Das Hamburger Arbeitgericht hat gestern zweierlei bestätigt: Ver.di darf eine Erholungsbeihilfe in Höhe von 260 Euro im Jahr ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder in einem Tarifvertrag vereinbaren. Und: Unterschriebene Tarifabschlüsse sind rechtens. "Das ist eine wichtige Entscheidung, denn sie setzt vorläufig dem Versuch des HHLA-Vorstandes ein Ende, nachträglich einen Tarifabschluss anzugreifen", sagen die beiden gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus und Elisabeth Baum. Der Vorwurf der Arbeitgeberseite, Sonderregelungen für ... weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Meinungsumfrage im Auftrag des NDR erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Ich sehe unseren Einsatz für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit in Hamburg durch die Ergebnisse bestätigt. Es freut mich zu sehen, dass die HamburgerInnen unsere Arbeit honorieren - und das schon nach so kurzer Zeit. Das ist noch Luft nach oben. Dass die schwarz-grüne Koalition abgestraft wird, wundert mich nicht. Erstaunlich ist nur, dass die GAL trotz der schwachen Bilanz ungeschoren davon kommt. Das Hoch der FDP liegt im Bundestrend und ist nur ein Ausdruck des temporären ... weiterlesen

Kaum haben Senat und schleswig-holsteinische Landesregierung ihre falsche Entscheidung über weitere drei Mrd. Euro Kapitaleinschuss und eine Bürgschaft von 10 Mrd. Euro für die HSH Nordbank bekannt gemacht, ist jetzt über eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion bekannt geworden, dass Aufsichtsrat und Vorstand die Bank für ihre persönliche Zwecke missbraucht haben. Demnach hat die HSH allein 2007 Vorschüsse, Kredite und sonstige Haftungsverhältnisse an Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand in Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro (2006: 8 Mio.) gewährt. Senat und Senat weigern sich unter ... weiterlesen

400 Senatsgäste - Mitglieder des Konsularischen Korps und der Hamburger "guten Gesellschaft" - nehmen am Freitag in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und des polnischen Ministerpräsidenten Tusk am Matthiae-Mahl teil. An einem einzigen Abend werden sie rund 120.000 Euro verschlingen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft Dora Heyenn: "Angesichts der Wirtschaftskrise, des HSH Nordbank-Desasters, der extrem angespannten Haushaltslage und der wachsenden sozialen Not in der Stadt ist es ein politischer Skandal, dass der Senat für das ... weiterlesen

Die Finanzsituation der FHH für 2009 und 2010 ist schwierig. Angesichts der Rückwirkungen der Finanzkrise (HSH Nordbank), der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise, aber auch der politischen Fehlentwicklungen (Elbphilharmonie) sind die Haushalts- und Finanzplanungen des schwarz-grünen Senats völlig aus dem Gleis gelaufen. Die LINKE fordert in dieser Situation eine Begrenzung der Haushaltsberatungen auf das Jahr 2009. Über die öffentlichen Finanzen für 2010 ist gegenwärtig keine belastbare Einschätzung möglich Für 2009 zeichnet sich folgende Konstellation ab: Schon nach ... weiterlesen

Unter dem Motto "1 Jahr Opposition - DIE LINKE wirkt" stellt sich der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Wolfgang Joithe, am Donnerstag, 26. Februar in Barmbek-Süd den Fragen der Bürger. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Kulturhaus Dehnhaide, Vogelweide 20b. Wolfgang Joithe's Schwerpunkt ist die Sozialpolitik. Zum ersten Jahr in der Bürgerschaft bemerkt der ehemalige Erwerbslose vorab: "Es ist erschreckend wie meilenweit die Mehrheit der Parlamentarier von der Realität der 'Jobcenter' und Sozialämter entfernt ... weiterlesen

Der Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holstein haben das Sanierungskonzept der HSH-Nordbank beschlossen. Beide Eigentümer führen den perspektivlosen Sanierungsprozess fort und setzen damit die Zukunft ihrer Bundesländer aufs Spiel. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion DIE LINKE: "Auch nach der erneuten Finanzspritze ist die Zukunft der Bank unsicher. Dass die HSH in den Geschäftsjahren 2009/2010 weitere Verluste einfahren wird, ist unstrittig. Strittig ist nur die Höhe dieser Verluste und, ob dann eine weitere Kapitalzufuhr ... weiterlesen

Die von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE veröffentlichte „Handlungsanweisung gegen Personen und Personengruppen“ des Polizeikommissariats 14 muss unverzüglich und ersatzlos aufgehoben werden. Das fordert die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: „Die ,Handlungsanweisung‘ ermächtigt die Polizei, willkürlich unliebsame Personen und Personen­gruppen aus der Innenstadt zu vertreiben. Heute Obdachlose, Bettler und Punks, morgen andere Jugendgruppen, die nichts ins Bild der Flanier- und Shoppingmeilen passen. Doch die Grundrechte gelten für alle – sie dürfen von ... weiterlesen