Mit Befremden hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Kenntnis genommen, dass 32 Redakteure und Redakteurinnen es Hamburger Abendblatts ihren Job verlieren sollen. "Das kann nicht ohne Folgen für die Vielfalt der Berichterstattung bleiben", befürchtet Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion. "Die Stadt Hamburg erfährt bislang täglich durch das Abendblatt, was los ist, was die Menschen politisch und menschlich bewegt, was in Bürgerschaft und Senat gerade aktuell ist. Eine …
weiterlesen "Stellenabbau Hamburger Abendblatt: LINKE fordert Rücknahme der Entlassungen"

Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Atom-Transporten durch Hamburg (Dr. 19/3011) hervor. Die absoluten Zahlen und Wachstumsraten sind dramatisch hoch. Ob die Transporte auch durch Wohngebiete führen bleibt offen weil die genauen Routen als Verschlusssache gelten, spezielle Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung gibt es jedenfalls nicht und. Mehr als 400 Transporte haben seit 2004 stattgefunden. Allein bis Anfang Mai diesen Jahres fanden über 60 Transporte von …
weiterlesen "Internationaler Atomumschlagplatz Hamburg: Fast jeden zweiten Tag ein Transport"

Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschuss wurde die vorher zurückgezogene Drucksache (19/2731) zur HafenCity Universität in unveränderter Form von CDU und GAL durchgewinkt. Wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte das euphorische Bekenntnis der GAL-Fraktion zu den Millionenausgaben für die HCU: "Um den Stellenwert der Wissenschaft in Hamburg zu verbessern muss in Forschung und Lehre und nicht nur in Beton investiert werden. Millionen für ein zu kleines und nicht …
weiterlesen "HCU-Affäre: Schwarz-grüne Hochschulpolitik – Studiengebühren und Millionen für Beton"

Über 3.000 Schulabgänger in Hamburg haben keine deutsche Staatbürgerschaft. Nur etwa 1.000 können eine Berufsausbildung beginnen. Ein Großteil wird mit einer Berufsvorbereitung und ähnlichen Warteschleifen abgespeist und haben dadurch ein hohes Arbeitslosen- und Hartz IV-Risiko. Der Anteil der nichtdeutschen Auszubildenden ist gegenüber Mitte der neunziger Jahre stark zurückgegangen. Dazu erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher: "Und was macht der schwarz-grüne Senat? Er klopft sich selbst auf die Schulter und…
weiterlesen "Ausbildungsplätze für Migranten: Warme Worte statt Taten"

Nachdem Vattenfall von der schwedischen Regierung für seine klimaschädliche Unternehmenspolitik kritisiert wurde, die in einem erheblichen Maß auf Kohlekraftwerke setzt, hat der Konzern heute gezeigt, dass er auch anders kann: Vattenfall hat heute die Zustimmung zur Wiederaufnahme des Betriebs des Atomkraftwerks Krümmel beantragt. "Der Konzern belegt damit erneut, dass er keinerlei Richtungsänderung vornehmen wird, sondern weiterhin auf Kohle- und Atomkraft setzt. Eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Energieerzeugung …
weiterlesen "Vattenfall-AKW Krümmel betriebsbereit: Energiewende rückwärts"

Auf der heutigen Sitzung des Haushaltsauschuss wird Wissenschaftssenatorin Gundelach die auf der letzten Ausschusssitzung auf Druck der Regierungsfraktionen zurückgezogene Drucksache (19/2731) zur HafenCity Universität in unveränderter Form erneut einbringen. Haushalts- und Finanzexperte Dr. Joachim Bischoff übt an diesem Vorgehen scharfe Kritik: "Das ist eine haushaltsrechtliche Provokation. Geld hat für die Umsetzung der schwarz-grünen Leuchtturmprojekte noch nie eine Rolle gespielt. Dass man sich weigert die erforderliche …
weiterlesen "HCU-Affäre: Leuchtturm im rechtsfreien Raum"

Der Finanzinvestor J.C. Flowers hat Management und Mehrheitseignern der HSH Nordbank, Schleswig-Holstein und Hamburg, die Hauptschuld für die desaströse Lage der Landesbank gegeben: "Wir haben bereits frühzeitig auf Probleme hingewiesen und hier immer wieder eine Kursänderung angemahnt", sagte Flowers-Europachef Ravi Sinha dem Handelsblatt, "gehört wurden wir jedoch nicht." Dazu erklärt der Finanz- und Haushaltsexperte Dr. Joachim Bischoff: "Diese Kritik kommt nicht überraschend. Nur Senator Freytag scheint als einer der wenigen…
weiterlesen "HSH Nordbank: Senator ganz allein im Tal der Ahnungslosen?"

Diese Woche beginnt der bundesweite Bildungsstreik. An den Schulen gibt es zu große Klassen und die Verkürzung zur Erlangung der Hochschulreife auf 12 Jahre setzt die Schülerinnen und Schüler unter einen nie da gewesenen Druck. „Allen Versprechungen zum Trotz wird der Zusammenhang zwischen Schulerfolg und der sozialen Herkunft der Eltern verstärkt. Auch in Hamburg. Ob die geplante Schulreform daran etwas ändert, ist zumindest fraglich“, so Dora Heyenn , Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Aus ihrer Sicht ist der …
weiterlesen "Bildungsstreik: Recht auf Bildung und Ausbildung einfordern, soziale"