In Zeiten der Krise sind auch Frauenrechte nicht länger sicher. Das zeigte ein Erfahrungsaustausch der frauenpolitischen Sprecherinnen aus Bundestags-, Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen am Montag, den 27. April, im Hamburger Rathaus. Alarmierende Nachrichten brachte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann aus Berlin mit: Die medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch soll verschärft werden. Pflichtberatung, Dokumentationszwang und eine Bedenkfrist zwischen Diagnose und Indikationsstellung sollen Druck auf ÄrztInnen ausüben. „Und das in einer Situation, in der... weiterlesen
Am gestrigen Sonntag protestierten vor dem Atomkraftwerk Krümmel 1.500 Menschen für die Stilllegung aller Atomanlagen. Anlass waren der 23. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und der aktuelle Leukämiefall in der Elbmarsch. „Die LINKE steht hinter der Anti-Atom-Bewegung. Gerade Hamburg ist eng mit dem Atom-Wahnsinn verknüpft. Der Hafen ist Drehkreuz für Brennelemente und Vattenfall will mit Unterstützung der CDU eine Rückkehr zur Atomkraft.“ Seit Mitte 2007 stand der Vattenfall-Reaktor Krümmel nach dem Brand des Haupttransformators und diverser weiterer Mängel ... weiterlesen
Auf Einladung der Bürgerschaftsabgeordneten Kersten Artus kommen am Montag, den 27. April, die frauenpolitischen Sprecherinnen der Bundes-, Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen der Linksfraktionen in Hamburg zusammen, darunter die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann. Die Abgeordneten werden sich vor allem über die geplanten Veränderungen bei Spätabtreibungen befassen. "Die Konfliktsituation, in die eine Schwangere gerät, wenn eine medizinischen Indikation angezeigt ist, darf nicht durch eine Pflichtberatung oder durch zeitliche Fristen verschärft werden", sagt Kersten Artus. ... weiterlesen
Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert:Vor allem Beschäftigte und Betriebsräte werden derzeit von einem Abhörskandal nach dem anderen erschüttert. Wer Interessenvertretungen und Belegschaften ausschnüffelt, muss hart bestraft werden. Wenn das Vertrauen fehlt, wird jede Grundlage einer konsequenten Betriebs- und Personalratsarbeit zunichte gemacht. Spitzeleien in Betrieben müssen endlich ein Ende haben: Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft appelliert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... weiterlesen
 In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hob die Fraktion DIE LINKE noch einmal hervor, dass die derzeit bekannten Planungen des schwarz grünen Senats lediglich eine Projektgruppe der BSU zur Netzübernahme und einen Stromhändler unter dem Dach von Hamburg Wasser umfassen. "Das vollmundige Versprechen Anja Hajduks bei der Moorburg Genehmigung neue Stadtwerke zu gründen, diente allein der Befriedung grüner Wähler. Jetzt kommt Moorburg, aber von echten Stadtwerken ist immer noch nichts erkennbar", empörte sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin. "Hamburg braucht die Stadtwerke ... weiterlesen
Auch nach der Entscheidung für eine Stützungsaktion der HSH Nordbank vergeht kaum ein Tag, an dem diese nicht neuen Wirbel entfacht. Das Misstrauen gegen Vorstand und Aufsichtsrat ist enorm. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gegen Verantwortliche der HSH Nordbank ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde prüft im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise den Verdacht der Untreue. Zu den Verantwortlichen gehören auch die Politiker, die seit längerem im Aufsichtsrat die Umwandlung der Landesbank in eine Kapitalmarktbank mit dem Ziel einer Börsenkapitalisierung vorangetrieben ... weiterlesen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 23. April 2009   Hamburger Pressemarkt, publizistische Vielfalt Drs 19/2408 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren!   Ich fand die beiden Beiträge der Regierungsparteien so bemerkenswert – weil es sich natürlich auch darum dreht, wie das Parlament weiterhin mit solchen Dingen umgeht – dass ich dazu noch etwas sagen möchte.   Sie widersprachen sich dramatisch. Herr Wankum sagte, es würde schon alles in Ordnung gehen, dieLINKEN ... weiterlesen
Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert verbindliche Richtlinien der Jungen und der Mädchenarbeit. "Der Girls' Day ist ein Schritt in die richtige Richtung und auch das Jungenprojekt "Was für Jungs" ist ein richtiges Signal. Dennoch ist die Thematisierung von traditionellen Rollenbildern an einem Tag im Jahr und nur mit dem Blick auf die Berufswahl zu wenig", erklärt Artus. Am Girls' Day, Donnerstag, 23.April, an dem Mädchen die Möglichkeit bekommen in klassische Männerberufe zu schnuppern, bringt DIE LINKE einen Zusatzantrag in die Hamburger ... weiterlesen