Heute demonstrieren rund 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten erneut gegen die Thor-Steinar-Filiale in der HSH Nordbank Passage. Die Polizei erteilte erneut Demonstrationsteilnehmer/innen Hausverbote und Platzverweise für den Innenstadtbereich. Während alle anderen Läden leer sind, weil die Polizei niemand in die Passage lässt der „verdächtig“ erscheint, ist der Naziladen für Kundschaft offensichtlich zugänglich und gut besucht. Nach Aussagen von Augenzeugen wurde aus dem Geschäft heraus zunehmend aggressiv reagiert. Es wurde der Hitlergruß gezeigt, der Geschäftsführer und ... weiterlesen

Ver.di-Kolleginnen und Kollegen bei der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA) mobilisieren zur Verhandlung beim Hamburger Arbeitsgericht am Donnerstag, 25.09.2008, um 11:00 Uhr. Angesichts der Aktion der ver.di-Kolleginnen und Kollegen bei der HHLA erklären die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Elisabeth Baum und Kersten Artus: "Wieder einmal müssen Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen um das Erkämpfte bangen - ohne Not wird hier ein abgeschlossener Tarifvertrag in Frage gestellt. Die Klage gegen einen gültigen Tarifvertrag seitens des HHLA-Vorstands zeigt, ... weiterlesen

Auf der heutigen Pressekonferenz von Subway widersprachen die Leiterin Frau Gisela Schulze, Patientenvertreter und Holger Stümpel, der Verfasser des von der Behörde angeforderten Prüfberichts, entschieden der Sicht der Gesundheitsbehörde. Stümpel betonte, es gebe im Gegensatz zu den Aussagen der Behörde sehr wohl Träger, die zumindest eine befristete Weiterführung des bestehenden Angebots von Subway übernehmen würden. So zum Beispiel KoALA e.V. Weiterhin gibt es private Spendenangebote für eine mögliche Schuldentilgung. Falls der Senat wirklich ein Interesse daran hat, das ... weiterlesen

Staatsanwaltschaft Hamburg und Dezernat Interne Ermittlungen stellen Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt signifikant häufig ein. DIE LINKE fordert Polizeibeauftragten und externe Polizeikommission. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Anzahl der Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Körperverletzung im Amt, hat der schwarz-grüne Senat folgendes offenbart: 1.    Von 1999 bis 2004 sind nur 18 Disziplinarverfahren gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung... weiterlesen

Zu der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt über die anstehende Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg erklärt die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn: "Bislang mochte man sich nicht vorstellen, dass die GAL selbst bei diesem zentralen Thema einknicken wird. Wenn das Kohlekraftwerk in Moorburg tatsächlich gebaut wird, stellt sich die Frage, warum die GAL überhaupt noch in der Regierung ist. Mit dem Kraftwerk sind alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen ad absurdum geführt. Allein mit Radwegen lässt sich keine nennenswerte CO2-Reduktion erreichen." Auch Vasco Schultz, ... weiterlesen

Mit dem von der LINKEN zur Aktuellen Stunde angemeldeten Thema "Eine Schule für Alle" steht eins der wichtigsten bildungspolitischen Themen auf der Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung. "Noch nie war die Einführung der Gemeinschaftsschule, die allen Schüler/innen eine faire Chance gibt und die soziale Ausgrenzung beendet, so greifbar nah wie jetzt", erklärt die bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn. Nach der Aktuellen Stunde stehen die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in T-Shirts des Volksbegehrens für Aufnahmen zur Verfügung. Das Volksbegehren "Eine Schule für ... weiterlesen

"Die Forderung von Amnesty International in Deutschland ist ein deutliches Signal an die Hamburger Politik, sich ernsthaft und detailliert mit den Polizeiübergriffen während des Antira- und Klimacamps in Hamburg auseinander zu setzten", erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. DIE LINKE fordert insbesondere Aufklärung über die Polizeigewalt nach dem Stadtteilspaziergang am 20.08.2008 auf dem Spielbudenplatz in St. Pauli sowie über den Übergriff auf Journalisten von "Graswurzel TV". Auch die willkürlichen Auflösungen von angemeldeten und gerichtlich erstrittenen ... weiterlesen

Im Rahmen des „EU-Return-Programms“ finden ab dem 15.09. “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge aus Sierra Leone statt. Aus ganz Norddeutschland sollen 284 Flüchtlinge in einem Wandsbeker Polizeirevier von einer Delegation aus Sierra Leone verhört werden. Ziel ist festzustellen, ob die Männer und Frauen Staatsbürger Sierra Leones sind, um ihnen Papiere auszustellen, damit sie abgeschoben werden können. Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Mehmet Yildiz, erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass diese fragwürdige Praxis unter Schwarz-Grün erneut ... weiterlesen