a StGB ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Monaten für dessen Abschaffung stark machten, kritisiert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir: „Der Kompromiss der GroKo ist antifeministisch, bringt keine Rechtssicherheit für Ärzt_innen und missachtet den Willen der gesellschaftlichen Mehrheit. Frauenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein! Der §219a gehört endlich abgeschafft.“
Erst am vergangen Samstag hatten tausende Menschen in über 30 Städten, darunter auch Hamburg, für sexuelle Selbstbestimmung und gegen das so genannte Werbeverbot zu Abtreibungen demonstriert.