Im Rahmen der gut besuchten Anhörung am Montag, den 8.12.08, unterstrichen die Experten die große Bedeutung des Wahlrechts für MirgantInnen und stellten fest, dass Deutschland weit hinter den europäischen Standards zurückgeblieben ist. Am Mittwoch wird zudem in der Bürgerschaft ein Antrag der LINKEN zum Thema debattiert. Auf Einladung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, nahmen unter anderem Prof. Norman Paech (MdB, DIE LINKE), Erhard Pumm (Vorsitzender DGB Hamburg), RA Sigrid Töpfer, von der Hamburgischen Schura Norbert …
weiterlesen "Kommunales Wahlrecht: Deutschland hinkt hinterher"

Bei der heutigen Vorstellung der Klimaschutzstrategie von Schwarz-Grün enthüllte Umweltsenatorin Anja Hajduk wie sie, trotz ihrer Genehmigung der Dreckschleuder in Moorburg, gedenkt die bislang traurige Klimabilanz der GAL-Regierungsbeteiligung aufzupolieren. Die im Senat bewährte Methode der Schönrednerei wird hier um die Schönrechnerei ergänzt: Moorburg kommt in der Bilanz einfach nicht vor. Denn die Hamburger Kraftwerke werden nicht auf die Klimabilanz Hamburgs angerechnet sondern nur der anteilige Verbrauch in Hamburg. Deshalb …
weiterlesen "Prima Klima in Hamburg? – Moorburg zählt nicht!"