Zu den Presseberichten über das Riesenloch im Haushalt der Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Joachim Bischoff: „Das von Finanzsenator Freytag konstruierte Lügengebäude von den ‚soliden Staatsfinanzen’ ist wie einen Kartenhaus zusammengekracht. Im Haushalt der Freien und Hansestadt klafft bis Ende derLegislaturperiode ein Riesenloch.“ · Seit längerem ist bekannt: Trotz eines Überschusses vonzusammen über 1,3 Milliarden Euro im Betriebshaushalt der Jahre 2006 und…
weiterlesen "Leere Versprechen ohne Finanzierung – Dem schwarz-grünen Senat fehlen über 3 Milliarden"

Auf die Meldung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz  DIE LINKE. nicht mehr beobachten will, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung war lange überfällig. Aus unserer Sicht gab und gibt es für eine Überwachung keinerlei Anhaltspunkte.“ Dora Heyenn kritisierte die Aussage, dass „einzelne Untergruppen“ der Hamburger Linkspartei weiterhin unter Beobachtung gestellt seien und forderte die komplette sofortige Einstellung dieser Praxis. Die …
weiterlesen "Landesamt für Verfassungsschutz vollzieht, was lange überfällig war"

Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn das von der CDU-Fraktion zur aktuellen Stunde angemeldete Thema "Kein Kompass, kein Lotse - die SPD sucht nicht nur in der Schulpolitik nach Orientierung". In ihrer Rede stellte sie fest: "Es liegt auf der Hand, dass die CDU mit diesem Thema in der aktuellen Stunde von ihren eigenen Schwierigkeiten ablenken wollte. Bei der Diskussion um die Studiengebühren haben sie ihre Vorliebe für Australien entdeckt. Das Modell der …
weiterlesen "Bumerang Bildungspolitik – orientierungsloser Senat betreibt Oppositionsschelte"

Die wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte die von Wissenschaftssenatorin Gundelach als 'einmaliges Modell' angepriesene Neuregelung der Studiengebühren: "Das ist daneben - Studiengebühren bleiben Studiengebühren. Das letzte Modell der CDU hat gerade zwei Semester überdauert. Es stellt sich die Frage, wie lange es diesmal hält." Nach Angaben des Senats werden durch die Neuregelung zusätzlich rund 10.000 Studierende Gebühren zahlen müssen. "Die Reduzierung der Härtefallregelungen benachteiligt vor allem Studierende …
weiterlesen "Genial daneben – Gebühren bleiben Gebühren"

Im heutigen Haushaltsausschuss ging es um die Einrichtung der Unterausschüsse, die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung 2006 sowie um die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte in der Sitzung die Kapitalerhöhung bei der HSH Nordbank: "Die HSH Nordbank musste bisher rund 1,5 Milliarden Euro abschreiben, dabei handelte es sich um Wertberichtigungen im US-Immobiliengeschäft. Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt, …
weiterlesen "Haushaltsausschuss: Die HSH Nordbank braucht eine Kapitalerhöhung – zwei Milliarden frisches Kapital"

Obwohl der Senat erklärt hat (siehe Drs. 19/231), dass ausschließlich Siedlungsabfälle aus Italien in der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße GmbH (MVB) entsorgt würden, ist laut BBC-Informationen in einigen Mülllieferungen eine bis zu 80-fach erhöhte Radioaktivität gemessen worden. Der am 03.06.08 eingetroffene strahlenbelastete Müll wurde laut Presse sofort verbrannt. Da radioaktiver Abfall nach Aussagen des Senats nicht verbrannt werden darf, fordert Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn den Senat in einer Schriftlichen Kleinen …
weiterlesen "Radioaktiver Müll aus Kampanien in Hamburg verbrannt"

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begleitete gestern mit großer Sympathie die Warnstreiks vor den drei Hamburger Theatern von Stage Entertainment. Direkt vor Hauptvorstellung um 20 Uhr legten rund 100 Beschäftigte die Arbeit nieder, um den Forderungen der Gewerkschaft ver.di Nachdruck zu verleihen. Die gewerkschafts- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, sprach am Spielbudenplatz vor dem Operettenhaus den Streikenden ihre Solidarität aus: „Die Musicals ,Ich war …
weiterlesen "Warnstreik im Hafentheater, im Operettenhaus und in der Neuen Flora:"

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, fordert in einer Kleinen Anfrage vom Senat Aufklärung über die Aktivitäten des Energiekonzerns an Hamburger Schulen. Im Rahmen einer so genannten "Klimaakademie" unterrichtet Vattenfall im Schuljahr 2007/2008 an etwa 30 Schulen. Dass ausgerechnet Vattenfall Hamburger Schülerinnen und Schüler objektiv über Klimaschutz informiert, darf bezweifelt werden. Kein anderer Stromversorger setzt bei seinem Energiemix so stark auf Braunkohle. Mit einem …
weiterlesen "Den Bock zum Gärtner gemacht – Vattenfall unterrichtet Klimaschutz an Hamburger Schulen"