Zu der heutigen Vorstellung des Gemeinschaftsprojektes von EU, Agentur für Arbeit und der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Das ist grundsätzlich eine gute Sache und ich freue mich über jeden Jugendlichen der dadurch einen Ausbildungsplatz findet, aber es reicht natürlich nicht annähernd aus. Hamburg sollte selber Gelder bereitstellen um die …
weiterlesen "Ausbildung für Flüchtlinge – „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“"

Zum 1. Oktober 2007 ist die neue Energieeinsparungsverordnung in Kraft getreten, die die CO2-Emissionen und den Energiebedarf im Gebäudebereich reduzieren soll. Die Verordnung zieht Nachrüstungsverpflichtungen für die Eigentümer nach sich und wird deshalb Auswirkungen auf die Mieten und den Mietspiegel haben. In diesem Jahr soll zudem ein Mietspiegel eingeführt werden, der die Energieeinsparung eines Gebäudes berücksichtigt. Die Veranstaltung der …
weiterlesen "„Ökologischer Mietenspiegel für Hamburg – Ist das noch zu bezahlen?“ – Informationsveranstaltung im Rathaus"

Die Abstimmung über weitere öffentliche Mittel für die angeschlagene HSH Nordbank geht in die entscheidende Phase. Der morgigen Expertenanhörung in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft soll die Verabschiedung in der Bürgerschaft am 1. April folgen. Das alles bevor verlässliche Informationen vorliegen: Der Jahresabschlussbericht einschließlich der Berichte der Wirtschaftsprüfer wird frühestens ab Mitte April veröffentlicht. Dabei geht es um viel …
weiterlesen "HSH Nordbank: Expertenanhörung und Abstimmung zuerst, Informationen später, Rechnung an die SteuerzahlerInnen"

Am Mittwochabend tagte der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, um zu den Umständen, die zum Tod der neunmonatigen Lara in Wilhelmsburg geführt haben, den Senat zu befragen. Hierzu nimmt die Abgeordnete Kersten Artus Stellung: "Der Tod des Mädchens macht sehr betroffen, traurig - und wütend: Es ist unfassbar, dass ein Kind stirbt, obwohl die Familie vom Hilfesystem der Stadt erfasst gewesen ist. Anscheinend wurden nun alle erdenklichen Maßnahmen vom …
weiterlesen "Wie konnte das passieren? Lara wurde seit ihrer 6. Lebenswoche nicht mehr ärztlich untersucht"

Zu der Vorstellung der Kriminalstatistik 2008 erklärt Christiane Schneider, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik:"Es ist mir ein Rätsel, wie Senator Ahlhaus die Zahlen als Erfolg werten kann. Zwar sind die in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftauchenden Straftaten um 604 Fälle gesunken. Deutlich gesunken, nämlich um 1.802 Fälle, ist z.B. der EC- und Kreditkartenbetrug. Doch wer die Statistik genau liest, muss feststellen, dass das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft …
weiterlesen "Kriminalstatistik 2008: Gewalt nimmt zu – Tötungsdelikte und Schwere Sexualdelikte drastisch gestiegen"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert scharf, dass am 14. März 2009 in den Alten Moorkaten ein Konzert der Neonazi-Szene stattfand und fordert in einer Kleinen Anfrage zum Thema Aufklärung vom Senat über die näheren Umstände. "Ich bin entsetzt, dass eine Band wie "Kategorie C", deren Musik als Gewalt verherrlichend, rassistisch, völkisch und nationalistisch bezeichnet wird, unter dem Schutz eines Großaufgebots der Polizei in einer städtischen Immobilie spielen durfte",  erklärt …
weiterlesen "Konzert der Neonazi-Szene in städtischen Räumen in Moorburg"

Am 20. März findet erneut der Equal Pay Day statt. Dieser Tag soll an die Ungerechtigkeiten erinnern, die es bei der Bezahlung immer noch gibt. Ob zwischen Frauen und Männern, aber auch zwischen Festangestellten und Leiharbeitnehmern und -nehmerinnen: Es verstößt gegen die grundgesetzliche Pflicht der Unternehmer, Menschen für gleiche Leistung unterschiedlich zu entlohnen. Kersten Artus, frauen- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert …
weiterlesen "Equal Pay Day 2009: Solange Frauen weniger verdienen, sollen sie auch weniger bezahlen!"

Noch bevor die Landtage in Kiel und Hamburg das Rettungspaket für die HSH Nordbank (3 Mrd. Euro Kapitaleinschuss und 10 Mrd. Euro Bürgschaften) verabschiedet haben, steht trotz aller Beuterungen der beiden CDU-geführten Landesregierungen fest, dass die Bank spätestens 2010 eine weitere Milliardenhilfe aus Hamburg und Schleswig-Holstein braucht. Über dieses "Stress-Szenario" informierte Kiels Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) gestern den Landtag. Demnach reicht die geplante erste Hilfsaktion …
weiterlesen "Stress-Szenario HSH: Weitere Milliardenhilfen programmiert – LINKE fordert Abwicklung"