Mindestens neun Busse hat das Hamburger Mobilisierungsbündnis zur Demonstration “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” in Berlin organisiert. Davon stellt allein DIE LINKE vier Busse. Abfahrt aller Busse ist Samstagmorgen um 8:00 Uhr in der Kirchenallee hinter dem Hauptbahnhof. Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt mit Abgeordneten und Mitarbeitern an der Demonstration teil. “Der Kapitalismus steckt in der Krise – wir fangen an zu demonstrieren”, erklärt Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das breite Bündnis … weiterlesen "“Wir zahlen nicht für Eure Krise” – Hamburgs LINKE fährt nach Berlin"
Laut den Antworten des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/2611) wurden im Jahr 2008 in Hamburg 15.000 Haushalte vom Strom abgeklemmt. Der Senat befasst sich trotz dieser alarmierenden Zahlen nicht mit Möglichkeiten eine Versorgung mit Strom und Gas für alle sicherzustellen. Währendessen rief Umweltsenatorin Anja Hajduk die Stadt zu “60 Minuten Licht aus” auf. “Es ist immer dasselbe: Schwarz-Grün in Hamburg und die große Koalition im Bund stellen umgehend Milliarden bereit, wenn es darum geht Aktionärsinteressen bei der HSH Nordbank und der … weiterlesen "Stromsperren: Hajduk fordert “Licht aus für 60 Minuten” – 15.000 Haushalte sitzen schon länger im Dunkeln"
Schwarz-Grün treibt sein bislang teuerstes Projekt mit voller Kraft voran. Am kommenden Dienstag wird im Unterausschuss “Vermögen und öffentliche Unternehmen” über den vorläufigen Jahresabschluss der Landesbank informiert. Die Entscheidung über die strategische Neuausrichtung der HSH findet dann auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 1. April statt. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses hat DIE LINKE als einzige Fraktion gegen das vorgelegte Rettungskonzept gestimmt. Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: … weiterlesen "HSH Nordbank: Milliardeninvestitionen in eine ungewisse Zukunft"

Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: “Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und sehe darin eine Bestätigung, dass der Atomkompromiss eingehalten werden muss. Es darf keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch die Hintertür geben.”

Die globale Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile mit voller Wucht auf den Hamburger Hafen und die regionale Ökonomie durch. Weltweit sind 440 Containerschiffe wegen der gesunkenen Nachfrage ausgemustert. Im Hamburger Hafen sind es zwischen zwölf und zwanzig, die inzwischen sogar in dem Naturschutzgebiet Geltinger Bucht liegen. Schon jetzt zeigen sich ebenfalls dramatische Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt,  Schwarz-grün bleibt trotzdem untätig. Nachdem das Landungsvolumen im Hamburger Hafen seit Jahresbeginn um rund 30 Prozent zurückgegangen ist, gilt für 700 von 1100 KollegInnen der … weiterlesen "Häfen in der Krise – Schwarz-grüne “Konjunkturoffensive” ein Fehlschlag"
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ruft alle Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an den am 28. März stattfindenden Demonstrationen “Wir zahlen nicht für Eure Krise” in Berlin und Frankfurt auf. Zu den bundesweiten Demonstrationen rufen unter anderem DIE LINKE, attac und DIDF auf. Yildiz dazu: “Die Wirtschaftskrise, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen sollen, wird vor allem auch Migrantinnen und Migranten treffen. Sie sind häufiger von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen und sind u.a. die … weiterlesen "“Wir zahlen nicht für Eure Krise” – Yildiz ruft Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme auf"
Zur Mitteilung von Senatorin Anja Hajduk, dass die Aufnahme des energetischen Zustandes einer Wohnung als Ausstattungsmerkmal in den Mietspiegel zu einem Vorteil auch auf Mieterseite führt, kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: “Bisher hat die Einführung der energetischen Komponente in den Mietspiegel in anderen Städten zu Mieterhöhungen geführt. Insbesondere im angespannten Hamburger Wohnungsmarkt kann dies als Instrument und Vorwand für erneute Mieterhöhungen von Vermieterseite benutzt werden. Aufgrund der zunehmenden … weiterlesen "Mietenspiegel 2009 mit energetischer Komponente – nicht auf Kosten der Mieter!"
Auf der gestrigen Expertenanhörung im Haushaltsauschuss haben die eingeladenen Experten übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber auch zum Ausdruck gebracht, dass die vorgesehene Kapitalaufstockung  – 3 Milliarden zusätzliches Kapital und 10 Milliarden Garantie – die chronische Unterkapitalisierung nicht beheben kann. Die vorgesehenen Milliarden werden helfen “eine Weile über die Runden zu kommen”, beschrieb der Schweizer Experte Thomas Rufer die Zukunftsaussichten. Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE … weiterlesen "Anhörung: HSH Nordbank bleibt Fass ohne Boden – weitere Kosten absehbar"