Auf der heutigen Sitzung des Landesparteitags zog DIE LINKE.Hamburg eine positive Bilanz der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und verabschiedete nach sachlicher und zum Teil kontroverser Diskussion den Leitantrag zu den Aufgaben der LINKEN im Jahr 2009. Damit schärft DIE LINKE ihr Profil als gesellschaftliche Opposition für soziale Gerechtigkeit, gerade in Hinblick auf Finanzkrise und Schwarz-Grün und geht gestärkt in die anstehenden Wahlen 2009. Zudem wird die Parteientwicklung angesichts des …
weiterlesen "DIE LINKE beschließt Überführung des Bankensektors in öffentliches Eigentum und Kontrolle"

Am heutigen Tage findet auf Initiative der Naturschutzverbände die dezentrale Demonstration 'Fackeln für die Elbe' statt. Zur Unterstützung stellt die Fraktion DIE LINKE eine weitere schriftliche kleine Anfrage an den Senat um die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung auf die von Hamburg zu tragenden Unterhaltungsbaggerungen in Erfahrung zu bringen. Bezüglich der verschleppten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wurde bereits eine kleine Anfrage gestellt. "Seit Beginn der Arbeiten an der letzten Fahrrinnenvertiefung sind …
weiterlesen "Elbvertiefung: Versteckte Folgekosten durch Unterhaltungsbaggerung"

Ein solches Desaster hat Hamburg noch nicht erlebt: Die Kosten der öffentlichen Hand für die Elbphilharmonie sollen sich noch mal verdreifachen! Anfänglich ohne Subventionen gedacht, soll die Stadt jetzt 323,3 Mio. Euro bezahlen. Der Begriff Festpreis ist damit zum Wort des Jahrzehnts für diesen Senat geworden! Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kulturausschusses, erklärt: "Auf der Pressekonferenz und der anschließenden Kulturausschusssitzung konnten der Senat und die Realisierungsgesellschaft die …
weiterlesen "Fiasko Elbphilharmonie: Leuchtturm zusammengebrochen"

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft an seine gesetzlich normierten Aufgaben halten will. Die offensichtlich rechtswidrige Praxis des Verfassungsschutzes alle Bürgerinnen und Bürger, die in Hamburg einen Infostand beim Bezirksamt anmelden, zu kontrollieren, wird aufgrund der Intervention des Datenschutzbeauftragten, der Gewerkschaft ver.di und der Fraktion DIE LINKE jetzt aufgegeben. Dazu erklärt Christiane Schneider, …
weiterlesen "Verfassungsschutz beendet rechtswidrige Überwachung von Informationsständen in Hamburg"

Der politische Druck in der Hamburger Öffentlichkeit und Bürgerschaft, das Organisations- und Finanzchaos um die Elbphilharmonie endlich zu beenden, hat ein Ergebnis gebracht. Die Senatorin von Welck verkündet eine Einigung mit allen Vertragsparteien und fordert von der Bürgerschaft die Zustimmung zu einem hohen Preis. Der kulturpolitische Sprecher der LINKEN Norbert Hackbusch moniert, "dass dieser Preis in der Tat für Hamburgs Kulturhaushalt eine kaum tragbare Belastung darstellt. Die BürgerInnen müssen für das Symbol der 'wachsenden Stadt' mitten in einer …
weiterlesen "Albtraum Elbphilharmonie"

Anlässlich der vom Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein beanstandeten Werbespots auf Hamburg 1, in denen pornografische Internetseiten beworben und pornografische Darstellungen gezeigt wurden, erklärt Kersten Artus, frauen- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der immer noch betriebene Sexismus in der Werbung deklariert Frauen zu willenlosen Wesen, die allein der Bedürfnisbefriedigung und Unterhaltung dienen. Das Grundrecht auf würdevolle Behandlung und Respekt wird ad …
weiterlesen "Sexualisierung des Alltages: Jugendmedienschutz ist auch Mädchen- und Frauenschutz"

Am 20. November endete die Einwendungsfrist im laufenden Planverfahren für die neue, von Schwarz-Grün beschlossene Elbvertiefung. Nach einer am 19. November veröffentlichten, aktuellen Ergänzung zur WWF-Studie "Baggern ohne Ausgleich" sind nach wie vor Ausgleichsmaßnahmen der Elbvertiefung von 1999 nicht umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE stellte deshalb am heutigen Tag eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat um den tatsächlichen Stand in Sachen Ausgleichsmaßnahmen zur Elbvertiefung 1999 zu erfragen. "Bald 10 Jahre Verspätung bei den …
weiterlesen "Elbvertiefung: DIE LINKE fragt nach"

Wie der Senat am 25. November ankündigte, soll das bisher rund 23 % umfassende zollfreie Gebiet im Hamburger Hafen stark reduziert und auf eine "Kleine Freizone" auf dem Kleinen Grasbrook beschränkt werden. Damit verändert der Hafen grundlegend sein Gesicht, entsprechend der rückläufigen Bedeutung der Freizone. Immer mehr Flächen werden bebaut, wie die Hafencity, oder stehen neuen Dienstleistern und Logistikunternehmen (Containerumschlag) zur Verfügung. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff, erklärt: …
weiterlesen "Verkleinerung des Freihafengeländes"