Mai | 2009 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

25. Mai 2009 2009, Pressemeldungen

Alles nur Peanuts bei der HSH? Erdnuss-Experte der Deutschen Bank wird Vorstandchef

Zu der Meldung, dass Hilmar Kopper, ehemaliger Vorstandschef der Deutschen Bank, Aufsichtsratsvorsitzender HSH Nordbank werden soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Diese Personalentscheidung kann ich nur als Ausdruck tiefster Verzweiflung deuten. Ich kann verstehen, dass die Bewerber nicht gerade Schlange stehen, aber ein derart diskreditierter Kandidat wie Kopper steht nicht

19. Mai 2009 2009, Pressemeldungen

Runder Tisch für Karstadt? Alle Einzelhandelsbeschäftigten verdienen Beachtung!

Wenn Großkonzerne in Nöte kommen, schreien sie nach dem Staat. Und manche Politiker schreien mit. Elisabeth Baum, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Es ist grundsätzlich ein gutes Zeichen, dass die SPD einen Runden Tisch einberufen möchte. Karstadt ist nicht irgendein Kaufhaus. Es setzt – auch in der Tarifpolitik –

14. Mai 2009 2009, Pressemeldungen

HSH Nordbank: Einwände gegen die Sonderprüfer bestätigt

Bei der HSH-Nordbank vergeht wirklich kein Tag ohne neue Fragwürdigkeiten. In Kiel ergab eine Anfrage der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, dass die im April vom Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner mit der Erstellung eines Gutachten beauftragte Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer gegenüber der maroden Bank nicht unabhängig ist. Diese sollte die Arbeit amtierender und

13. Mai 2009 2009, Pressemeldungen

Landstrom für Hamburg: Endlich Handeln statt ewig prüfen!

In ihrer Rede im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Dora Heyenn erneut die Untätigkeit des Senats, der sich wie gewohnt auf Prüfaufträge beschränkt: „Die Zeit drängt, was die Emissionen im Schiffsverkehr anbelangt. Im Antrag von CDU und GAL wird ausgeführt, dass durch die billigen Schweröle insbesondere der Ausstoß von SO2, Ruß und Feinstaubpartikeln eine erhebliche

2009, Pressemeldungen

Einstellung der AKN Linienverlängerung von Kaltenkirchen zum Hauptbahnhof: Fatales Zeichen für eine Klimahauptstadt

Zu der Überlegung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) die Durchfahrt der Linie A1 der AKN Eisenbahn AG von Kaltenkirchen bis zum Hamburger Hauptbahnhof zum Ende des Jahres einzustellen erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklung: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und straft die vom Senat geäußerte Absicht der ökologischen Orientierung

2009, Pressemeldungen

Untersuchungsausschusses „HSH Nordbank AG“

Zum SPD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „HSH Nordbank AG“ erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Eine eingehende Untersuchung des finanzpolitischen Sumpfes war lange überfällig. Weiterhin konzeptlos Milliarden in die Bank zu pumpen, ohne Fehler und Verantwortliche zu benennen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen, ist bei solchen Summen unverantwortlich. Der vorgelegte

Bürgerschaftsdebatte, Europa, Fraktion, Norbert Hackbusch, Reden

Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 13. Mai 2009 Unabhängigkeit des Entwicklungspolitischen Beirats Drs 19/3061 – Norbert Hackbusch DIE LINKE: meine Damen und Herren! Herr Waldowsky, es scheint ein Prinzip zu sein zu meckern, die SPD habe aber damals das und das gemacht. Dieses Argument sollten wir jetzt einmal sein lassen. Es

12. Mai 2009 2009, Pressemeldungen

Hartz IV-Gesetze schöngeredet: Armut als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik?

Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die von Detlef Scheele (Bundesarbeitsministerium) und Heinrich Alt (Bundesagentur für Arbeit) gezogenen „Hartz IV – Erfolgsbilanz“ scharf: „Selbsternannte ‚Experten‘, die bei der Umsetzung der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe selbst beteiligt sind, reden sich hier die verfassungswidrige Mischverwaltung schön.“Joithe verweist auf die

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Monat: Mai 2009