Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, hat die geplanten Einbürgerungstests des Bundesinnenministeriums als "sehr kontraproduktiv" bezeichnet. Yildiz fordert die Rücknahme des Tests und spricht sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung aus. "Die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest werden nicht den angeblich angestrebten Zweck erfüllen. Im Gegenteil: Durch diese Tests wird leider nur die Zahl der …
weiterlesen "LINKE fordert Rücknahme des Einbürgerungstests"

Obwohl die Geschäftsleitung der pflegen & wohnen Betriebs GmbH mehrfach versprochen hatte den bestehenden Tarif beizubehalten und in der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg zu bleiben, befindet sich das Unternehmen seit Februar 2008 in einem tariflosen Zustand. Da die Frist für potenzielle Rückkehrer/-innen zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, sind etwa 650 Beschäftigte hintergangen worden. Wären diese zurückgekehrt, hätte es die Stadt noch einmal zusätzlich 15 …
weiterlesen "DIE LINKE fordert vom Senat Auskunft über die Rückkehrrechte der pflegen & wohnen-Beschäftigten"

Der kulturpolitische Sprecher Norbert Hackbusch sprach nach der heutigen Landespressekonferenz von einer „Bankrotterklärung“ des Senats: „Was ist das für eine Planung. Nachdem der schon lange klar war, dass der ‚Festpreis’ kein ‚fester Preis’ mehr ist, steht nun fest, dass der gesamte finanzielle Rahmen ins Rutschen gekommen ist.“ Kultursenatorin Karin von Welck und der Generalintendant der Elbphilharmonie Christoph Lieben-Seutter hatten auf der heutigen Pressekonferenz bekannt …
weiterlesen "Bankrotterklärung des Senats – Eröffnung der Elbphilharmonie um ein Jahr verschoben"

In der ersten Sitzung des Schulausschusses wurde der Antrag auf Abschaffung der Hauptschule einstimmig angenommen. DIE LINKE begrüßt das ausdrücklich. Dora Heyenn erklärte dazu: "Das war lange überfällig. Schon allein aus Respekt vor den jungen Menschen." Lernschwache und sozial schwache Jugendliche isoliert zu unterrichten hatte die Folge, dass die die Lernfortschritte gegen Null strebten. Eine Klage, die jedes Jahr wieder von den Unternehmen zu hören ist, die Abgänger wären nicht 'ausbildungswillig' oder …
weiterlesen "Hauptschule ade – Wohin mit den letzten Hauptschülern?"

Am morgigen Mittwoch werden die Beschäftigten bei 'PFLEGEN UND WOHNEN' die Arbeit niederlegen. Die privaten Eigentümer des Anfang 2007 an die Vitanas GmbH und die Franke Unternehmensgruppe verkauften ehemals städtischen Pflegebetriebs versuchen die Beschäftigten entgegen anderer Zusagen zu Gehaltsabschlägen zu zwingen. Am 30.04.2008 haben die neuen privaten Eigentümer 'PFLEGEN UND WOHNEN' aus dem Hamburger Arbeitgeberverband (Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg, AVH) …
weiterlesen "Streik bei ‚PFLEGEN UND WOHNEN‘ – DIE LINKE solidarisiert sich mit den Beschäftigten!"

Entgegen der Einschätzung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist der Müll aus Neapel doch radioaktiv belastet. In einer kleinen schriftlichen Anfrage vom 13. Mai 2008 - Drucksache 19/231 - wies die Fraktionsvorsitzende der LINKEN darauf hin, dass in vielen Gemeinden um Neapel herum, die Wahrscheinlichkeit, an einem Tumor zu erkranken, um 24 Prozent höher sei als im übrigen Italien. Leukämie, Magen- und Darmkrebs treten rund um die illegalen Mülldeponien in der Region Kampanien vermehrt auf. Dora Heyenn …
weiterlesen "Radioaktiver Müll aus Neapel – Bedenken nicht ernst genommen"

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn zeigt sich über die vorgebliche Unwissenheit des Senats über den baulichen Sanierungsbedarf der Hochschulen verwundert: „Das ist pure Heuchelei. Die jahrelange Vernachlässigung der Hochschulgebäude hat Methode und dient einer Privatisierung durch die Hintertür.“ Bisherige Privatisierungsmaßnahmen dienen dabei als vermeintliche Musterlösungen für den Sanierungsbedarf der Hochschulen. „Die Wissenschaftssenatorin kann auf mehrere Hochschulen verweisen, die nach …
weiterlesen "Pure Heuchelei – Die jahrelange Vernachlässigung der Hochschulgebäude hat Methode"

Joachim Bischoff, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher erklärt: Der Senat hat die Schaffung preiswerten Wohnraums schon lange aufgegeben.Mehr noch: selbst die öffentlichen Wohnungsgesellschaften werden dazu benutzt, ein Treibhausklima für Mieterhöhungen zu schaffen. Vor achtzehn Jahren gab es in Hamburg rund 265.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. 2002 waren es nur noch 151.000, heute rund 114.000. Am 1. Januar 2009 entfällt für 5.630 Wohnungen die Mietpreis und Belegungsbindung. Zugleich geht der Wohnungsneubau in Hamburg …
weiterlesen "Senat schafft Treibhausklima für Mieterhöhungen"