Bilanzpressekonferenz der Benex: Hochbahn setzt auf Expansion statt auf günstigen und umweltfreundlichen ÖPNV

Die Hamburger Hochbahn profitiert von der Marktöffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Mit seinen Beteiligungsunternehmen im Eisenbahn- und Busbereich – etwa Metronom, Nordbahn oder Cantus sowie Stadtverkehr Lübeck – ist BeNEX nach eigenen Angaben derzeit in zehn Bundes­ländern vertreten. Es gehört mit einem Marktanteil von fünf Prozent neben Arriva, Veolia und Keolis zu den vier großen Anbietern von Schienennahverkehr außerhalb der Deutschen Bahn. Dazu erklärt …
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Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 22. April 2009   Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009 Drs 19/2679 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Drucksache, die uns vorgelegt worden ist, ist etwas lieblos, so ähnlich wie die Reden, die gehalten worden sind. Jeder sucht sich sein Tröpfchen heraus, behandelt das und sagt, das ist jetzt Europa. Ich finde das nicht sehr überzeugend. Es zeigt auch ein bisschen, wie wenig diese Debatte in …
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Shared Space: LINKE fordert neues Gesamtverkehrskonzept statt teurer Prestigeprojekte

Zur Machbarkeitsstudie über Shared Space erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN: "Anstatt sich auf kostenintensive Prestigeprojekte wie Shared Space zu konzentrieren, die nur wenigen zugute kommen, sollte endlich eine neue Gesamtverkehrskonzeption entwickelt werden. Hamburg hängt damit weit hinter anderen Städten zurück. Der Anteil von verkehrsberuhigten Zonen, barrierefreien Zugängen im ÖPNV und Fahrradverkehr sowie Fahrradwegen ist beispielsweise in einer …
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Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs stoppen: Keine Pharmaversuche auf Versichertenkosten

6500 Frauen in Deutschland erkranken jährlich an Gebärmutterhalskrebs. Bereits im März 2007 empfahl die ständige Impfkommission des Robert Koch Instituts (STIKO) allen Mädchen im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren eine Impfung zum Schutz vor diesem relativ seltenen Krebs. Zu diesem Zeitpunkt fehlten jedoch noch wichtige Ergebnisse aus Studien mit den Impfstoffen. Diese seit Mai bzw. Juni 2007 vorliegenden Resultate lassen dreizehn renommierte WissenschaftlerInnen an der Wirksamkeit der Impfstoffe nun …
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Krümmel bleibt aus! – „23 Jahre Tschernobyl, Hamburg und die Atomkonzerne“

Am Dienstag, den 21. April, um 19:30 Uhr diskutiert die Fraktion DIE LINKE im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Krümmel bleibt aus!" mit Jürgen Fahrenkrug von der Anti-Atom-Kampagne ".ausgestrahlt" und Jan Becker vom unabhängigen Informationsnetzwerk "contrAtom" im Lichtmeß Kino in Ottensen (Altona). Hintergrund sind der Tschernobyl Jahrestag, die am 26. April stattfindende Demonstration vor dem Kernkraftwerk Krümmel und die Verknüpfung der Hamburger Politik mit der Atomwirtschaft. "Hamburg …
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Internationale Gartenschau: Tourismusprojekt statt Bevölkerungsinteressen

Zu der im Rahmen der Jahrespressekonferenz vorgestellten Bilanz der Internationalen Gartenschau erklärt Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Dass die Wilhelmsburger Bürger die Umsetzung der IGS (Internationalen Gartenausstellung) und den "Sprung über die Elbe" sehr kritisch einschätzen hatten sie bereits am 15. April in der Anhörung des Stadtentwicklungsausschuss deutlich mitgeteilt. Die IGS wird von der Internationalen  Bauausstellung (IBA) erdrückt und ein …
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FVK der LINKEN zieht positive Bilanz und verständigt sich auf Antikrisenprogramm

Im Rahmen der heutigen Presse¬konferenz informierten Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende), Dr. André Hahn (Vorsitzender Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) und der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag) und Bodo Ramelow (MdB) über die Ergebnisse der FVK, die am 16. und 17. April erstmals in Hamburg tagte. Vorsitzender André Hahn zog eine positive Bilanz der Konferenz. Die Vorstände der Bundestags- und Landtagsfraktionen der LINKEN hatten sich als Themenschwerpunkt mit Strategien zur Überwindung der …
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Rechtsausschuss: Neues Hamburger Strafvollzugsgesetz und Jugendstrafvollzugsgesetz – enttäuschend trotz Verbesserungen

Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft führte am 16. April eine Expertenanhörung zu den Entwürfen des Senats für ein neues Hamburger Strafvollzugsgesetz und ein Jugendstrafvollzugsgesetz durch. Nach Auffassung der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider bestätigte die Anhörung, dass zwar eine Reihe positiver Veränderungen gegenüber dem geltenden Gesetz aus der letzten Legislaturperiode festzustellen sind, doch viele Erwartungen …
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