Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 durch Innensenator Ahlhaus und den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Heino Vahldieck erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: “Die neue Rechte und ihre Funktion als Bindeglied zwischen Neonazis und Rechtskonservativen ist dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht einmal der Rede wert. Am Konflikt um den Thor-Steinar-Laden in der HSH-Nordbank-Passage stört die Innenbehörde nicht etwa der rechtsextreme Laden, der im Herbst letzten Jahres zu einem Neonazi-Treffpunkt in der Innenstadt zu werden … weiterlesen "Skandalöse Vorstellung"
Die CDU-Abgeordnete Karin Prien wurde Berichten zufolge in den letzten Tagen von Rechtsradikalen belästigt und bedroht, weil sie die Idee der Unterbringung von Flüchtlingen auch in Privathaushalten aufgegriffen hat. “Wir verurteilen diese Angriffe”, erklären dazu gemeinsam Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Die Freie und Hansestadt Hamburg muss Menschen helfen, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Es überrascht leider nicht, dass Rechtsradikale jeden Versuch der Hilfe angreifen und… weiterlesen "„Alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen, haben unsere Solidarität“"
Seit November 2008 betreibt Senator Axel Gedaschko (CDU) im Auftrag des schwarzgrünen Senats den Plan, das Gelände des traditionsreichen Hamburger Freihafen von ca. 1.636 auf 60 Hektar drastisch zusammenzustutzen. Proteste seitens der „Initiative Pro Freihafen“ gegen die arbeitsplatzgefährdende Einschränkung und der Widerspruch der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gegen die übereilte Abwicklung hatten in den vergangenen Monaten ebenso wenig zu einem Einhalten geführt, wie der Einspruch der Bundesfinanzdirektion Nord, die unter dem Blickwinkel der Zollverwaltung grundsätzlichen … weiterlesen "Freihafenverkleinerung passé?"
Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat DIE LINKE ersten Prognosen zufolge knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, ein Plus von mehr als vier Prozent. „Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen in Bremen ganz herzlich zu ihrem Ergebnis, ihrem überzeugenden Wahlkampf und noch mehr zu ihrer erfolgreichen Oppositionsarbeit in den letzten Jahren“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Bremen gilt wie in Hamburg: Die SPD sitzt zwar fest im Sattel, aber mehr und mehr Menschen bauen … weiterlesen "Wahlerfolg für DIE LINKE in Bremen: Opposition wirkt!"
Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN  Dr. Joachim Bischoff in der Hamburger Bürgerschaft: „Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die Bonitätsnoten von fünf Landesbanken – auch die HSH Nordbank – deutlich gesenkt und den Ausblick für die weiteren  Ratings auf negativ gesetzt. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Bekanntlich schieben all diese Banken ein beträchtliches Volumen von toxischen Wertpapieren vor sich her  und werden durch die Wirtschaftskrise auch zunehmend in ihrem … weiterlesen "Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank"

„Es geht doch!“

  • 7. Mai 2009
Auf die Nachricht, dass in den nächsten Tagen insgesamt 63 irakische Flüchtlinge in der Hansestadt aufgenommen werden reagierte der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Mehmet Yildiz, mit der folgenden Bemerkung: „Also, es geht doch! Wenn der politische Wille da ist, offenbart sich doch sehr schnell, dass Hamburg fähig ist Flüchtlinge ordnungsgemäß und menschenwürdig aufzunehmen!“ Nach einer Erklärung des Senats werden alle möglichen Maßnahmen getroffen, damit die irakischen Flüchtlinge schnell ein integriertes Leben in Hamburg führen können. Dazu zählen: … weiterlesen "„Es geht doch!“"
Die Nachricht, dass die Deutsche Presseagentur mit ihren Zentralredaktionen nach Berlin zieht, wird von der medienpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, scharf kritisiert: “Der vom dpa-Aufsichtsrat beschlossene Umzug der Zentralredaktionen nach Berlin ist unverständlich. Er ist weder durch journalistische, noch durch produktionstechnische nachvollziehbare Argumente begründet. Im Gegenteil: Es ist nicht davon auszugehen, dass die betroffene Belegschaft mit umzieht  “Menschen sind an ihren Wohnort schließlich auch aufgrund familiärer Bindungen verwurzelt … weiterlesen "LINKE kritisiert dpa-Aufsichtsrat wegen Umzugs-Beschluss: Politisches Manöver zu Lasten der Beschäftigten und des Medienstandorts Hamburg"
Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk hat heute den erarbeiteten „Wohnungsbauentwicklungsplan“ des Hamburger Senats vorgestellt. Damit realisiert sie die im Koalitionsvertrag ausgehandelte Vereinbarung, nach Jahren der Stagnation und insbesondere des rückläufigen Baus von (Sozial-) Wohnungen neue wohnungspolitische Akzente zu setzen. Mit dem rund 100seitigen Papier liegt erstmals seit langem ein Gesamtkonzept vor, das sowohl von der Analyse her wie auch mit Blick auf die verschiedenen Instrumentarien und Ebenen eine diskutable Grundlage darstellt. Der stadtentwicklungspolitische … weiterlesen "Zum vom Senat vorgestellten Wohnungsbauentwicklungsplan"