Bis zum 1. November 2008 haben von insgesamt über 8515 lange in Hamburg lebenden Flüchtlingen nur 1050 eine Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde Hamburg erhalten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung 2006/07 hervor (Drs. 19/1348).
"Die Antwort der Regierungskoalition war unmissverständlich. Knallhart und kompromisslos wird Flüchtlingen ohne eine zweckmäßige und individuelle Überprüfung eine dauerhafte …
weiterlesen "Bleiberechtsregelung: LINKE kritisiert restriktive Umsetzung in Hamburg"
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"Die Elbphilharmonie hat sich zu einem Albtraum entwickelt: Schon jetzt schmücken sich etliche Zeitschriften und andere Medien mit ihr, aber in der Realität gibt es bisher lediglich ein fertiges Parkhaus und ein unglaubliches Finanzchaos", erklärt Norbert Hackbusch, Kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismus-ausschuss, in dessen morgiger Sitzung die Kultursenatorin über den Stand der Dinge berichten wird.
Die Entwicklung dieses Projektes ist ungeheuerlich: Am Anfang solle die Stadt lediglich das …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Finanzkrimi geht weiter"
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Am Dienstag, den 25. November und Mittwoch, 26. November, berichtet die Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Wandsbek erneut über 8 Monate Oppositionspolitik.
Der amtierende Senat kann bereits auf zahlreiche zweifelhafte Entscheidungen wie Studiengebühren und das Kohlekraftwerk in Moorburg zurückblicken. Dauerkrisenprojekt Elbphilharmonie und ein Haushalt, der schon vor seiner offiziellen Einbringung Makulatur ist, zeigen vor welchen großen Herausforderungen Oppositionspolitik unter dem schwarz-grünen …
weiterlesen "8 Monate Opposition: Bericht aus dem Rathaus mit Dora Heyenn"
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Am Dienstag, den 25. November, jährt sich der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Misshandlungen gegen das weibliche Geschlecht sind immer noch Alltag. Das größte Risiko, misshandelt zu werden, ist für Frauen und Mädchen das direkte soziale Umfeld. Gewalt im Alltag heißt für viele Frauen und Mädchen, Deutsche wie Migrantinnen oft jahrelang körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt der Täter - Partner, Vater, Großvater, Bruder, Onkel, Kollegen oder Vorgesetzten - …
weiterlesen "Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Schaut hin – der gefährlichste Ort ist ihr Zuhause"
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Die Fraktion DIE LINKE hatte für die letzte Bürgerschaftssitzung einen Antrag auf einen Zwischenbericht zu den Verlagerungsplänen der Hamburger Universität auf die Tagesordnung gesetzt.Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn bediente sich bei der Einbringung klarer und harter Worte.
Sie warf der CDU/GAL-Fraktion vor, dass der Grund für die Weigerung über den Sachstand zu berichten einzig das Ziel habe, vollendete Tatsachen vorbei an der Bürgerschaft zu schaffen.
In ihrer Rede warf sie dem Senat dann auch Missachtung des Parlaments und Behinderung der Arbeit …
weiterlesen "Kleine Rede – große Wirkung"
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Sitzung
Donnerstag, 20. November 2008
Evaluation der Hamburger Privattheater (Selbstbefassungsangelegenheit)
Drs 19/1382 –
Norbert Hackbusch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Fangen wir einmal so an: Ich habe das Gutachten sehr gerne gelesen. Vieles ist gut dargestellt worden. Bestimmte Dinge sind bereits gelobt worden, wo sie gelobt werden sollten. Ich will aber eine andere Lesart einbringen. Was uns das Gutachten …
weiterlesen "Evaluation der Hamburger Privattheater (Selbstbefassungsangelegenheit)"
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Die Lage am Hamburger Wohnungsmarkt ist dramatisch und spitzt sich weiter zu. Wohnen wird zunehmend zu einem Luxus, den sich immer weniger Menschen leisten können. Die soeben erschienene Broschüre "Mehr, bessere und preiswertere Wohnungen - Eckpunkte einer sozialen Wohnungspolitik für Hamburg" der Bürgerschaftsfraktion bietet ausführliche Hintergrundinformationen zum Thema.
"Jahrelanger ungenügender Bau von preiswerten Wohnraum, Abbau der Sozialbindungen im Sozialwohnungsbestand …
weiterlesen "„Mehr, bessere und preiswertere Wohnungen“ – Neue Broschüre zum Hamburger Wohnungsmarkt"
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Nach einer heute veröffentlichten, aktuellen Ergänzung zur WWF-Studie "Baggern ohne Ausgleich" sind nach wie vor Ausgleichsmaßnahmen der Elbvertiefung von 1999 nicht umgesetzt.
"Bald 10 Jahre Verspätung bei den angekündigten Maßnahmen, massive ökologische Schäden und kein echter Umweltausgleich in Sicht, das ist die Bilanz der Elbvertiefung von 1999", kommentiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin.
Am Donnerstag den 20. November endet die Einwendungsfrist im laufenden Planverfahren für die neue, von Schwarz-Grün …
weiterlesen "Elbvertiefung stoppen – kein Umweltausgleich in Sicht"
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