Die Fraktion der LINKEN lehnte der in Bürgerschaft den Antrag öffentliche Gelder für das Deutsche Spring- und Dressur-Derbys in Flottbek zu bewilligen entschieden ab. Im Rahmen seiner Rede kritisierte Dr. Joachim Bischoff den Senat dafür, dass er für einen tourismusträchtige Event mit einigen Zehntausend BesucherInnen, zum Teil aus der Hamburger upperclass, auf dem Preisgelder in Höhe von 500.000 Euro ausgelobt werden, Steuergelder ausgeben will: "Wenn jetzt die Behörde für Kultur, Sport und Medien mal eben 100.000 Euro für …
weiterlesen "Kein Geld für das Spring- und Dressur-Derby in Flottbek"

300 bis 500 TeilnehmerInnen fanden sich am Mittwoch trotz Nieselregen in der Spitaler Strasse zum Aktionstag zur Tarifrunde im Einzelhandel ein. Darunter auch Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Vor der Deutschlandzentrale von H&M bekundeten unter anderem Postler und verschiedene Kollegen aus Logistik und Einzelhandel ihre Solidarität. Auch die Betriebsratsvorsitzenden der Karstadthäuser Wandsbek, Eimsbüttel und Mönckebergstrasse sprachen zu den Teilnehmern. Sie hatten an diesem Morgen die …
weiterlesen "Aktionstag zur Tarifrunde im Einzelhandel"

Es gilt das gesprochene Wort Im Rahmen der Aktuellen Stunden der Bürgerschaft kritisierte Dr. Joachim Bischoff den Umgang des Senats in Sachen "HafenCity Universität" (HCU) scharf: Weder der Eintritt der GAL in die Koalition noch die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit den gravierenden Auswirkungen für die regionale Wirtschaft und öffentlichen Finanzen konnte an der Leuchtturmlogik etwas ändern. Nach aktueller Schätzung muss mit Kosten von mindestens 73 Millionen Euro für Grundstück und Gebäude der HCU gerechnet werden. Aber: …
weiterlesen "Gewollter Verfassungsbruch – die Affäre HCU"

Entgegen den öffentlichen Beteuerungen von Universitätspräsidentin Auweter-Kurtz wächst der Widerstand gegen die autoritäre Präsidentin. 120 ProfessorInnen und JuniorprofessorInnen aus allen Fakultäten (ohne UKE) haben bislang dem Aufruf zur Abwahl der Universitätspräsidentin unterschrieben und es werden bis zum 9. Juli noch zahlreiche weitere Unterzeichner erwartet. Nach Berichten von Zeit Online haben jetzt zudem alle Dekane mit Ausnahme des Medizin-Dekans die Präsidentin zum Rücktritt …
weiterlesen "Widerstand an der Universität formiert sich: Rücktritt der Präsidentin unumgänglich"

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, kritisiert den von  Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angekündigten "Beteiligungsprozess zu den aktuellen Verkehrsprojekten in Hamburgs Süden" scharf: "Das ist eine reine Scheinveranstaltung. Die Bevölkerung Wilhelmsburgs soll für eine Entscheidung instrumentalisiert werden, die im Senat längst getroffen wurde. Wie immer der Senat auch seine verkehrspolitischen Ziele verpackt,  am Ende wird es sich für die Bürger nur als Mogelpackung herausstellen." Die Bürger …
weiterlesen "Wilhelmsburg: Bürgerbeteiligung als Mogelpackung"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert das vom Senat beschlossene Glasflaschenverbot auf der Reeperbahn. Noch im  November 2008 hatte der Senat ein Verbot abgelehnt. Die Lage hat sich seitdem nicht geändert, die Fallzahlen sind nicht gestiegen -  warum will der Senat jetzt das Glasflaschenverbot einführen? "Ich halte das Verbot für unverhältnismäßig, es liefert einen zusätzlichen Anlass für verdachtsunab¬hängige Kontrollen. Hier wird erneut eine Maßnahme öffentlichwirksam in Szene …
weiterlesen "Glasflaschenverbot: Regelungswahn auf der Reeperbahn"