Ab 1. Januar sinkt erneut die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Hartz IV). Durch die Senkung um 3,2% auf 25,4% wird auch Hamburg erheblich belastet.
Die gesetzliche Anpassungsformel des §46 Abs.7 und 8 SGB II als Automatismus zur Reduzierung der Bundesbeteiligung wird den realen Kostensteigerungen der letzten 2 Jahre bei Unterkunft und Heizung nicht gerecht.
Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft, Wolfgang Joithe befürchtet, dass "die Wirtschaftsbehörde der Stadt Hamburg versuchen wird, die Mehrkosten ... weiterlesen
"Die jüngsten Nachrichten über Ablehnungs- und Abbrecherquoten bei Ein-Euro-Jobs in Hamburg bestätigen einmal mehr die arbeitsmarktpolitische Untauglichkeit und schwindende Akzeptanz dieses Instruments", so Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg. "Die Reaktionen von Seiten der CDU, aber auch der SPD, erinnern doch zu sehr an Hans Christian Andersen Märchen 'Des Kaisers neue Kleider'."
Nach jüngsten, von team.arbeit.hamburg bestätigten Berichten des Hamburger Abendblatts, lehnt jeder zweite Hartz IV-Betroffene einen Ein-Euro-Job ab. Nur ... weiterlesen
Am 23. Dezember wird sich der Senat mit dem Wärmelastplan Tideelbe befassen. Es gibt Bemühungen der Hamburger Industrie, insbesondere der Norddeutschen Affinerie, Ausnahmeregelungen zu erwirken. Die Kabinette von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben den Plan bereits verabschiedet.
„Es darf keine Ausnahmeregelungen für einzelne Betriebe geben. Sonst wird eine länderübergreifende Wärmelastplanung ad absurdum geführt.
Der vorliegende Plan ist bereits einen Kompromiss mit Wirtschaftsinteressen und stellt sowieso schon nur das ökologische Minimum zum Schutz der Elbe dar“, ... weiterlesen
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt: "Es ist eine Frechheit, dass der Senat seine Drucksachen über die Medien verbreitet, bevor sie der Bürgerschaft zugestellt werden.
Mich überzeugen die dort genannten Zahlen nicht. Dass man 137 Mio. Euro gezahlt hat, obwohl nur 107 Mio. Euro als berechtigt eingeschätzt wurden, erscheint auf den ersten Blick sehr merkwürdig. Genaueres lässt sich aber erst sagen, wenn die Drucksache auch uns irgendwann vorliegt."... weiterlesen
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN, zeigt sich von der Kritik an der in türkischer Sprachedurchgeführten Veranstaltung des DGB und der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) zum kommunalen Wahlrecht, am 14.12.08, entsetzt:
"Das zeigt wieder wie weit entfernt die CDU noch immer von den Interessen und der Lebenswirklichkeit der Migrantinen ist. Während die CDU ihr Interesse an MigrantInnen nur während Wahlkämpfen entdeckt, haben sich die Gewerkschaften schon seit langer Zeit für das Zusammenleben von MigrantInnen und Deutschen eingesetzt. Schon 1972 ... weiterlesen
Auf Betreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) soll im Dezember das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchuG) durch eine „Globalrichtlinie“ erweitert bzw. konkretisiert werden.
Konkret geht es dabei um den § 9, in dem generell das „Verbot der Zweckent-fremdung von Wohnraum“ geregelt wird. Im Abs. 1, S. 3. sieht das Gesetz aller-dings auch vor, dass die zuständige Behörde (das jeweilige Bezirksamt) „Gebie-te, Ortsteile oder Bezirke vom Genehmigungserfordernis“ freistellen, also Wohnraum ggfs. auch anderen als Wohnzwecken zuführen kann, „wenn dies im ... weiterlesen
Nach langem zähem Ringen konnte die Fraktion DIE LINKE durchsetzen, dass in der letzten Sitzung Wissenschaftssausschusses ein Bericht zur Planung des möglichen Universitätsumzuges gegeben wurde. Dabei wurde von der zuständigen Senatorin immer wieder betont, dass erste Ergebnisse im Frühjahr zu erwarten seien. Die Universitätspräsidentin sprach auf einer öffentlichen Veranstaltung von Dezember.
Noch bevor am 18.12. in der Ausschusssitzung die Abgeordneten über den aktuellen Sachstand unterrichtet werden sollen, ist er in der Presse bereits veröffentlicht.
Dazu erklärt ... weiterlesen
Die HSH Nordbank kommt auch nach dem Führungswechsel im Management nicht zur Ruhe. Bereits vor der Aufsichtsratssitzung berichtet die Presse von stürmischen Zeiten für die Bank, die alle bisherigen Befürchtungen übertreffen: Die Verluste der HSH Nordbank für 2008 belaufen sich auf bis zu eine Milliarde Euro.
Bei den norddeutschen Sparkassen herrscht zurecht Alarmstimmung. Zudem ist in Abbau von 750 Stellen bis Ende des Jahres 2010 geplant, davon rund 200 in Hamburg. Die Beschäftigten wollen die Sitzung des Aufsichtsrats am Montag Nachmittag deshalb mit einer „Mahnwache“ vor dem ... weiterlesen