Monat: Juni 2009
Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Juni 2009 leicht gesunken. Im aktuellen Monat waren 78.067 Hamburger arbeitslos, das sind 951 oder 1,2 % weniger als im Vormonat Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen Hamburger allerdings um 6.950 oder 9,8 % erhöht. Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen, erklärt
Am heutigen Mittwoch wird im Zuge der Rentenanpassung auch der Eckregelsatz der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe) angepasst. “Von einer ‘Erhöhung’ oder gar ‘kräftigen Erhöhung’, wie Hamburgs Sozialsenator Wersich (CDU) am Montag erklärt hat, kann überhaupt nicht die Rede sein”, stellt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, fest. Mit der Einführung einer besonderen Sozialgeldstufe für
Zu den heute vom Senat verkündeten Preissteigerungen um 100% für den Bau des ZOB Bergedorf erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung:”Das ist typisch für den Senat: Projekte werden nicht budgetreif auf den Weg gebracht, die Kosten explodieren und danach wird sich damit rausgeredet, dass doch alles so hoch ‘komplex’ sei. Eine Kostensteigerung
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz, Herr Professor Dr. Muigai, traf sich heute mit Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft. Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion Mehmet Yildiz begrüßte den Besuch des Sonderberichterstatters und die Möglichkeit zum Gespräch ausdrücklich und äußerte bei dieser Gelegenheit seine Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats.
Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider stellte der Koalition in der Innenpolitik anlässlich der Haushaltsdebatte ein schlechtes Zeugnis aus:”Eine der spannenden Fragen der schwarz-grünen Regierungsbildung war ja, ob es der GAL gelingen könnte, den seit Schwarz-Schill lädierten Grund- und Menschenrechten wieder mehr Geltung zu verschaffen. Nicht zuletzt daran wird sich die GAL am Ende messen lassen
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Frau Auweter-Kurtz den Auflösungsvertrag des Senats diese Woche unterschreiben wird. Interessant ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzendenr der LINKEN, Dora Heyenn, was in dem Vertrag steht. „Frau Auweter-Kurtz hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Viele Vorhaben, die auf den Weg gebracht wurden, sollten von oben übergestülpt werden und stießen auf den Widerstand der
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den nach Medienberichten anstehenden Personalwechsel an der Spitze der Universität Hamburg und unterstreicht ihre Kritik an der Wissenschaftssenatorin: “Ich freue mich darüber, dass der Widerstand an der Universität endlich Wirkung zeigt. Eine Präsidentin die keinerlei nennenswerten Rückhalt hat, die Universität öffentlich schlecht macht und
In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu
