Anlässlich der Fachtagung "Fünf Jahre Kita-Gutscheinsystem in Hamburg", die am 30. und 31. Oktober 2008 in der HAW stattfindet, stellen Kersten Artus, frauen- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, und Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und migrationspolitischer Sprecher, fest: "Das Engagement der Erzieherinnen und Erziehern in Hamburger Kitas ist beeindruckend. Es ist das Herzblut dieser Beschäftigten, das Kitas zu Wohlfühl-Orten macht. Es ist frauenfeindlich und nicht nachvollziebar, dass dieser Beruf so schlecht …
weiterlesen "Kita-Gutscheinsystem: Kinder haben Anspruch auf bedarfsgerechte Bildung"

Zu den Versuchen aus der Mitte des Senats heraus, im Umfeld des Theaterstücks "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?", einen freien Diskurs über die weit offene Schere zwischen Reichtum und Armut in Hamburg zu unterdrücken, erklärt der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe: "Es ist bezeichnend. Ein Senat, der sich gegen einen substanziellen Armuts- und Reichtumsbericht sträubt, kann auch kein Interesse daran haben, dass die Kunst die soziale Schieflage der …
weiterlesen "Kultursenatorin ganz „privat“ als Kunstkritikerin – Über Reichtum und Armut redet man nicht"

Wie geht es weiter mit der HSH Nordbank? Diese Frage wurde auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses vom Finanzsenator nicht beantwortet. Der so genannte Sachstandsbericht zielte vor allem darauf ab, die eigene politische Verantwortung zu verwischen. Das Motto der Sitzung: Der Senator erzählt und die Abgeordneten sollen dazu schweigen. Es darf also weiter darüber spekuliert werden, in welchem Umfang die HSH Nordbank Leistungen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Sofin)in Anspruch nehmen wird. Joachim Bischoff, …
weiterlesen "Haushaltsausschuss: Finanzpolitik nach Gutsherrenart"

Am 8. November protestiert eine breite Anti-Atom-Bewegung mit einer Großdemonstration in Gorleben. Es folgen vom 9. bis 10. November Aktionen gegen den Castor Transport. Dazu veranstaltet DIE LINKE eine Diskussionsrunde zu der wir auch die Pressevertreter herzlich einladen möchten: Mittwoch, 29.10.2008, 19:30 Kulturhaus Dehnhaide, Vogelweide 20b Dirk Seifert (Robin Wood) Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) Norbert Hackbusch (Moderation, DIE LINKE) "Der Atommülltransport nach Gorleben ist dieses Jahr die politische …
weiterlesen "Stop Castor – Gorleben vermASSEln: Veranstaltung"

Seit Monaten läuft die Wissenschaftssenatorin Gundelach durch die Stadt und verkündet die Notwendigkeit eines kompletten Umzugs der Universität in den Hafen. Vier Arbeitsgruppen arbeiten eifrig an der Thematik mit dem Ziel Fakten zu schaffen. Dazu Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Es ist eine schlichte Missachtung des Parlaments, wenn die Wissenschaftsbehörde im stillen Kämmerlein eine völlige Umkrempelung der Universitätslandschaft in Hamburg vorbereitet ohne transparente …
weiterlesen "Verschlusssache Univerlagerung: Demokratiedefizite bei Senatorin Gundelach"

Mit 2,4 Milliarden Euro jährlich wird der Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) auch 2009 der größte Posten (22,4 Prozent) im Hamburger Haushalt sein. Herausgestellt wird die so genannte Sozialkarte. Als Ersatz für das 2004 abgeschaffte Sozialticket sollen die BezieherInnen von Transferleistungen eine Ermäßigung von 18 Euro monatlich auf HVV-Zeitkarten erhalten. Das Ticket ist zu teuer und nur wenige Menschen werden davon Gebrauch machen können. Es gibt weit über 200 000 BezieherInnen von Hartz IV in …
weiterlesen "BSG-Etat: Schwarz-grüne Kosmetik"

Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, äußert sich besorgt über den drohenden Stellenabbau in der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Mitte: "Es zeigt sich erneut, dass der Senat jeden Blick für die soziale Realität in Hamburg verloren hat. Statt Millionen in Leuchtturmprojekte zu stopfen, sollte in die wirkliche Zukunft der Stadt - Kinder und Jugendliche - investiert werden." "Eine Mittelverteilung für die Kinder- und Jugendhilfe ohne Berücksichtigung der jeweiligen …
weiterlesen "Jugendhilfeeinrichtungen im Bezirk Mitte von Schließung bedroht"