Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Juni 2009 leicht gesunken. Im aktuellen Monat waren 78.067 Hamburger arbeitslos, das sind 951 oder 1,2 % weniger als im Vormonat Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen Hamburger allerdings um 6.950 oder 9,8 % erhöht. Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: “Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Die Passivität des schwarz-grünen Senats trägt dazu bei, dass die … weiterlesen "Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur Entwarnung – Senat bleibt passiv"
Am heutigen Mittwoch wird im Zuge der Rentenanpassung auch der Eckregelsatz der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe) angepasst. “Von einer ‘Erhöhung’ oder gar ‘kräftigen Erhöhung’, wie Hamburgs Sozialsenator Wersich (CDU) am Montag erklärt hat, kann überhaupt nicht die Rede sein”, stellt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, fest. Mit der Einführung einer besonderen Sozialgeldstufe für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren hatte die Bundesregierung in letzter Minute auf den Vorlagebeschluss des … weiterlesen "Ausreichende und sanktionsfreie Mindestsicherung statt unzureichender Anpassungen"
Zu den heute vom Senat verkündeten Preissteigerungen um 100% für den Bau des ZOB Bergedorf erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung:”Das ist typisch für den Senat: Projekte werden nicht budgetreif auf den Weg gebracht, die Kosten explodieren und danach wird sich damit rausgeredet, dass doch alles so hoch ‘komplex’ sei. Eine Kostensteigerung um 100 % und die Tatsache, dass mögliche Kosten zwar in der Planung erwähnt aber nicht eingerechnet wurden, ist für Senatorin Hajduk noch lange keine ‘schlampige Arbeit’. Ich … weiterlesen "Preisexplosion ZOB Bergedorf: Komplexe Vorhaben sind bei Schwarz-Grün etwas teurer"
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz, Herr Professor Dr. Muigai, traf sich heute mit Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft. Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion Mehmet Yildiz begrüßte den Besuch des Sonderberichterstatters und die Möglichkeit zum Gespräch ausdrücklich und äußerte bei dieser Gelegenheit seine Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats. Von den Tausenden in Hamburg lebenden Flüchtlingen aus dem Irak oder anderen Staaten haben im letzten Jahr … weiterlesen "Rassismus-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Besuch in Hamburg – Yildiz kritisiert Senatspolitik"
Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider stellte der Koalition in der Innenpolitik anlässlich der Haushaltsdebatte ein schlechtes Zeugnis aus:”Eine der spannenden Fragen der schwarz-grünen Regierungsbildung war ja, ob es der GAL gelingen könnte, den seit Schwarz-Schill lädierten Grund- und Menschenrechten wieder mehr Geltung zu verschaffen. Nicht zuletzt daran wird sich die GAL am Ende messen lassen müssen. Die bisherige Bilanz fällt dünn aus und schlägt sich auch im Haushalt nieder.” Der Umgang mit Flüchtlingen habe sich kaum verändert und auch bei der … weiterlesen "Haushalt Innenbehörde: GAL schwebt in virtuellen Bürgerrechtswelten"
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Frau Auweter-Kurtz den Auflösungsvertrag des Senats diese Woche unterschreiben wird. Interessant ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzendenr der LINKEN, Dora Heyenn, was in dem Vertrag steht. „Frau Auweter-Kurtz hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Viele Vorhaben, die auf den Weg gebracht wurden, sollten von oben übergestülpt werden und stießen auf den Widerstand der Universitätsangehörigen.“ Die Chance zu einer breiten Diskussion wurde nicht eingeräumt. Vorhaben wie STEP, Hochschulförderungsgesetz, Univerlagerung in die Hafencity bzw. den Hafen … weiterlesen "Kein goldener Handschlag für Uni-Präsidentin"
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den nach Medienberichten anstehenden Personalwechsel an der Spitze der Universität Hamburg und unterstreicht ihre Kritik an der Wissenschaftssenatorin: “Ich freue mich darüber, dass der Widerstand an der Universität endlich Wirkung zeigt. Eine Präsidentin die keinerlei nennenswerten Rückhalt hat, die Universität öffentlich schlecht macht und sich auf das milliardenschwere Umzugsprojekt festlegt statt sich um die Universität zu kümmern, ist untragbar. Damit ist der Weg frei für… weiterlesen "LINKE begrüßt Neuanfang in der Universität – Chance für Offenheit und Demokratie nutzen!"
In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der … weiterlesen "Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte"