Zu der Meldung, dass Hilmar Kopper, ehemaliger Vorstandschef der Deutschen Bank, Aufsichtsratsvorsitzender HSH Nordbank werden soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Diese Personalentscheidung kann ich nur als Ausdruck tiefster Verzweiflung deuten. Ich kann verstehen, dass die Bewerber nicht gerade Schlange stehen, aber ein derart diskreditierter Kandidat wie Kopper steht nicht für einen ernsthaften Neuanfang. Vielleicht wurde Kopper gerade wegen seiner rustikalen ‚Peanuts’- Rhetorik ausgesucht. Wer Verluste von 50 Millionen Mark als … weiterlesen "Alles nur Peanuts bei der HSH? Erdnuss-Experte der Deutschen Bank wird Vorstandchef"
Wenn Großkonzerne in Nöte kommen, schreien sie nach dem Staat. Und manche Politiker schreien mit. Elisabeth Baum, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: “Es ist grundsätzlich ein gutes Zeichen, dass die SPD einen Runden Tisch einberufen möchte. Karstadt ist nicht irgendein Kaufhaus. Es setzt – auch in der Tarifpolitik – Standards, die Auswirkungen und Bedeutung für die Beschäftigten der gesamten Branche haben. Es ist im Einzelhandel leider nicht üblich, Tarife zu zahlen und auch Sozialstandards … weiterlesen "Runder Tisch für Karstadt? Alle Einzelhandelsbeschäftigten verdienen Beachtung!"
Bei der HSH-Nordbank vergeht wirklich kein Tag ohne neue Fragwürdigkeiten. In Kiel ergab eine Anfrage der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, dass die im April vom Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner mit der Erstellung eines Gutachten beauftragte Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer gegenüber der maroden Bank nicht unabhängig ist. Diese sollte die Arbeit amtierender und früherer Vorstände überprüfen und feststellen, ob die Bankvorstände ihren unternehmerischen Pflichten nachgekommen sind. Tatsache ist, dass der Aufsichtsrat der HSH… weiterlesen "HSH Nordbank: Einwände gegen die Sonderprüfer bestätigt"
In ihrer Rede im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Dora Heyenn erneut die Untätigkeit des Senats, der sich wie gewohnt auf Prüfaufträge beschränkt: “Die Zeit drängt, was die Emissionen im Schiffsverkehr anbelangt. Im Antrag von CDU und GAL wird ausgeführt, dass durch die billigen Schweröle insbesondere der Ausstoß von SO2, Ruß und Feinstaubpartikeln eine erhebliche Belastung für Mensch, Tier und Umwelt  herbeigeführt wird.” Ein mittelgroßes Schiff stößt mehr Schadstoffe aus, als eine Flotte von rund 1.000 LKW’s. Die Schiffe im Hamburger … weiterlesen "Landstrom für Hamburg: Endlich Handeln statt ewig prüfen!"
Zu der Überlegung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Durchfahrt der Linie A1 der AKN Eisenbahn AG von Kaltenkirchen bis zum Hamburger Hauptbahnhof zum Ende des Jahres einzustellen erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklung: “Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und straft die vom Senat geäußerte Absicht der ökologischen Orientierung in der Stadtentwicklung Lügen. Seit Einführung der Fahrten zum Hauptbahnhof hat diese Strecke einen Fahrgastzuwachs von rund 130 % erfahren. Das zeigt wie hoch der Bedarf ist.” Während … weiterlesen "Einstellung der AKN Linienverlängerung von Kaltenkirchen zum Hauptbahnhof: Fatales Zeichen für eine Klimahauptstadt"
Zum SPD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses “HSH Nordbank AG” erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: “Eine eingehende Untersuchung des finanzpolitischen Sumpfes war lange überfällig. Weiterhin konzeptlos Milliarden in die Bank zu pumpen, ohne Fehler und Verantwortliche zu benennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen, ist bei solchen Summen unverantwortlich. Der vorgelegte Antrag zum PUA enthält die zentralen Untersuchungsbereiche. Die Linksfraktion wird den Antrag unterstützen und geht davon aus, dass die … weiterlesen "Untersuchungsausschusses “HSH Nordbank AG”"
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 13. Mai 2009   Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats Drs 19/3061 –   Norbert Hackbusch DIE LINKE: meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, es scheint ein Prinzip zu sein zu meckern, die SPD habe aber damals das und das gemacht. Dieses Argument sollten wir jetzt einmal sein lassen.  Es ermüdet mich; auch Herr Freytag führt es immer wieder bei seinen Problemen im Haushalt an. Jetzt muss einmal Schluss mit dieser Art Argumente sein. Inhaltlich sind zwei wichtige Argumente genannt worden, zum einen … weiterlesen "Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats"
Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die von Detlef Scheele (Bundesarbeitsministerium) und Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit) gezogenen “Hartz IV – Erfolgsbilanz” scharf: “Selbsternannte ‘Experten’, die bei der Umsetzung der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe selbst beteiligt sind, reden sich hier die verfassungswidrige Mischverwaltung schön.”Joithe verweist auf die dramatische Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Hamburg: Mehr als 20.000 Menschen befinden… weiterlesen "Hartz IV-Gesetze schöngeredet: Armut als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik?"