Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 durch Innensenator Ahlhaus und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Heino Vahldieck erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Die neue Rechte und ihre Funktion als Bindeglied zwischen Neonazis und Rechtskonservativen ist dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht einmal der Rede wert. Am Konflikt um den Thor-Steinar-Laden in der HSH-Nordbank-Passage stört die Innenbehörde nicht etwa der rechtsextreme Laden, der im Herbst letzten Jahres zu einem Neonazi-Treffpunkt in der …
weiterlesen "Skandalöse Vorstellung"

Seit November 2008 betreibt Senator Axel Gedaschko (CDU) im Auftrag des schwarzgrünen Senats den Plan, das Gelände des traditionsreichen Hamburger Freihafen von ca. 1.636 auf 60 Hektar drastisch zusammenzustutzen. Proteste seitens der „Initiative Pro Freihafen“ gegen die arbeitsplatzgefährdende Einschränkung und der Widerspruch der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gegen die übereilte Abwicklung hatten in den vergangenen Monaten ebenso wenig zu einem Einhalten geführt, wie der Einspruch der Bundesfinanzdirektion Nord, die unter dem Blickwinkel der …
weiterlesen "Freihafenverkleinerung passé?"

Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN  Dr. Joachim Bischoff in der Hamburger Bürgerschaft: „Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von fünf Landesbanken – auch die HSH Nordbank - deutlich gesenkt und den Ausblick für die weiteren  Ratings auf negativ gesetzt. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Bekanntlich schieben all diese Banken ein beträchtliches Volumen von toxischen Wertpapieren vor sich her  und werden durch die…
weiterlesen "Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank"

Auf die Nachricht, dass in den nächsten Tagen insgesamt 63 irakische Flüchtlinge in der Hansestadt aufgenommen werden reagierte der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Mehmet Yildiz, mit der folgenden Bemerkung: „Also, es geht doch! Wenn der politische Wille da ist, offenbart sich doch sehr schnell, dass Hamburg fähig ist Flüchtlinge ordnungsgemäß und menschenwürdig aufzunehmen!“ Nach einer Erklärung des Senats werden alle möglichen Maßnahmen getroffen, damit die irakischen Flüchtlinge schnell ein integriertes Leben in Hamburg führen können. …
weiterlesen "„Es geht doch!“"

Die Nachricht, dass die Deutsche Presseagentur mit ihren Zentralredaktionen nach Berlin zieht, wird von der medienpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, scharf kritisiert: "Der vom dpa-Aufsichtsrat beschlossene Umzug der Zentralredaktionen nach Berlin ist unverständlich. Er ist weder durch journalistische, noch durch produktionstechnische nachvollziehbare Argumente begründet. Im Gegenteil: Es ist nicht davon auszugehen, dass die …
weiterlesen "LINKE kritisiert dpa-Aufsichtsrat wegen Umzugs-Beschluss: Politisches Manöver zu Lasten der Beschäftigten und des Medienstandorts Hamburg"

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hat heute den erarbeiteten „Wohnungsbauentwicklungsplan“ des Hamburger Senats vorgestellt. Damit realisiert sie die im Koalitionsvertrag ausgehandelte Vereinbarung, nach Jahren der Stagnation und insbesondere des rückläufigen Baus von (Sozial-) Wohnungen neue wohnungspolitische Akzente zu setzen. Mit dem rund 100seitigen Papier liegt erstmals seit langem ein Gesamtkonzept vor, das sowohl von der Analyse her wie auch mit Blick auf die verschiedenen Instrumentarien und Ebenen eine diskutable …
weiterlesen "Zum vom Senat vorgestellten Wohnungsbauentwicklungsplan"