Die BayernLB hat den Anfang gemacht, nun überlegt auch die HSH Nordbank das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Bis Ende der Woche prüfen die Finanzexperten der Bank, was sinnvoll, möglich und mittelfristig am besten ist. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf die angebotenen Bürgschaften zurückgreifen wird. In Bayern kommt Dank der Koalitionsverhandlungen und einem Untersuchungsausschuss des neuen Landtages endlich Klarheit über die problematischen Finanztransaktionen der Landesbank auf…
weiterlesen "Was kostet uns die HSH Nordbank?"

Der aktuellen OECD-Studie zufolge wächst die Armut in Deutschland schneller als in jedem anderen Industriestaat. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Joithe: "Die Ergebnisse der Studie sind erschütternd, aber keine große Überraschung. Auch in Hamburg lässt sich die zunehmende soziale Spaltung beobachten. Der Senat hat sich bisher beharrlich geweigert, dies zur Kenntnis zu nehmen. Ich hoffe, dass die Studie dazu beiträgt, dass sich auch der Hamburger Senat nun endlich der Realität stellt statt sie weiterhin zu…
weiterlesen "OECD-Studie: Deutschland führt bei Armutswachstum"

Zu der heutigen Zustimmung des Senats zur Tariferhöhung des HVV erklärt die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn: "Wie durch Preiserhöhungen der Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen lohnenswert und Geldbeutel sowie Umwelt geschont werden sollen, bleibt das Geheimnis von Senatorin Hajduk." "Früher ist die GAL noch für eine Reduzierung des Autoverkehrs eingetreten um die wesentlichen Verkehrsbelastungen wie Feinstaub, CO2-Emission und Lärm zu verringern. Das lässt sich aber nur mit einer  Preissenkung im öffentlichen Nahverkehr …
weiterlesen "Tariferhöhung HVV: Geheimnisvolle Logik der GAL"

Die GAL drückt aufs Tempo in Sachen zweite Elbvertiefung. Mit einer Anschubfinanzierung von zehn Millionen Euro soll die Stiftung, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, auf den Weg gebracht werden. Damit realisiert die GAL ein "grünes Vorzeigeprojekt" um ihrer Basis nach Moorburg auch die neue Elbvertiefung schmackhaft zumachen. "Für die alte Elbvertiefung von 1999-2000 ist noch nicht einmal der volle naturschutzrechtliche Ausgleich geschaffen, trotzdem macht sich die BSU schon daran die verheerenden Folgen der nächsten …
weiterlesen "Elbvertiefung: Ausgleichsmaßnahmen und das Prinzip Hoffnung"

Zu der Einführung eines öffentlichen Fahrradleihsystems in Hamburg erklärt Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: "Ich bin skeptisch, ob sich das System als praxistauglich erweisen wird. Der Verweis auf die großen Erfolge in Paris ist für Hamburg wenig aussagekräftig, da Hamburg, im Gegensatz zu Paris, bereits über einen entwickelten Fahrradverkehr verfügt." "Um den Radverkehr effektiv zu stärken ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Leihsystem sinnvoll in den HVV integriert wird. Die Nutzung …
weiterlesen "Fahrradleihsystem: Effektive Integration in HVV unabdingbar"

Es ist ein Skandal, dass in der gegenwärtigen Situation der im April 2006 eingeführte KfW Studienkredit zum 01.10.08 von 6,29% auf 7,00% deutlich teuer wurde. „Arme Studenten werden zur Kasse gebeten, während die Banken Milliarden erhalten“, so Dora Heyenn, hochschulpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Bei Studierenden, die nicht in der Lage sind, ihre Hochschulbildung aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe öffentlicher Ausbildungsförderung zu finanzieren, wächst der Schuldenberg schlagartig. Über 43.000 …
weiterlesen "Banken erhalten Milliarden – Studenten müssen zahlen."

Mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg wird der CO2-Ausstoß in der Region um das Vier-Fache erhöht. Das widerspricht vollständig dem im Koalitionsvertrag von CDU und GAL verbindlich festgelegtem Ziel bis 2020 die CO2-Emission um 40% zu verringern! „Die Grünen in Hamburg sind es, die jetzt unter Beweis stellen müssen, dass ihre Kernkompetenz, auf die ihr Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan trotz der Entscheidung zu Moorburg pocht, noch Bestand hat“, so die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN, Dora Heyenn. Nach der …
weiterlesen "Kernkompetenz Umweltschutz – die Tarnkappe der GAL"

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die Aufhebung des Mietvertrags der HSHNordbank-Passage mit dem Geschäftsführer der Protex-GmbH zum 31. Oktober 2008. Seit zwei Wochen protestieren engagierte AntifaschistInnen vor der HSH-Shopping- Passage gegen die Eröffnung des größten Nazi-Ladens in Norddeutschland. Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: „Engagierte AntifaschistInnen und BürgerInnen mit Zivilcourage haben …
weiterlesen "Großer Erfolg des Hamburger Bündnisses gegen Rechts: Nazi-Laden wird aus der HSH-Nordbank-Passage geworfen!"