Gemeinsam mit Beschäftigten der Bahntochter DB European Railservice werden die Abgeordneten Joachim Bischoff und Wolfgang Joithe heute Abend auf dem Hamburger Hauptbahnhof den letzten direkten Zug von Hamburg nach Paris verabschieden. Unter dem Motto "Wir wollen nach Paris - nicht an die Börse" richtet sich die Protestaktion gegen die Renditeorientierung der Deutschen Bahn. Nach Ansicht der Protestler führt die Orientierung …
weiterlesen "Direktverbindung Hamburg-Paris: Linksfraktion protestiert heute Abend am Hauptbahnhof gegen die Streichung – „Wir wollen nach Paris und nicht an die Börse“"

Im Rahmen der gut besuchten Anhörung am Montag, den 8.12.08, unterstrichen die Experten die große Bedeutung des Wahlrechts für MirgantInnen und stellten fest, dass Deutschland weit hinter den europäischen Standards zurückgeblieben ist. Am Mittwoch wird zudem in der Bürgerschaft ein Antrag der LINKEN zum Thema debattiert. Auf Einladung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, nahmen unter anderem Prof. Norman Paech (MdB, DIE LINKE), Erhard Pumm (Vorsitzender DGB Hamburg), RA Sigrid Töpfer, von der Hamburgischen Schura Norbert …
weiterlesen "Kommunales Wahlrecht: Deutschland hinkt hinterher"

Bei der heutigen Vorstellung der Klimaschutzstrategie von Schwarz-Grün enthüllte Umweltsenatorin Anja Hajduk wie sie, trotz ihrer Genehmigung der Dreckschleuder in Moorburg, gedenkt die bislang traurige Klimabilanz der GAL-Regierungsbeteiligung aufzupolieren. Die im Senat bewährte Methode der Schönrednerei wird hier um die Schönrechnerei ergänzt: Moorburg kommt in der Bilanz einfach nicht vor. Denn die Hamburger Kraftwerke werden nicht auf die Klimabilanz Hamburgs angerechnet sondern nur der anteilige Verbrauch in Hamburg. Deshalb …
weiterlesen "Prima Klima in Hamburg? – Moorburg zählt nicht!"

Anlässlich des 60. Jahrestages der Deklaration der Menschenrechte erklärt Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Frauen sind denselben Menschenrechtsverletzungen wie Männer ausgesetzt. Sie werden aufgrund ihrer Religion, ethischen Zugehörigkeit, ihrem Status als Flüchtling, Illegalisierte oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Aber sie unterliegen darüber hinaus frauenspezifischen …
weiterlesen "Am 10. Dezember 2008: 60 Jahre Deklaration der Menschenrechte: Wie ernst nimmt der Senat diese Verpflichtung?"

Der Protest der Linksfraktion gegen den Verkauf von Gefängnistüren aus dem ehemaligen Zuchthaus Fuhlsbüttel durch die Justizbehörde war erfolgreich. Nachdem DIE LINKE den historischen Kontext des Verkaufs der Gefängnistüren mit einer Kleinen Anfrage öffentlich thematisiert hatte, hat Justizsenator Till Steffen (GAL) den Verkauf der Gefängnistüren, den die Justizbehörde und das Internetportal www.santa-fu.de verantworten, gestoppt. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin, erklärt …
weiterlesen "Gefängnistüren aus Santa Fu: Justizsenator stoppt Verkauf – Protest zeigt Wirkung"

Nach einer Expertinnen- und Expertenanhörung und einer Bilanz des Hamburgischen Hundegesetzes  zieht DIE LINKE als einzige Fraktion in der Bürgerschaft die notwendigen Konsequenzen: Gesetzliche Listen, die bestimmte Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich einstufen, bringen nicht die Sicherheit, die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen. "Es werden äußerst mangelhafte Beißstatistiken bei den Bezirksämtern geführt", sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische …
weiterlesen "DIE LINKE für konsequentere Novellierung des Hundegesetzes. Appell: Zu Weihnachten nicht unüberlegt ein Tier verschenken"

Christiane Schneider, innen- und justizpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Justizsenator ist in der Verantwortung, den Verkauf von Gefängnistüren, die das unerträgliche Leid von Opfern des Nationalsozialismus dokumentieren, sofort zu stoppen.“ Christiane Schneider verlangt in ihrer Kleinen Anfrage an den Senat detailliert Aufklärung über die Hintergründe. Wahrscheinlich stammen die Türen aus dem sternförmigen Zuchthaus-gebäudes der Strafanstalt Fuhlsbüttel, das 1906 errichtet wurde. Die Justizbehörde stellt laut …
weiterlesen "Verkauf von Gefängnistüren aus Santa-Fu sofort stoppen!"