Wie der heutigen Ausgabe der FAZ zu entnehmen ist, liegt der Zeitung ein schriftlicher Vermerk aus den Koalitionsverhandlungen zum Thema Moorburg vor. Die CDU sei zum Verzicht auf ein Kohlekraftwerk bereit und es wurde vereinbart Alternativen zu einem Kohlekraftwerk zu entwickeln. Die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn, die bereits gestern erneut auf die mögliche Existenz von Geheimsprachen aufmerksam gemacht hatte, äußerte dazu: „Diese Art der Geheimpolitik ist ungeheuerlich und scheint ja ein übliches Verfahren in der Koalition zu sein. DIE LINKE  fordert den Senat auf, seinen ... weiterlesen

Zur Entlassung des Wirtstaatsrates erklärt DIE LINKE: Herr Bonz ist nur das Bauernopfer. Er hat lediglich aufgeschrieben was andere zu Protokoll gegeben haben. Das war auch seine Aufgabe. Andere hätten entlassen werden müssen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Man darf gespannt sein wer als nächstes entlassen wird. Zum Beispiel in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Misstrauen ist gesät, dass es Nebenabsprachen gibt. Die GAL hat immer für sich in Anspruch genommen das Element der Transparenz in diese Koalition hineingebracht zu haben. Diesem Anspruch ... weiterlesen

Am Mittwoch, den 20.August 2008, wurde auf dem Spielbudenplatz vor dem Operettenhaus nach Beendigung eines Stadtteilrundgangs im Rahmen des Antira- & Klimacamps ein bereits am Boden liegender, von drei Polizeibeamten fixierter Teilnehmer von einem weiteren Beamten mit Faustschlägen traktiert. Ein weiterer, offensichtlich bewusstloser Mann wurde von Beamten für längere Zeit, unter Missachtung grundlegender Regeln der Ersten Hilfe, auf der Straße abgelegt und schließlich gefesselt in die Davidswache verfrachtet. Die brutalen Szenen auf dem Spielbudenplatz sind in einem Video ... weiterlesen

Abgeordneter Joithe: "Ein Musterbeispiel gelebter Wirtschaftdemokratie." Am späten Donnerstagabend haben die Mitglieder der Wandsbeker Wohnungsgenossenschaft WHW den Vorstand und Aufsichtsrat, gegen die scharfe Vorwürfe erhoben werden, abgewählt. DIE LINKE begrüße, dass es die Mitglieder geschafft haben, das Schicksal ihrer Genossenschaft wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Joithe, in dessen Wahlkreis viele Wohnungen der WHV liegen, sagte: "Ich hoffe dieses erfolgreiche Beispiel ermutigt mehr Menschen, sich für ihre eigenen Interessen zu engagieren." Er wünschte den neuen ... weiterlesen

Die Bemühungen des Rahlstedter Gymnasiums und des Altrahlstedter MTV auf dem Grundstück des Gymnasiums Rahlstedt eine Mehrzweckhalle zu errichten sind gescheitert. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/906) von Dora Heyenn und Joachim Bischoff hervor. Die zuständige Behörde beabsichtigt den Bau einer Dreifeldhalle. Vor der Wahl hatten Politiker der CDU und GAL noch versprochen, sich für eine Mehrzweckhalle einzusetzen. Nach Auffassung der Rahlstedter Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) reicht eine Dreifeldhalle nicht aus. Im Gegensatz zu ... weiterlesen

Rund 1000 Menschen haben heute mit einer bunten, fantasievollen und fröhlichen Demonstration von Ohlsdorf zum Flughafen gegen die Abschiebpolitik protestiert. Die Polizei hat um 15:10 die anschließende und ebenfalls völlig friedliche Kundgebung am Flughafen grundlos und rechtswidrig aufgelöst. Die Polizei setzte damit ihre ursprünglich verhängte zeitliche Beschränkung der Kundgebung durch, obwohl die Anmelder vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine Kundgebung bis 19:00 erstritten hatten. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider zeigte sich von der Auflösung... weiterlesen

Am heutigen Vormittag besuchten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und der Abgeordnete Norbert Hackbusch das Antira- & Klimacamp in Lurup. Sie machten sich ein Bild von der Lage vor Ort und führten Gespräche mit den Campteilnehmer/innen. Es war nicht nur ein Informationsbesuch, sondern auch eine Solidaritätsgeste gegenüber den jungen Aktivisten und Aktivistinnen die sich für Klimaschutz und gegen Rassismus einsetzen. Ein besonders intensiver Meinungsaustausch ergab sich im Zeltlager von [’solid], der Jugendorganisation der LINKEN. Heyenn und Hackbusch zeigten sich vom Lager, ... weiterlesen

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider: „Ziviler Ungehorsam gegen die Abschiebepolitik und den Ausbau der Festung Europa ist notwendig und gerechtfertigt! Für Flüchtlinge sind die Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik weitgehend außer Kraft gesetzt, Tausende Menschen ertrinken vor den militärisch gesicherten Küsten Europas. Zugleich ist der Hamburger Senat Vorreiter bei der unmenschlichen Sammelab-schiebung von Flüchtlingen in Chartermaschinen, die... weiterlesen