In der Nacht von Montag auf Dienstag haben sich Union und SPD auf einen zweites Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Binnennachfrage geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen treten am 01. Juli 2009 und damit, wie Fachleute sagen, zu spät in Kraft. Nachdem mit dem Konjunkturpaket I zunächst die Banken bedient worden sind, wird nun für die Industrie mit einer Umweltprämie für den Autoabsatz und einem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen geklotzt, während bei der Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes weiterhin nur pflichtschuldig gekleckert…
weiterlesen "Konjunkturpaket II – nichts für Kinder"

Der Hamburger Senat plant für die Behebung des gewaltigen Sanierungsstaus am Hamburgs Schulen in Höhe von 3-4 Mrd. Euro die Bildung eines Sondervermögens. Einzelne Tranchen sollen über ÖPP-Projekte vergeben werden, obwohl der Landesrechnungshof über das Referenzmodell "Hamburg Süd" ein vernichtendes Urteil gefällt und eine "Täuschung der Öffentlichkeit" konstatiert hat. Die Kosten für "Hamburg Süd" liegen laut Landesrechnungshof um 41,5 Mio. Euro höher als veranschlagt: 797,5 Mio statt…
weiterlesen "ÖPP-Schulsanierung: Gezielte Täuschung der Öffentlichkeit und Missachtung der Bürgerschaft"

Nach einer Anfrage (Drucksache 19/1775) des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Mehmet Yildiz, gibt der Hamburger Senat eine Stellungnahme über Passeinkäufe ab – und zeigt sich zugleich ahnungslos. Ende letzten Jahres wurden verwaltungstechnische Vorgehensweisen registriert, die bundesweit seinesgleichen sucht: Die Hamburger Ausländerbehörde kaufte in Guinea Papiere ein, um passlose Asylsuchende in Hamburg zur Abschiebung freizugeben – natürlich gegen eine horrende Summe, von der …
weiterlesen "Hamburger Senat gibt Stellungnahme über Passeinkäufe ab – und gibt sich ahnungslos."

Die HSH Nordbank kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der neueste Skandal, der selbst die letzten Gutgläubigen auf die Palme gebracht hat, sind jetzt bekannt gewordene Details über die vielen Tochterfirmen der Bank in Steuerparadiesen wie den Cayman- oder Marshall-Iands, über die sich die HSH an der Politik der Steuerhinterziehung beteiligt hat. Der zuständige Finanzsenator Freytag findet diese Praxis nicht kritikwürdig, weil die Bank dort gute Geschäfte gemacht habe, die letztlich dem Hamburger Haushalt zugute gekommen …
weiterlesen "HSH Nordbank: Verzweiflungstaten und ein längst fälliger Rücktritt"

Der Stadtentwicklungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat die Verkleinerung des Hamburger Freihafens beschlossen In der  Bürgerschafts-Drucksache kündigt der Senat an, das bisher noch rund 23 % umfassende zollfreie Gebiet im Hamburger Hafen stark zu reduzieren und auf eine „Kleine Freizone“ auf dem Kleinen Grasbrook zu beschränken. Damit verändert der Hafen grundlegend sein Gesicht, entsprechend der rückläufigen Bedeutung der Freizone als relevanter Wirtschaftsfaktor …
weiterlesen "Zur Verkleinerung des Freihafengeländes – LINKE kritisiert mangelnde Kommunikation des Senats"